ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2019Rechtsreport: Hohe Anforderungen an die Aufklärung bei Lebendspenden

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Rechtsreport: Hohe Anforderungen an die Aufklärung bei Lebendspenden

Dtsch Arztebl 2019; 116(11): A-540 / B-444 / C-436

Berner, Barbara

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Die Vorgaben zur Aufklärung im Transplantationsgesetz (TPG) dienen dem „Schutz des Spenders vor sich selbst“. Deshalb sind an sie besondere Anforderungen zu stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden. Im ersten Fall spendete eine Frau ihrem Vater, der an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung litt, eine Niere, die jedoch fünf Jahre später wieder abgestoßen wurde. Im zweiten Fall spendete ein Mann seiner niereninsuffizienten und dialysepflichtigen Ehefrau eine Niere. Beide Spender leiden nach ihrer Behauptung seit der Organentnahme an einem chronischen Fatigue-Syndrom und klagten auf Schadensersatz.

Nach Meinung des BGH müssen die Transplantationszentren in beiden Fällen haften. Unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG seien beide Kläger nicht hinreichend über die möglichen, auch mittelbaren Folgen und Spätfolgen der Lebendorganspende aufgeklärt worden. Die Information, dass das Leben mit nur einer Niere nach mehr als 20 Jahren zu einer Abnahme der Nierenfunktion führen könne, die etwa zehn Prozent über dem altersentsprechenden Maß liege, und dass die einseitige Entfernung einer Niere bei einem gesunden Menschen nicht zu einer zunehmenden Einschränkung der Nierenfunktion führe, hielt das Gericht für irreführend. Tatsächlich sei damit zu rechnen gewesen, dass sich die Nierenfunktion nur auf etwa 70 Prozent der präoperativen Werte erholen würde. Angesichts seiner bereits präoperativ im unteren Grenzbereich liegenden Nierenfunktionswerte hätte der Kläger nach Ansicht des BGH darauf hingewiesen werden müssen, dass nach der Spende mit Werten zu rechnen war, die sich formal im Bereich einer chronischen Nierenerkrankung bewegten. Die Klägerin im anderen Verfahren hätte über das erhöhte Risiko eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankung aufgeklärt werden müssen. In beiden Fällen seien damit die Einwilligungen der Kläger in die Organentnahme unwirksam und die Eingriffe rechtswidrig. Für den in den Verfahren erhobenen Einwand, die Kläger hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt, sei kein Raum. Angesichts des gesonderten Regelungsregimes des TPG ließen sich die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Lebendorganspende übertragen.

BGH, Urteile vom 29. Januar 2019, VI ZR 495/16, VI ZR 318/17 RAin Barbara Berner

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