ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2019Ein Jahr Jens Spahn: Aufmischer der Gesundheitspolitik

POLITIK

Ein Jahr Jens Spahn: Aufmischer der Gesundheitspolitik

Dtsch Arztebl 2019; 116(10): A-457 / B-375 / C-371

Beerheide, Rebecca

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Seit einem Jahr ist Jens Spahn Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter. Er hat das Amt wieder ins Rampenlicht gerückt. Die täglichen Vorschläge, die Angriffe auf die Selbstverwaltung und viele Gesetzesvorhaben halten die Gesundheitspolitiker auf Trab – nicht immer zu deren Gefallen. Eine Analyse.

Der Minister als Gestalter: Bei seinem Amtsantritt macht er deutlich, wer künftig entscheidet. Foto: dpa
Der Minister als Gestalter: Bei seinem Amtsantritt macht er deutlich, wer künftig entscheidet. Foto: dpa

Gesundheitspolitik und damit die medizinische wie pflegerische Versorgung erregen wieder mediale Aufmerksamkeit: Der amtierende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter gibt dem oft blassen Regierungsamt einen kaum dagewesenen Glamourfaktor. Jens Spahn (CDU) ist seit einem Jahr an der Spitze des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) und bringt ungeahnten Schwung in die Gesundheitspolitik. Die, die im Gesundheitswesen arbeiten sowie der Koalitionspartner, die Opposition oder die Selbstverwaltung suchen auch nach zwölf Monaten noch einen Umgang mit seiner täglichen Politik-PR auf allen Kanälen.

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Spahn hat mehr Erfahrung in seinem Arbeitsfeld als fast alle seiner Amtsvorgänger zu Beginn ihrer Zeit im BMG. Er war sechs Jahre gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kennt jedes Argument und jeden Akteur. Nach dem Abstecher zwischen 2015 und 2018 als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium sagte er bei einem der ersten Auftritte als Minister: „Wenn man nach drei Jahren in die Gesundheitspolitik zurückkehrt, stellt man fest, man hat in der Diskussion gar nicht so viel verpasst.“

Eigener Politikstil

Aus dieser Feststellung heraus hat er seinen eigenen Politikstil im Umgang mit den Akteuren im Gesundheitswesen geformt: „Ich habe schon die Erwartung, dass Sie das Gesetz umsetzen. Entscheiden Sie das lieber selbst, als wenn ich das machen muss“, sagte er in Richtung Selbstverwaltung bei einem Empfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft im April 2018.

Spahn bleibt nicht bei Drohungen, er geht oft einen Schritt weiter. Was bei seinem Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) noch „Mannschaftsspiel“ war und dabei auf Konsens gesetzt wurde, heißt bei Spahn nun „Debatte“– und dies täglich und auch gerne einmal deutlich. Ob digital per Tweet oder
Instagram-Post, per Interview oder analog durch Grußworte und Eröffnungsreden bei Veranstaltungen.

Und die besucht er oft: Am Tag der Amtsübergabe sprach er vor Klinikmanagern, eilte dann zur Tagung von Pflegekräften. Jeweils hatte er die Botschaft dabei: „Ich tue etwas für Euch, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Er hat in diesem ersten Jahr fast jeden wichtigen Akteur, jede wichtige Veranstaltungen besucht: Er war bei den Empfängen der Ärzteschaft sowie den einzelnen Fachgruppen, beim Deutschen Ärztetag, beim Deutschen Pflegetag, den Krankenhausmanagern, den Hochschulmedizinern, den Krankenkassenverbänden. Er kommt auch zu vermeintlich kleineren Veranstaltungen wie die neu gegründeten Initiative der Spitzenfrauen im Gesundheitswesen. Versprochen ist eine Teilnahme an einer Plenumsitzung des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss sowie einer Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Besuch des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes ist Mitte März geplant. Beim Deutschen Krankenhaustag im November 2018 schimpfte Spahn so sehr über die Krankenkassen, dass diese noch immer verärgert sein dürften.

