ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2019122. Deutscher Ärztetag vom 28. bis 31. Mai 2019 in Münster: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

POLITIK

122. Deutscher Ärztetag vom 28. bis 31. Mai 2019 in Münster: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Dtsch Arztebl 2019; 116(12): A-562 / B-462 / C-454

Montgomery, Frank Ulrich

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Der Prinzipalmarkt ist ein Wahrzeichen in Münster. Er wird auch als „gute Stube“ Münsters bezeichnet. Foto: pure-life-pictures/stock.adobe.com
Der Prinzipalmarkt ist ein Wahrzeichen in Münster. Er wird auch als „gute Stube“ Münsters bezeichnet. Foto: pure-life-pictures/stock.adobe.com

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als im vergangenen Jahr der frischgekürte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt seine Antrittsrede hielt, hatte das Gesetz, das uns in den darauf folgenden Monaten intensiv beschäftigen sollte, noch keinen Namen. Aber die Grundzüge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes waren bekannt und lösten in der Ärzteschaft schon damals keine Begeisterungsstürme aus. Im Gegenteil: Als der Minister seine Reformpläne auf der Ärztetagseröffnung in Erfurt darlegte, war das Murren in den Zuschauerreihen deutlich zu hören. Nach Vorlage des Referentenentwurfs, später des Kabinettsentwurfs und nicht zuletzt nach Bekanntwerden der vielen Änderungsanträge zu dem Gesetz, ist das Murren nicht verstummt.

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Dabei richtet sich der Ärger nur vordergründig gegen einzelne Maßnahmen, wie die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten, die viele zu Recht als übergriffig empfinden. Es geht auch und gerade um die grundsätzliche Frage, wie das Gesundheitssystem in unserem Land organisiert sein soll. Die Ärzteschaft wehrt sich gegen staatlichen Dirigismus, der die bewährten Strukturen der Selbstverwaltung auszuhebeln droht.

Angriff auf die Selbstverwaltung

Ganz konkret manifestiert sich diese Gefahr in einer Regelung, die das BMG ermächtigen soll, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufzunehmen – und das sogar, wenn der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) sich vorher gegen die Aufnahme ausgesprochen hat. Schlägt politisches Kalkül also in Zukunft wissenschaftliche Evidenz? Die Ärzteschaft ist in Sorge um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Ohne Frage lohnt es sich, über Maßnahmen zu diskutieren, die die Arbeit des G-BA beschleunigen könnten. Aber was das BMG hier plant, erschüttert die Grundfesten unseres Gesundheitssystems und höhlt die Kompetenzen der Selbstverwaltung weiter aus.

Eine weitere Attacke ist die geplante Übernahme von 51 Prozent der Gesellschafteranteile der Gesellschaft für Telematikanwendungen (gematik) durch das BMG. Damit würde die gematik de facto zu einer staatlichen Oberbehörde – ein Systembruch, den die Ärzteschaft strikt ablehnt. Staatsbürokratie löst keine Probleme, sie schafft neue. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und der Sachverstand der Selbstverwaltung müssen die grundlegenden Prinzipien zur Weiterentwicklung unseres Kran­ken­ver­siche­rungssystems bleiben. Der 122. Deutsche Ärztetag wird dazu sicher gute Vorschläge machen.

Nicht weniger umstritten ist die Ausbildungsreform für Psychologische Psychotherapeuten. Zwar hat die Ärzteschaft an einigen Stellen erfolgreich intervenieren können. So ist es gelungen, die ursprünglich geplanten Modellstudiengänge zur Verschreibung von Psychopharmaka durch Nicht-Ärzte abzuwehren und die sinnvolle Regelung der Notwendigkeit einer somatischen Abklärung zu erhalten. Diese Verbesserungen reichen jedoch nicht aus, um die Reform insgesamt zu retten. Denn anstatt auf eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung komplexer Krankheitsbilder hinzuwirken, bedroht die vorgesehene Neuregelung eine individuelle Versorgung, die somatische und psychische Aspekte integriert. Das geht auf Kosten der seit vielen Jahren bewährten multidisziplinären Zusammenarbeit und damit zulasten der Patientinnen und Patienten.

