ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2019Praxishomepage: Das rechtssichere Impressum
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Verletzungen der Impressumspflicht sind immer wieder ein Grund für Abmahnungen. Um dies zu vermeiden, sollten einige inhaltliche Punkte bei der Erstellung berücksichtigt werden. Nicht unwesentlich dabei auch: die Erreichbarkeit der Informationen.

Kontaktdaten und Informationen zur beruflichen Zulassung gehören zu den wichtigen Inhalten eines Impressums. Foto: Rawpixel.com/stock.adobe.com [m]
Kontaktdaten und Informationen zur beruflichen Zulassung gehören zu den wichtigen Inhalten eines Impressums. Foto: Rawpixel.com/stock.adobe.com [m]

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) muss der Betreiber einer Internetseite, die sich auf geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Dienste bezieht, bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Betreiben niedergelassene Vertragsärztinnen und -ärzte im Rahmen ihrer Berufstätigkeit eine eigene Internetpräsenz, so fallen auch diese unter die Vorschrift und müssen die Pflichtangaben des Telemediengesetzes beachten.

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Fehlende, unvollständige oder unpräzise Angaben stellen einen Wettbewerbsverstoß dar und sind abmahngefährdet. Nach § 16 TMG kann darüber hinaus ein fehlerhaftes Impressum mit einem Bußgeld geahndet werden. Gleiches gilt für ein Impressum mit veralteten Angaben (1).

Die verpflichtenden Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das heißt, dass das Impressum von jeder Seite des Online-Auftritts abgerufen werden kann.

Erkennbar und erreichbar

Auslegungsbedürftig und regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren sind die unbestimmten Rechtsbegriffe der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit. Das Impressum muss einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein (2). So ist ein Impressum in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift nicht ohne Schwierigkeiten auffindbar (3). Darüber hinaus muss die dauerhafte Verfügbarkeit der Anbieterkennzeichnung gewährleistet sein. Sollte das Impressum aus Wartungsgründen nicht verfügbar sein, so darf diese Phase nur kurzzeitig andauern. Ein solcher „kurzer Zeitraum“ wird nach der Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bereits bei einer Dauer von mehr als einem Tag überschritten (4).

Ein Impressum ist zum Beispiel nicht unmittelbar erreichbar, wenn der Link zum Impressum erst durch Scrollen über vier Bildschirmseiten erscheint (5). Ebenso nicht unmittelbar erreichbar im Sinne des § 5 TMG ist der Umweg über eine Reihe von Links und Verweisen (6), (7). In der Rechtsprechung hat sich der Grundsatz etabliert, dass das Kriterium der unmittelbaren Erreichbarkeit verletzt sein soll, wenn mehr als zwei Klicks nötig sind, um zum Impressum zu gelangen (8). Dies gilt aber nur dann, wenn die Angaben im Impressum vollständig und richtig sind und nicht erst durch weitere Klicks ein vollständiges und richtiges Impressum entsteht.

Die leichte Erkennbarkeit des Impressums ist durch eine entsprechende Kennzeichnung sicherzustellen: Hierfür wurden neben der Bezeichnung „Impressum“ auch „Anbieterkennzeichnung“ und „Kontakt“ als ausreichend erachtet. Dagegen sind die Bezeichnungen „Identität“, „Info“ oder „Über uns“ als nicht ausreichend erachtet worden. Zur Bezeichnung „Info“ hat das OLG Düsseldorf (9) entschieden, dass diese nicht denselben Informationsgehalt für den Nutzer beinhaltet wie solche Informationen, die als „Impressum“ oder als „Kontakt“ gekennzeichnet sind. Der durchschnittlich informierte Nutzer sei mit den Bezeichnungen „Kontakt“ und „Impressum“ vertraut. Bei diesen Bezeichnungen rechne er damit, dass er zu einer Informationsseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange (10). Anders verhält es sich nach Ansicht des OLG Düsseldorf jedoch mit der Bezeichnung „Info“. Der Informationsgehalt der Bezeichnung „Info“ bleibe hinter dem der Bezeichnung „Kontakt“ zurück. Die Bezeichnung „Kontakt“ vermittle dem Nutzer, dass über den so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, die ihm verdeutlichen, wie er mit wem in Kontakt treten kann. Diese Informationen enthielten in der Regel die Angaben zur Identität, Anschrift und einer eventuellen Vertretungsberechtigung.