Ungewöhnliche Auftritte

Aufmerksamkeit garantiert: Jens Spahn bewirbt sich im Dezember 2018 beim CDU-Parteitag für den Vorsitz. Als Ge­sund­heits­mi­nis­ter besucht er Krankenhäuser, muss durch ein Spalier von Demonstranten bei der Ländergesundheitsministerkonferenz im Juni 2018 laufen. Auch beim Deutschen Ärztetag in Erfurt im Mai 2018 war er als Redner dabei (von oben nach unten). Fotos: picture alliance, dpa
Aufmerksamkeit garantiert: Jens Spahn bewirbt sich im Dezember 2018 beim CDU-Parteitag für den Vorsitz. Als Ge­sund­heits­mi­nis­ter besucht er Krankenhäuser, muss durch ein Spalier von Demonstranten bei der Ländergesundheitsministerkonferenz im Juni 2018 laufen. Auch beim Deutschen Ärztetag in Erfurt im Mai 2018 war er als Redner dabei (von oben nach unten). Fotos: picture alliance, dpa

Aber Ärger im Gesundheitswesen wie die heftigen Ärzteproteste über die Erhöhung der Sprechstundenzeiten hält er aus – bis zu einem gewissen Grad: Als Anfang 2019 die Welle der Empörung in den sozialen Medien über den geplanten gestuften Zugang zur Psychotherapie verbal ausfallend wurde, mahnte er in einem emotionalen Video zur sprachlichen Abrüstung. Tage danach erreichte eine Petition, die sich gegen die Neuregelung richtete, innerhalb kürzester Zeit mehr als 220 000 Mitzeichner – ein Rekord. An der Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages nahm Spahn persönlich teil. Das Lob vom Koalitionspartner, aber auch der Pedentin nahm er gerne an.

Doch der Ge­sund­heits­mi­nis­ter bleibt nicht nur auf dem Feld von ärztlicher Versorgung oder der Suche nach neuen Pflegekräften. Nein, er denkt größer: So entstehen auch Aussagen, die in der Fachwelt auf Kopfschütteln stoßen. Ein Beispiel: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos spricht er darüber, man wolle nicht zum Mond fliegen (wie die Chinesen), sondern in zehn Jahren Krebs heilen. Unter Fachleuten in Deutschland erntete das Tage später teilweise heftige Kritik.

Auch in seiner Karriere denkt er weiter voraus: Ein halbes Jahr nach Amtsantritt erscheint die Biografie des damals 37-Jährigen – terminlich gut platziert vor Landtagswahlen und dem folgenden Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Auf 283 Seiten wird erklärt, wie er oft Abstimmungen auch in aussichtslosen Situationen gewann. 2002 wurde er gegen den Willen der regionalen Größen als Bundestagskandidat aufgestellt. Seitdem gewinnt er den Wahlkreis zuverlässig.

Bei der seitdem wichtigsten Abstimmung scheiterte er: Bei der Bewerbung als CDU-Parteivorsitzender steht er schnell als erster von zwei Verlierern fest. In seiner Rede in Hamburg im Dezember 2018 erklärt er: „Zukunft braucht Ungeduld, braucht Tatendrang.“ Er wird später mit den meisten Stimmen in das Parteipräsidium gewählt.

Seitdem ist wieder mehr Zeit für Gesundheitspolitik. Immer mehr Gesetze werden in die parlamentarische Beratung gebracht: Das erste Gesetz, das Versicherten-Entlastungsgesetz (VEG) ist bereits in Kraft. Allerdings fehlen noch Vorlagen für die darin vorgeschriebene Reform des Morbi-RSA. Die Krankenkassen warten seit Wochen darauf.

Programm bis zum Sommer

Das zweite große Gesetz, das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), wächst von Tag zu Tag um weitere Änderungsanträge und wird damit immer unübersichtlicher und verärgert Ärzte wie Vertreter der Selbstverwaltung. Sobald etwas zu kompliziert für die kurze Beratungszeit ist, wird es aus dem TSVG gestrichen. Das heißt aber nicht, dass die Idee vom Tisch ist – nein, sie taucht wieder in einem anderen Gesetz auf. Diese Gestaltung von Politik wird bereits als „Gesetzgebung auf dem Flur“ bezeichnet und ärgert nicht nur den Koalitionspartner. Weitere Vorhaben sind das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EDIR) oder das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)“. Zusätzlich werden Aktivitäten für mehr Digitalisierung erwartet – schließlich hat Spahn eigens neue Abteilung BMG dafür geschaffen. Alle Vorhaben sollen noch bis zur parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Und dann? Geht es mit der Regierung weiter oder fällt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Zusammenarbeit negativ aus? Aus dem BMG gibt es kein Gesetzesprojekt, das erst ab September beraten werden soll. Rebecca Beerheide

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