Positive Initiativen der Koalition

Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden: Einige Vorhaben der Großen Koalition waren richtig und wichtig. Neben dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zählt sicherlich der Kompromiss zum § 219 a zu den Erfolgen von Schwarz-Rot. Die Politik schafft damit die dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch. Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten. Selbstverständlich steht die Bundes­ärzte­kammer zu ihrer Verantwortung, die im Gesetz verankerte Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen bereitzustellen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Ein großer Schritt nach vorn ist das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Der erhebliche Aufwand der Entnahmekrankenhäuser wird nun endlich finanziell kompensiert. Eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung sorgt in Zukunft dafür, dass sich Transplantationsbeauftragte voll auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Klug war es auch, die Frage der Widerspruchslösung aus dem Gesetz auszuklammern. Denn hier geht es um ein hochsensibles Thema, das ethische, religiöse und verfassungsrechtliche Fragen berührt. Diese vom letztjährigen Deutschen Ärztetag mit seinem klaren Votum für eine Widerspruchslösung initiierte Debatte muss in der ganzen gesellschaftlichen Breite geführt werden.

Auch der Umgang mit der nicht-invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) ist noch nicht entschieden. Die Ärzteschaft mahnt an, dass es hier um mehr geht, als nur um die Frage der Kostenerstattung durch die GKV. Es liegt am Gesetzgeber, den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen und die Grenzen der NIPD zu definieren. Grundlage muss eine breite Diskussion darüber sein, wie die Gesellschaft mit Krankheit und Behinderung umgehen will. Es darf durch pränatale Untersuchungen niemals zu einer Diskriminierung von Eltern kommen, die sich für ein Kind mit Behinderung entscheiden. Vielmehr verdienen sie und die Kinder die uneingeschränkte Solidarität der Gesellschaft.

Auf Solidarität sind auch die Ärztinnen und Ärzte angewiesen, die in Klinik und Praxis oft an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit gehen. Nicht ohne Grund hält der Weltärztebund in seiner Deklaration von Genf die Ärztinnen und Ärzte dazu an, auf ihre eigene Gesundheit und ihr Wohlergehen zu achten, um eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau leisten zu können. Der Deutsche Ärztetag in Münster wird sich deshalb schwerpunktmäßig mit der Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten befassen. Gemeinsam mit hochkarätigen Referenten werden wir die Ursachen analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Elektronisches Logbuch wichtig

Nachdem das Ärzteparlament im vergangenen Jahr nach sechs Jahren harter Arbeit die Novelle der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung verabschiedet hat, warten hier schon die nächsten Aufgaben. Ebenso dringlich wie herausfordernd ist die Einführung eines bundesweiten elektronischen Logbuchs, in dem die Weiterzubildenden ihre Fortschritte kontinuierlich dokumentieren und vom Weiterbildungsbefugten bestätigen lassen müssen. Der 122. Deutsche Ärztetag wird darüber beraten, wie ein solches Logbuch aussehen muss, damit es von den Lan­des­ärz­te­kam­mern möglichst einheitlich umgesetzt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich wird dies der letzte Deutsche Ärztetag als Präsident der Bundes­ärzte­kammer sein. Diejenigen unter Ihnen, die sich in Ärztekammern, Verbänden oder anderen Organisationen des Gesundheitswesens politisch engagieren, wissen, wieviel Freude die Berufspolitik bereiten kann. Sagen Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen, denn eine starke ärztliche Selbstverwaltung braucht Ärztinnen und Ärzte, die sich mit Herzblut in die politische Arbeit einbringen. Mit Dankbarkeit und etwas Wehmut blicke ich auf die vergangenen Jahrzehnte – und mit Vorfreude auf neue Aufgaben. Ich bin mir sicher, dass der 122. Deutsche Ärztetag bei der anstehenden Neuwahl des Präsidiums sowie der zwei weiteren Vorstandsmitglieder kluge Entscheidungen treffen wird.

Ich hoffe, dass Sie abseits der Plenarsitzungen noch etwas Zeit und Muße finden, um die Stadt Münster zu erkunden. Papst Benedikt XVI., der in den Sechziger- jahren an der theologischen Fakultät der hiesigen Universität lehrte, hat Münster als eine Stadt beschrieben, in der große Vergangenheit mit dynamischer Gegenwart korrespondiert. Passt diese Beschreibung nicht auch trefflich auf den Deutschen Ärztetag?

Wenn neben den Abgeordneten und den Vertreterinnen und Vertretern ärztlicher Organisationen und Verbände möglichst viele Ärztinnen und Ärzte aus allen Regionen Deutschlands am 122. Deutschen Ärztetag in Münster teilnehmen könnten, würde mich das sehr freuen.

In diesem Sinne

die besten Wünsche

und einen herzlichen Gruß Ihr





Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages

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