50. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

50. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995 (Anlage 2 BMV-Ä)

Artikel 1

Änderungen der Vordruckvereinbarung

1. Die Nummer 2.9 ändert sich wie folgt:

„Muster 9: Bescheinigung einer Fehlgeburt oder einer Behinderung des Kindes (Stand: 04.2019)“

Artikel 2

Änderungen der Vordruckerläuterungen

1. Die Vordruckerläuterung zu Muster 9 ändert sich wie folgt:

„Muster 9: Bescheinigung einer Frühgeburt oder einer Behinderung des Kindes

Die Krankenkassen zahlen nach der Entbindung grundsätzlich acht Wochen Mutterschaftsgeld. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie in Fällen, in denen vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ärztlich festgestellt wird, verlängert sich der Zeitraum von acht auf zwölf Wochen.

Für die Gewährung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburten und bei Kindern mit einer Behinderung benötigen die Krankenkassen eine ärztliche Bescheinigung. In beiden Fällen ist hierfür das Muster 9 zu nutzen. Liegt (zugleich) eine Mehrlingsgeburt vor, ist das Muster 9 nicht auszustellen, da den Krankenkassen die Information über die Mehrlingsgeburt in der Regel durch Vorlage der Geburtsurkunden kurzfristig vorliegt.

Beim Befüllen der Felder sind folgende Hinweise zu beachten:

Zu 1. Frühgeburt

Eine nach Muster 9 zu bescheinigende Frühgeburt liegt vor, wenn das Kind lebend geboren wird und das Geburtsgewicht weniger als 2.500 Gramm beträgt oder wenn bei einem Geburtsgewicht von 2.500 Gramm oder mehr ein wesentlich erweiterter Pflegebedarf des Kindes besteht. Um eine zu bescheinigende Frühgeburt handelt es sich auch, wenn

● ein Kind tot geboren wird oder während der Geburt verstirbt und

● sein Gewicht mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde und

● die Anzeichen einer Frühgeburt im Sinne der Ziffer

2

oder

3

vorliegen.

1

Geburtsdatum des Kindes

Die Angabe ist sechsstellig im Format TTMMJJ (z. B. 010218) anzugeben.

2

Geburtsgewicht unter 2.500 Gramm

Hier ist durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens zu bestätigen, dass das Geburtsgewicht weniger als 2.500 Gramm beträgt.

3

Geburtsgewicht ab 2.500 Gramm, jedoch wesentlich erweiterter Pflegebedarf

Sofern das Geburtsgewicht mindestens 2.500 Gramm beträgt, jedoch ein wesentlich erweiterter Pflegebedarf des Kindes wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen (an Rumpf, Haut, Fettpolster, Nägel, Haare, äußeren Geschlechtsorganen) oder wegen verfrühter Beendigung der Schwangerschaft besteht, liegt ebenfalls eine Frühgeburt im Sinne des Mutterschutzgesetzes und des § 24i SGB V (Mutterschaftsgeld) vor. Dies ist auf dem Vordruck durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens zu kennzeichnen.

4

Totgeburt

Liegen die Anzeichen einer Frühgeburt im Sinne der Ziffer

2

oder

3

vor, das Kind wird jedoch mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder bei Erreichen der 24. Schwangerschaftswoche auch mit einem Gewicht von unter 500 Gramm tot geboren oder verstirbt während der Geburt, ist dieses Feld anzukreuzen.

Sofern das Gewicht weniger als 500 Gramm beträgt und die 24. Schwangerschaftswoche nicht erreicht wurde (Fehlgeburt), ist die Bescheinigung nicht auszustellen, da kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht.

Zu 2. Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

5

Bei dem Kind liegt eine Behinderung vor

Von einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist auszugehen, wenn bei dem Kind körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen vorliegen, die es an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. In diesen Fällen ist das Kästchen „Bei dem Kind liegt eine Behinderung vor“ von dem Vertragsarzt/der Vertragsärztin anzukreuzen.

Die ärztliche Feststellung muss gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG innerhalb von acht Wochen nach der Entbindung erfolgen, damit sich die Schutzfrist nach der Entbindung und somit die Zahlung von Mutterschaftsgeld von acht auf zwölf Wochen verlängert. Nach diesem Zeitraum ist die Bescheinigung einer Behinderung des Kindes daher nicht mehr auszustellen.“

2. Die Vordruckerläuterung zu Muster 55 ändert sich in Nr. 3 wie folgt:

„

3

Kontinuierliche medizinische Versorgung der oben genannten Erkrankung ist weiterhin erforderlich

Hier ist anzugeben, ob eine kontinuierliche medizinische Versorgung (ärztli-che/psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) der zuvor unter

2

angegebenen Erkrankung(en) erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn ohne die weitere Behandlung nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist. Dabei soll angegeben werden, ob und ggf. für welchen Zeitraum (MMJJ) die Dauerbehandlung auch weiterhin erforderlich sein wird.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2019 in Kraft. Alte Muster 20 verlieren ihre Gültigkeit.

Berlin, den 10.02.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin