ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Jens Spahn: Sei niemals die Nr. 2

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Jens Spahn: Sei niemals die Nr. 2

Dtsch Arztebl 2019; 116(10): A-447 / B-367 / C-363

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Hermann Gröhe (CDU) hat sich in der vergangenen Legislatur als fleißiger Ge­sund­heits­mi­nis­ter einen Namen gemacht. 25 Gesetze hat er in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht. Jens Spahn (CDU), der seit nunmehr einem Jahr das Gesundheitsressort verantwortet, will dieses Pensum offensichtlich noch toppen. Allein die jüngsten Änderungsanträge zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nahmen 194 Seiten ein. An jugendlicher Ungeduld kann es nicht liegen. Nach 17 Jahren als Bundestagsabgeordneter gehört er zu den alten Hasen im politischen Geschäft. Machtbewusst geht er keiner Konfrontation aus dem Weg – weder inhaltlich noch bei seinen politischen Ambitionen. Schon bevor er für den CDU-Parteivorsitz kandidierte, bewarb er sich Ende 2014 für das CDU-Präsidium – wie auch Gröhe. Beide aus Nordrhein-Westfalen. Spahn wurden wenig Chancen eingeräumt. Gröhe zog wegen der Frauenquote zurück, Spahns Chuzpe wurde belohnt. Auch thematisch sorgte er zunächst nicht gesundheitspolitisch für Aufregung, sondern positionierte sich in seinen ersten Interviews als Ge­sund­heits­mi­nis­ter in der Islam-Debatte. Er polarisierte mit Äußerungen über englischsprechende Kellner in Berlin und den Verdienst von Hartz-IV-Empfängern. Diesen Aktionismus fanden einige, nicht alle, im eingefahrenen Politikbetrieb der Großen Koalition erfrischend. Diese Strategie setzte er auch fort, als er sich auf die Gesundheitspolitik besann. Gerade beim TSVG will er der Bevölkerung klarmachen: „Ich sorge für schnellere Termine. Und das ziehe ich trotz aller Kritik derjenigen, die das Gesetz umsetzen sollen, durch.“

Inzwischen sind Gesetze um Gesetze, Anträge um Anträge aus dem Ministerium gekommen, die in Menge und Schnelligkeit sogar die Fachleute verwirren und wahrscheinlich auch die Mitarbeiter des BMG selbst. Den Überblick zu behalten ist kaum noch möglich. Zudem scheut Spahn nicht, bei allzu großem Widerstand seine Vorstellungen auf Umwegen wieder in Gesetzesvorgänge hineinzudrücken. Beispiel Methodenbewertung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA): Das BMG wollte sich selbst das Recht einräumen, auch gegen eine G-BA-Entscheidung eine Therapie in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen. Nach heftigen Protesten verschwand die Regelung aus dem TSVG, um als Formulierungshilfe im Implantateregistergesetz wiederaufzutauchen. Ähnlich seine Strategie beim gestuften Zugang zur Psychotherapie, der bei Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten auf nicht minder großen Widerspruch traf. Nach wochenlangen Diskussionen und einer Petition, die von mehr als 200 000 Bürgern unterschrieben wurde, lenkte Spahn nicht ein, verlagerte die Regelung aber aus dem TSVG einfach in das Psy­cho­thera­peuten­aus­bildungsgesetz. Der G-BA möge sich jetzt darum kümmern. Gerade das Gremium, dessen Rechte er beschneiden will.

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So gewinnt man den Eindruck, dass bei großen Differenzen seine immer wieder erklärte Dialogbereitschaft – sagen wir – pausiert. Sein positives Engagment zum Beispiel bei Pflege und Organspende tritt dadurch leider in den Hintergrund. Warum also die Eile und Flut an Änderungsanträgen? Warum setzt er kaum erfüllbare Fristen? Rechnet er mit dem Ende der Großen Koalition noch im Sommer? Oder handelt er getreu dem Motto, das auf dem T-Shirt steht, das er vor Kurzem von den Spitzenfrauen Gesundheit überreicht bekam: „Regel Nr. 1: Sei niemals die Nr. 2“.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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