ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Betriebsrente: Taschenspielertrick
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Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 hat Ulla Schmidt mit Horst Seehofer ... nicht nur die Praxisgebühr eingeführt, sondern auch auf echte Betriebsrenten den vollen Beitragssatz (100 %) mit fragwürdiger Gesetzesformulierung eingeführt, § 229 SGB V. Rot-Grün hat damals mit Beihilfe der CDU bei klammer Kasse der GKV auch auf die zuvor beworbene kapitalbildende Lebensversicherung in Form von Direktversicherungen aus Entgeltumwandlung diese Sparleistung einfach mal so für 10 Jahre zur Betriebsrente erklärt und somit Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse gefordert. So sind wir mal ganz schnell bei 50 000 Euro Ersparnissen um fast 10 000 Euro betrogen worden. Das auch noch rückwirkend für Altverträge. Diesem Taschenspielertrick der Politik sind für die beiden „Volksparteien“ die (immer weiter) sinkenden Umfragewerte geschuldet. Ganz aktuell hat Frau Merkel kurz vor ihrem Abgang den Plänen von Herrn Spahn eine Absage erteilt. Die AFD wirdʼs freuen.

Dr. med. Wolf-Jürgen Schwerdtner, 14167 Berlin

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