ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden

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Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden

Dtsch Arztebl 2019; 116(10): A-454 / B-372 / C-368

dpa

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Das Bundesverfassungsgericht prüft voraussichtlich im April Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe. Nach Informationen des Tagesspiegels planen die Karlsruher Richter für den 16. und 17. April eine zweitägige mündliche Verhandlung. Der Zweite Senat des Gerichts befasst sich mit mehreren Beschwerden von Privatleuten, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten.

Sie wenden sich gegen § 217 Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Dezember 2015. Die Beschwerdeführer werfen dem Parlament vor, mit dem Verbot, das vor allem auf die Tätigkeit sogenannter Sterbehilfevereine zielt, ihre Grundrechte verletzt zu haben. Sie fordern mehr Freiheit für Sterbehilfe und Sterbebegleitung.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Termin zunächst nicht. dpa

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