ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2019Menschen mit Behinderung: Große Koalition baut Wahlrechtshürden ab

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Menschen mit Behinderung: Große Koalition baut Wahlrechtshürden ab

KNA; afp; dpa

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An Bundestagswahlen können künftig auch Menschen mit Behinderung teilnehmen. Foto: picture alliance
An Bundestagswahlen können künftig auch Menschen mit Behinderung teilnehmen. Foto: picture alliance

Nach langen Diskussionen haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Union darauf verständigt, Hürden für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Bundestags- und Europawahlen abzubauen. Sie stimmten im Bundestag für ein inklusives Wahlrecht. Ein Gesetzentwurf, mit dem bisher geltende Wahlrechtsausschlüsse für Bundestags- und Europawahlen gestrichen werden, soll allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Parlament beschlossen werden und voraussichtlich zum 1. Juli in Kraft treten, wie der zuständige SPD-Berichterstatter Matthias Bartke mitteilte. Er äußerte die Hoffnung, dass auch die Bundesländer nachziehen werden, sofern sie nicht bereits ein inklusives Wahlrecht auf Landesebene eingeführt haben. Bisher dürfen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, sowie psychisch Kranke, die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied kürzlich allerdings, dass dieser pauschale Ausschluss nicht rechtens ist. Die Koalition setzt damit nun die Entscheidung der Verfassungsrichter um. Auf die Einführung des inklusiven Wahlrechts hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt, sie rangen aber bisher um die konkrete Ausgestaltung. „Darüber hinaus werden Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen“, kündigte Bartke nun weiter an. Sozial- und Behindertenverbände begrüßten die Einigung. Sie kritisierten aber, dass diese noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten. kna/afp/dpa

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