ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Terminservice- und Versorgungsgesetz: Weitere Änderungen am Text

POLITIK

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Weitere Änderungen am Text

Dtsch Arztebl 2019; 116(10): A-455 / B-373 / C-369

Beerheide, Rebecca

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Zum Terminservice-Gesetz wurden erneut Änderungsanträge auf 194 Seiten bekannt. Darin enthalten sind Regelungen zur Vergütung von Arztterminen, die durch die Terminservicestelle vermittelt werden. Außerdem bekommt die Kassenärztliche Bundesvereinigung klare Aufträge zur Erarbeitung der Interoperabilität bei Patientenakten.

Die Arbeiten am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gehen in eine weitere, möglicherweise letzte Runde: In der nächsten Parlamentswoche werden weitere Änderungsanträge zum Gesetz beraten werden, bis der ganze Text voraussichtlich Mitte März verabschiedet werden soll. Zu den aktuellen Änderungen auf 194 Seiten gehören die Vergütung von Hausärzten für vermittelte Termine, die Weiterbildungsförderung sowie Neuregelungen zu Medizinischen Versorgungszentren.

Anzeige

Vergütung von vermittelten Terminen: Die Vergütung für Vertragsärzte, denen Termine von der Terminservicestelle (TSS) vermittelt werden, wurde nach Protesten und Vorschlägen aus der Ärzteschaft noch einmal geändert: Hausärzte bekommen für die TSS-vermittelten Termine alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet und können je nach Wartezeit gestaffelte Zuschläge auf die Versichertenpauschalen abrechnen. Diese Pauschalen – von 50 Prozent am ersten Tag bis hin zu 20 Prozent am ersten Tag der zweiten Woche – werden ebenfalls extrabudgetär vergütet. Damit entfällt die bisherige Planung, Neupatienten mit mindestens fünf Euro zu vergüten. Fünf Euro gibt es aber für Hausärzte, die erfolgreich einen weiteren Behandlungstermin zu einem Facharzt vermitteln. Die Leistungen für Patientinnen und Patienten, die in einer offenen Sprechstunde ohne Vermittlung durch die TSS behandelt wurden, können ebenfalls extrabudgetär abgerechnet werden.

Neue Vergütungsregeln: Wer Termine von der Terminservicestelle vermittelt bekommt, kann extrabudgetär abrechnen. Foto: dpa/Logo: palau80/123RF
Neue Vergütungsregeln: Wer Termine von der Terminservicestelle vermittelt bekommt, kann extrabudgetär abrechnen. Foto: dpa/Logo: palau80/123RF

Für Fachärzte ist diese Staffelung zwischen 50 und 20 Prozent und die Regelung von extrabudgetären Aufschlägen zur Grundpauschale ebenso vorgesehen. „Mit den Zuschlägen wird auch das Angebot für zeitnahe Behandlungstermine bei der TSS erhöht, die an die Patientinnen und Patienten vermittelt werden können“, heißt es in den Formulierungshilfen. Einen Zuschlag für offene Sprechstunden bei Fachärzten gibt es dafür nicht mehr. Stattdessen wird die gemeinsame Selbstverwaltung beauftragt festzulegen, für welche grundversorgenden Facharztgruppen sowie Hausärzte es eine Vergütung für offene Sprechstunden geben soll. Als „neu“ gelten künftig Patienten, die bis zu zwei Jahre (bisher vier Jahre) nicht mehr in der Praxis versorgt wurden. Nach zwei Jahren kann erneut eine Pauschale für einen Erstkontakt abgerechnet werden.

Für den Betrieb der TSS wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet, zusätzlich zu einem elektronisch gestützten Wartezeitenmanagement „auch ein Angebot für eine Struktur zu einem elektronisch gestützten Dispositionsmanagement“ bereitzustellen.

Bereits bekannt war, dass die TSS künftig auch Termine für die Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) für Kinder vermitteln sollen. Es wird ebenso noch einmal klargestellt, dass die TSS vor Ort auch mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren können. Da die TSS nun mehr Aufgaben als bisher wahrnehmen müssen, bekommen die Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 1. Januar 2020 Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Wahltarife: Ein bislang in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht diskutierter Vorschlag ist der Wahltarif für besondere Versorgungsformen. Krankenkassen werden dabei verpflichtet, künftig für ihre in die Verträge eingeschriebenen Versicherten die Zahlung von Prämien oder Ermäßigungen bei Zuzahlungen vorzusehen. Somit sollen die Patienten an den Effizienzgewinnen bei Versorgungsverträgen beteiligt werden. „Die Aufwendungen für Zuzahlungsermäßigungen und Prämienzahlungen müssen in diesem Fall mindestens die Hälfte des Differenzbetrags betragen, um den die Einsparungen und Effizienzsteigerungen die sonstigen Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen“, heißt es im entsprechenden Änderungsantrag.

