Digitalisierung: Hausaufgaben erledigen

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Deutschland hat Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI). Darin sind sich die gewählten Politiker scheinbar einig. Aber wie das gehen soll, ist mit vielen Fragenzeichen besetzt. Wie immer in solchen Fällen sollen Kommissionen und Ausschüsse weiterhelfen.

Im Gesundheitswesen drückt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotzdem auf die Tube. Bis Monatsende müssen alle Vertragsärzte nachweislich bei einem der inzwischen vier zertifizierten Anbieter Konnektoren bestellt haben, die ihre Praxis bis Ende Juni 2019 an die Telematik-Infrastruktur anbinden.

Wer das nicht erfüllt, soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einen Regress von einem Prozent seines Honorars hinnehmen. Die nachweisliche Bestellung wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angeraten. Sie soll vor dem Regress schützen, falls der Industrieanbieter die Technik nicht bis zum 30. Juni installiert (siehe Seiten 505, 540).

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will noch mehr: Ab 2021 sollen die Krankenkassen, so der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), eine elektronische Patientenakte (ePa) anbieten, die sogar mittels Smartphone oder Tablet Zugriff auf persönliche medizinische Daten bietet. Diese ePa ist zwar freiwillig, jeder Patient kann sie beantragen und soll – was wichtig ist – Herr dieser digitalisierten Daten sein, aber die Technik muss funktionieren.

Gleichzeitig will der Minister per TSVG dafür sorgen, dass das BMG durch einen Anteil von 51 Prozent der Stimmrechte die Oberhoheit über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte erhält. Das schafft die Druckposition, künftige Telematik-Entscheidungen im Gesundheitswesen aktiv zu beeinflussen. Das ist ein unglaublich massiver Übergriff in die Handlungshoheit der Selbstverwaltung durch einen Minister, der selbst immer wieder betont, er halte das Prinzip der Selbstverwaltung hoch.

Warum der Drang auf die Überholspur in dieser Baustelle? Sollen hier Projekte dingfest gemacht werden, bevor ab Herbst dieses Jahres eine Datenethikkommission mit ihrem dann erwarteten Abschlussbericht die Dinge noch komplexer macht?

Sicher, die Tatsache, dass Deutschland an den globalen Investitionen zur Entwicklung von KI und digitalen Instrumenten für den Gesundheitsmarkt mit nur einem mehr als bescheidenen halben Prozent beteiligt ist, macht den nationalen Wirtschaftspolitikern ohne Aussicht auf Änderung gar keine Freude.

Aber um hier firm zu werden, muss auch Vater Staat erst seine Hausaufgaben erledigen. Durch einen flächendeckenden Ausbau schneller Festnetze – und nicht nur durch schnelleres 5-G-Funknetz – müssen die Voraussetzungen für die ins Haus stehenden Hochtechnologien geboten werden. Und Deutschland braucht vor allem auch ein praxistaugliches Modell für die sichere Übertragung und Speicherung der Daten, die Jens Spahn jetzt mit so viel Verve ins Netz treiben will.

Datenschutz ist Sicherheitstechnik gegen Diebstahl, ein ständiger Kampf gegen kriminelle Machenschaften, der eine gut ausgebildete, vor allem nachrüstbare Abwehr erfordert. Und Datenschutz braucht gute Aufklärung der Verbraucher sowie transparente Strukturen.

Das sind Herausforderungen, für die wir ein Rezept brauchen, wenn sensible Vorgänge wie die im Gesundheitswesen künftig sicher digitalisiert ablaufen sollen.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur