ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Abtreibung: Verfassungsklage gegen § 219 a in Vorbereitung

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Abtreibung: Verfassungsklage gegen § 219 a in Vorbereitung

Dtsch Arztebl 2019; 116(10): A-452

afp

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Die Freien Demokraten haben die Federführung bei der Vorbereitung der Klage. Foto: dpa
Die Freien Demokraten haben die Federführung bei der Vorbereitung der Klage. Foto: dpa

FDP, Linke und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den reformierten Strafrechtsparagrafen 219 a zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen klagen. Die FDP hat die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen daran, ein Gutachten erstellen zu lassen und einen Prozessbevollmächtigten zu finden, wie FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte.

Für die angestrebte Normenkontrollklage sind 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum. Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. „Ich halte eine Klage für aussichtsreich“, sagte Kreuzer den RND-Zeitungen. „Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar.“

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Der Bundestag hatte Ende Februar dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. In einer von der Bundes­ärzte­kammer geführten Liste wird über die konkreten Angebote der jeweiligen Ärzte informiert. afp

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