ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2019Terminservice- und Versorgungsgesetz: Bundestag billigt umstrittenes Gesetz

POLITIK

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Bundestag billigt umstrittenes Gesetz

Dtsch Arztebl 2019; 116(12): A-555 / B-457 / C-449

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Am 14. März wurde das „umfangreichste Gesundheitsgesetz dieser Legislaturperiode“ verabschiedet, so die Bezeichnung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Die Opposition kritisierte nicht nur dessen Inhalte, sondern auch die ihrer Ansicht nach chaotische Gesetzgebung.

Schnellere Arzttermine und zusätzliche Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte sowie mehr Tempo bei der Einführung der elektronischen Patientenakte: So beschrieb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) den Kern des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wenige Tage bevor es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stand. Am 14. März billigte das Parlament nun das insbesondere bei Ärzten und Krankenkassen umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Es soll im Mai in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Anzeige

Zu den wesentlichen Regelungen des Gesetzes gehört der Ausbau der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu zentralen Anlaufstellen für die Patienten. Sie sind künftig unter der Telefonnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar und vermitteln Termine bei Haus- und Kinderärzten, Fachärzten und Psychologischen Psychotherapeuten. In Akutfällen oder außerhalb der Sprechzeiten niedergelassener Ärzte verweisen die Servicestellen Patienten auch – je nach Beschwerdebild – an Arztpraxen mit freien Terminen, Notfallambulanzen oder Krankenhäuser. Außerdem müssen Ärzte künftig mehr Sprechstunden anbieten. Das Mindestangebot wird von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöht. Grundversorgende Fachärzte wie zum Beispiel konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten.

Foto: dpa
Foto: dpa

Für diese zusätzlichen Leistungen sollen die Ärzte auch zusätzliches Geld erhalten. Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins erhalten Hausärzte einen Zuschlag von mindestens zehn Euro. Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt wurden, werden extrabudgetär vergütet. Darüber hinaus gibt es gestaffelte Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschalen je nach Wartezeit der Patienten auf ihren Termin. Einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent gibt es, wenn der Patient schon am ersten Tag kommen kann, 30 Prozent, wenn er innerhalb einer Woche und 20 Prozent, wenn er innerhalb von vier Wochen einbestellt wird. Extrabudgetär sollen auch die Leistungen vergütet werden, die für neue Patienten und für Patienten erbracht werden, die der Hausarzt vermittelt hat, sowie die Leistungen in den offenen Sprechstunden.

Versicherte, die an Wahltarifen zur hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, müssen die Krankenkassen künftig an Effizienzgewinnen teilhaben lassen. Dabei muss die Hälfte der erwirtschafteten Einsparungen in Form von Beitragssenkungen, Prämien oder Zuzahlungsermäßigungen weitergegeben werden.

Um die Niederlassung für Ärzte attraktiver zu machen, sieht das TSVG Änderungen bei den Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen vor. So wird die Zufälligkeitsprüfung ersetzt. Künftig muss ein begründeter Antrag einer Krankenkasse oder KV vorliegen, um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen vornehmen zu können. Die Landesvertragspartner müssen sich auch auf die Zahl der höchstens zu prüfenden Ärzte und die Festlegung von Praxisbesonderheiten insbesondere bei Landarztpraxen einigen. Prüfungen nach Durchschnittswerten dürfen bei Arztgruppen, bei denen Unterversorgung herrscht, nicht vorgenommen werden. Die Verjährungsfrist für Honorarrückforderungen wird von vier auf zwei Jahre verkürzt.

Vorantreiben will der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter mit dem TSVG auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es verpflichtet die Krankenkassen, ihren Versicherten bis spätestens 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten. Die KBV soll die semantische Interoperabilität der ePA festlegen. Patienten sollen auch mit Smart-phone oder Tablet auf ihre medizinischen Daten zugreifen können. Um die Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu beschleunigen, übernimmt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium 51 Prozent der Geschäftsanteile. Die übrigen 49 Prozent verteilen sich auf die bisherigen Gesellschafter: 24,5 Prozent für die Leistungserbringer, also die Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer, den Deutschen Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, sowie 24,5 Prozent für den GKV-Spitzenverband.

