ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Rechtsreport: Anspruch auf Mitteilung der Identität des Samenspenders

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Rechtsreport: Anspruch auf Mitteilung der Identität des Samenspenders

Dtsch Arztebl 2019; 116(10): A-494 / B-402 / C-398

Berner, Barbara

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Ein Kind kann von einer Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität seines Samenspenders verlangen. Der Anspruch basiert auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau noch zu DDR-Zeiten in einer ostdeutschen Reproduktionsklinik einer Kinderwunschbehandlung unterzogen, bei der eine Samenspende verwendet wurde. Dem Samenspender hatte die Klinik nach DDR-Recht vertraglich Anonymität zugesichert. Das Mädchen, das nach erfolgreicher Behandlung im Jahr 1990 geboren wurde, erfuhr von seiner künstlichen Erzeugung und verlangte 2013 von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Person seines biologischen Vaters. Die Klinik kontaktierte den Samenspender, der ihr untersagte, seine Identität preiszugeben. Die Eltern des Mädchens hatten die Klinik dagegen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden.

Die junge Frau klagte vor dem Amtsgericht auf Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, auch die Berufung blieb erfolglos. Der BGH hält eine Revision dagegen für begründet. Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung sei von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst und genieße verfassungsrechtlichen Schutz. Zwar bleibe nach Art. 232 § 1 Einführungsgesetz zum BGB für das Schuldverhältnis, das vor dem Beitritt der DDR zur BRD entstand, das Recht der ehemaligen DDR maßgebend. Die Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der DDR habe dementsprechend unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen. Doch auch die danach geschlossenen Rechtsbeziehungen seien geeignet, die Grundlage für einen aus Treu und Glauben folgenden Auskunftsanspruch der Klägerin über die Identität des Samenspenders zu bilden. Denn dieser in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz von Treu und Glauben sei als Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent, sodass die aus ihm abgeleiteten Rechtsinstitute auch auf Verträge anzuwenden seien, die vor dem Beitritt geschlossen wurden. Ob es dem behandelnden Arzt zumutbar sei, einem mittels heterologer Insemination gezeugten Kind Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, müsse im Einzelfall entschieden werden. Dabei seien die durch die Auskunft berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen. Im Rahmen dieser Grundrechtsabwägung sei zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch des Kindes dazu diene, eine Information zu erlangen, die für dessen Persönlichkeitsentfaltung von elementarer Bedeutung sein könne.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2019, Az.: XII ZR 71/18 RAin Barbara Berner

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