Weiterbildungsförderung: Ebenfalls neu ist ein Antrag zur Weiterentwicklung der Weiterbildungsförderung. Dabei sollen die Weiterbildungsstellen in der grundversorgenden fachärztlichen Versorgung von derzeit 1 000 auf 2 000 Stellen erhöht werden. Explizit regelt das Gesetz, dass auch die Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten vorgesehen ist. Auch wird die Qualifizierung von Weiterbildern durch regionale Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin vorgeschrieben.

Medizinische Versorgungszentren: Neue Vorschläge betreffen auch die Versorgungszentren (MVZ): Dabei wird klargestellt, wie MVZ mit Schwerpunkt Dialyseleistungen aufgestellt werden sollen. Hier geht es speziell um Gründungen von Zentren durch nicht ärztliche Dialyseeinrichtungen. Künftig sollen auch hausärztliche, internistische, urologische, kardiologische sowie radiologische Leistungen angeboten werden können. Wie mehrfach gefordert, regelt das Gesetz nun auch, dass angestellte Ärztinnen und Ärzte auch Gesellschafteranteile von anderen Vertragsärzten im Zentrum erwerben können. Dieser Erwerb soll jederzeit erfolgen können.

Anerkannte Praxisnetze sollen künftig die Möglichkeit erhalten, selbst MVZ zu gründen und dies unabhängig davon, ob es in der Region bereits eine drohende Unterversorgung gibt.

Telematik: In den Änderungsanträgen enthalten ist die Klarstellung, dass die KBV die Interoperabilität (IO) für die elektronische Patientenakte herstellt. Nach der Kritik in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss im Februar sowie in der Öffentlichkeit war vermutet worden, die KBV könnte diesen Auftrag entzogen bekommen (siehe 8/2019). Das Gesetz stellt nun klar, wer von der KBV bei diesem Vorhaben „ins Benehmen“ gesetzt werden muss: der GKV-Spitzenverband, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundes­ärzte­kammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Verbände der Apotheker, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), die fachlich betroffenen medizinischen Fachgesellschaften, die Bundes­psycho­therapeuten­kammer, die maßgeblichen Bundesverbände der Pflege, Industrieverbände aus der Informationstechnologie sowie die Interessensverbände der Forschung und das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

Um mit diesen mehr als zehn Verbänden sowie den vielen betroffenen Fachgesellschaften ins Gespräch zu kommen, wird die KBV verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes – derzeit ist der 1. Mai als Datum geplant – eine „Verfahrensordnung zur Herstellung des Benehmens“ festzulegen. Die gematik kann der KBV für weitere Aufträge „angemessene Fristen“ setzen. Werden diese nicht eingehalten, kann der komplette Auftrag der Festlegung der IO an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) über gehen.

Die Kosten für die Umsetzung der IO erstattet die gematik der KBV. Der viel kritisierte Wechsel von 51 Prozent der Anteile der gematik hin zum Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bleibt in dem Gesetz erhalten. Demnach werden die Krankenkassen künftig noch 24,5 Prozent an der gematik halten, die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer – darunter auch die Ärzteschaft und die Krankenhäuser – haben gemeinsam ebenfalls einen Anteil von 24,5 Prozent.

Krankenkassen werden verpflichtet, bei der Einführung der elektronischen Patientenakte im Januar 2021 ihre Versicherten „in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der in ihr zu verarbeitenden Daten und über die Zugriffsrechte, zu informieren.“

Bedarfsplanung: Derzeit berät der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) über eine Reform der Bedarfsplanung. Ein Beschluss wird im Mai 2019 erwartet und könnte drei Monate danach in Kraft treten. Das TSVG hatte ursprünglich vorgesehen, bei einigen Facharztgruppen befristet die Zulassungsbeschränkung aufzuheben, solange der G-BA noch keine Reform verabschiedet hat. Diese Ausnahmeregelung ist nun nicht mehr im Gesetz enthalten. Mit dem Gesetz bekommt der G-BA das Recht, Zulassungsbeschränkungen bereits in Gebieten zu erlassen, bei denen die Versorgung zwischen 100 und 110 Prozent liegt. Damit soll die Verteilung von Arztsitzen außerhalb von Ballungsräumen besser gesteuert werden.

Codierung: Nicht mehr enthalten ist die Codierung von ambulanten Leistungen – diese soll offenbar in die Regelungen zum Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) einfließen. Diese erwarten Krankenkassen nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes in etwa fünf bis sechs Wochen. Entfallen sind in diesem Gesetz auch die Regelungen für den gestuften Zugang zur Psychotherapie. Diese sind jetzt in der Ausbildungsreform enthalten.

Rebecca Beerheide

Die ausführliche Dokumentation
der bisherigen Pläne für das TSVG
aus DÄ 8/2019 im Internet unter
www.aerzteblatt.de/archiv/205739
oder über QR-Code.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.