„Wenn die Selbstverwaltung 15 Jahre lang nicht in der Lage ist, die Digitalisierung umzusetzen, gehen wir in den Konflikt.“ Jens Spahn, CDU. Foto: BMG
„Wenn die Selbstverwaltung 15 Jahre lang nicht in der Lage ist, die Digitalisierung umzusetzen, gehen wir in den Konflikt.“ Jens Spahn, CDU. Foto: BMG

„Das TSVG macht die Versorgung schneller, besser und digitaler“, warb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten. Mit Blick auf die Änderung der Mehrheitsverhältnisse bei der gematik räumte er zwar ein, dass die Selbstverwaltung damit ein Stück weit entmachtet werde. Aber wenn diese 15 Jahre lang nicht in der Lage war, die Digitalisierung umzusetzen, „gehen wir in den Konflikt“. Kritik an der Flut von Änderungsanträgen im Gesetzgebungsverfahren konterte er: „Wir gehen auf gute Argumente ein.“ Man habe das Gesetz durch sinnvolle Änderungen verbessert, die sich im Laufe der Beratungen und zweier Anhörungen vor dem Gesundheitsausschuss ergeben hätten. „Das TSVG ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung“, hatte zuvor die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag, betont. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium beziffert die Ausgaben für die zusätzliche Vergütung der Vertragsärzte mit 600 bis 800 Millionen Euro.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, bezeichnete das TSVG als „Gesetz zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“ und als wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerversicherung, die seine Partei nach wie vor anstrebe. Dass GKV-Versicherte oft monatelang auf einen Arzttermin warteten, sei unwürdig für ein so reiches Land wie Deutschland. Hier schaffe das TSVG Abhilfe.

„Weniger Schnellschüsse für die große Schlagzeile! Mehr handwerklich gut gemachte Gesetzesvorhaben.“ Maria Klein-Schmeink, Grüne. Foto: Maria Klein-Schmeink
„Weniger Schnellschüsse für die große Schlagzeile! Mehr handwerklich gut gemachte Gesetzesvorhaben.“ Maria Klein-Schmeink, Grüne. Foto: Maria Klein-Schmeink

Die AfD kritisierte insbesondere die Eingriffe in den ärztlichen Praxisablauf, die das TSVG durch die Ausweitung der Sprechzeiten und die offenen Sprechstunden mit sich bringe. Auch das Problem der Zwei-Klassen-Medizin werde nicht gelöst, kritisierte Axel Gehrke. Dadurch, dass die Behandlung von neuen Patienten und von Patienten, die durch die Terminservicestellen vermittelt wurden, besser vergütet werde, schaffe man eine Drei-Klassen-Medizin.

Für die Linke kritisierte Achim Kessler, dass durch das TSVG das eigentliche Problem der Gesundheitsversorgung, nämlich das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung nicht gelöst werde. Die Vergütungsanreize für die Ärzte seien zudem „reine Klientelpolitik“.

Auch Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, bemängelte, das Gesetz gehe am eigentlichen Problem vorbei. Stattdessen werde Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. „Dieses Geld hätte man besser für eine Stärkung der Primärversorgung, für eine Stärkung der Geburtshilfe und eine verbesserte Notfallversorgung ausgegeben“, sagte sie. Klein-Schmeink ging zudem hart mit dem Politikstil von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn ins Gericht. Sie wünsche sich weniger „Schnellschüsse für die große Schlagzeile“ und mehr handwerkliche Sorgfalt und Weitblick, sagte die Grünen-Politikerin.

„Im Ergebnis zu wenig“, urteilte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. Um die Probleme beim Zugang zur medizinischen Versorgung zu lösen, forderte sie den Abbau unnötiger Bürokratie und eine Entbudgetierung sämtlicher Grundleistungen von Haus- und Fachärzten. Heike Korzilius

Die wesentlichen Regelungen des TSVG im Überblick:
www.aerzteblatt.de/tsvg
oder über QR-Code

Lob und Tadel für das Gesetz

Ärzte, Krankenkassen und Verbände sind in vielen Punkten wenig erbaut von dem, was ihnen Union und SPD im Terminservice- und Versorgungsgesetz zumuten. Es gibt aber auch Lob für einige Vorgaben.

  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht im Gesetz einige gute Ansätze, kritisiert aber massive Eingriffe in die Praxisabläufe der niedergelassenen Ärzte und den fehlenden Mut zum Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung (siehe folgenden Bericht).
  • Aus Sicht der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) enthält das TSVG „vernünftige Ansätze“. „Anders als in früheren Zeiten sieht es nicht nur neue Aufgaben für Ärztinnen und Ärzte vor, es vergütet sie zum Teil auch zusätzlich“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Er betrachte jedoch mit großer Sorge die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Arbeit der Selbstverwaltung. So schadeten die neuen Mehrheitsanteile des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums an der gematik mehr, als dass sie nützten. „Damit werden in der gematik diejenigen an den Rand gedrängt, die tagtäglich mit den digitalen Anwendungen arbeiten“, sagte Montgomery. Um die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die sektorenübergreifende Versorgung zu bewältigen, müsse die Politik die Organisationen der Selbstverwaltung stärken und nicht schwächen, mahnte der BÄK-Präsident.
  • Der Hartmannbund erinnerte daran, dass Eigeninitiative und Verantwortung in der ärztlichen Selbstständigkeit unverzichtbare Elemente der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden medizinischen Versorgung in Deutschland seien. „Jeder unangemessene politische Eingriff schwächt deshalb unmittelbar auch unser Gesundheitssystem“, sagte dessen Vorsitzender, Dr. med. Klaus Reinhardt. Den „Jubel“ der SPD, man habe mit dem TSVG einen Schritt in Richtung Bürgerversicherung getan, bezeichnete er als „bedauerlichen Ausdruck ideologischer Verblendung“.
  • Der NAV-Virchow-Bund hält das TSVG für den Einstieg in die Entbudgetierung. Allerdings sei dies verbunden mit gravierenden Eingriffen in die Organisation der Praxen und die ärztliche Selbstverwaltung. Zudem werde sich die Zahl der behandelnden Ärzte und die Summe der Arztzeit durch das Gesetz nicht wesentlich erhöhen. „Es wird schnellere Ersttermine geben, die Folgetermine können aber, je nach Erkrankung dann entsprechend länger dauern“, warnte dessen Bundesvorsitzender Dr. med. Dirk Heinrich. Die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl und den Zwang zur offenen Sprechstunde bezeichnete er als „schwerwiegenden Eingriff in die Freiberuflichkeit“. Das TSVG gehe weder die dringend erforderliche Patientensteuerung noch die Reform der ärztlichen Gebührenordnung an, kritisierte Heinrich. Auch die Reform der Krankenhausfinanzierung mit einem Abbau von Überkapazitäten sowie der reibungslosere Übergang von stationär zu ambulant blieben ungelöst.
  • Der Deutsche Hausärzteverband monierte ebenfalls, dass viele Regelungen des TSVG der Ärzteschaft die notwendige „Beinfreiheit“ nähmen. Den größten Pluspunkt sieht dessen Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt in der grundsätzlichen Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Die Verpflichtung, Versicherte, die an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, an Einsparungen zu beteiligen, bezeichnete er als „positives Signal“.
  • Die Agentur Deutscher Arztnetze begrüßte es, dass anerkannte Praxisnetze künftig MVZ gründen dürfen. Das biete die Chance, die ambulante Versorgung durch regional verankerte Ärztinnen und Ärzte in freiberuflicher Tätigkeit sicherzustellen, unabhängig von Kapitalinvestoren, sagte deren Vorsitzender Dr. med. Thomas Schang.
  • Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung begrüßte es, dass das TSVG es privaten Kapitalinvestoren künftig erschwert, Zahnmedizinische Versorgungszentren zu gründen und Dentalketten aufzubauen. Das trage dazu bei, die nötige Anbietervielfalt im Versorgungssystem zu gewährleisten, sagte deren Vorsitzender Dr. med. dent. Wolfgang Eßer.
  • Die Krankenkassen zeigten sich zufrieden mit Versorgungsverbesserungen. Der Gesetzgeber gehe nun endlich die Probleme bei Terminvergabe und Wartezeiten in den Arztpraxen an, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Allerdings führten die Regelungen auch zu „deutlichen Mehrkosten“ von bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich allein für die ärztliche Versorgung. Angesichts dieser Höhe erwarte der vdek, dass die Bevorzugung von Privatversicherten bei der Terminvergabe in den Arztpraxen beendet werde, erklärte Elsner. Für inakzeptabel hält sie die Eingriffe der Politik in die Entscheidungskompetenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die KBV die Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) festlegen solle. „Die Krankenkassen sollten hier mitgestalten dürfen“, forderte Elsner.
  • Der BKK Dachverband kritisierte das TSVG als „Omnibus“, der viele fragwürdige Strukturveränderungen ins Gesundheitssystem bringe, die Milliarden kosteten. „Im Übrigen bemächtigt sich der Staat Kernkompetenzen der Selbstverwaltung, ohne dass die Kernprobleme wie Fehlanreize in der ärztlichen Vergütung oder die Mauer zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgebrochen werden“, kritisierte deren Vorstand Franz Knieps. may

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.