Nach § 5 TMG sind bestimmte Angaben im Impressum erforderlich. Dazu gehören der Name und die berufliche Anschrift der Niederlassung des Anbieters der Internetseite. Im Falle von juristischen Personen (zum Beispiel Partnerschaftsgesellschaften) sind zudem die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten anzugeben.

Erforderlich sind auch Informationen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Demnach sind die E-Mail-Adresse und eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme (zum Beispiel eine Telefon- oder Faxnummer) anzugeben. Sollte zusätzlich zur E-Mail-Adresse eine Telefonnummer als Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden, besteht eine persönliche Prüfpflicht, auf jede Kontaktaufnahme zu antworten, gemäß dem TMG nicht (11). Da sich bei medizinischen Anfragen von Patientinnen und Patienten jedoch eine solche Prüfpflicht aus dem ärztlichen Berufsrecht ergeben kann, sollte der Hinweis aufgenommen werden, dass über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse keine Beratung zu medizinischen Behandlungen erfolgt.

Angabe der Berufsbezeichnung

Neben der Angabe der zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer als Aufsichtsbehörde und der Anschrift der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gehören zu den Impressumsangaben auch die gesetzliche Berufsbezeichnung (also Ärztin/Arzt beziehungsweise Fachärztin/Facharzt für . . .) und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist (Bundesrepublik Deutschland oder anderer). Darüber hinaus müssen Praxisinhaber Informationen bereithalten, die die Bezeichnung der für sie geltenden berufsrechtlichen Regelungen und die Angabe, wie diese zugänglich sind, bereithalten. Dies kann zum Beispiel durch einen Link auf die Internetpräsenz der Lan­des­ärz­te­kam­mer – sowie Hinweise auf das Heilberufs- beziehungsweise Kammergesetz des jeweiligen Bundeslandes und die Berufsordnung der zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer geschehen. Die Berufsregelungen müssen nicht zwangsläufig selbst vorgehalten werden.

Im Falle einer Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesetz ist auch das Partnerschaftsregister samt Registernummer erforderlich. Soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht, ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

RA Hans-Christian Widegreen
(Fachanwalt für IT-Recht)

RA Johannes Flötotto

Urteile im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit1219
oder über QR-Code.

Kurzcheck Praxiswebseite

Neben einem rechtskonformen Impressum sollten Webseitenbetreiber auf folgende Aspekte achten:

  • Jede Webseite muss eine Datenschutzerklärung entsprechend der DSGVO vorhalten und Webseitenbesucher gemäß Art. 12, 13, 14, 15 DSGVO darüber informieren.
  • Die Webseite sollte über die Einbindung von Dienstleistern informieren.
  • Werden Dienstleister genutzt, muss eine etwaige Weiterleitung zu diesen gemäß Art 13, 14 DSGVO angezeigt werden.
  • Für die Erfassung personenbezogener Daten über bereitgestellte Online-Formulare muss eine elektronische Einwilligung eingeholt werden.
  • Werden Zugriffszahlen auf die Webseite erfasst und ausgewertet, müssen Nutzer nach Art. 13 und 14 DSGVO darüber informiert werden.
  • Nutzer müssen über ihr Recht zum Widerspruch gegen die Bildung von Nutzerprofilen beziehungsweise die Verarbeitung von Nutzungsdaten wirksam unterrichtet werden.
  • Für erhobene Nutzungsdaten muss eine Löschfrist festgelegt werden (vgl. Art. 5 DSGVO).
  • Die Homepage sollte verschlüsselte Zugriffe in Form des HTTPS-Protokolls unterstützen.
  • Datenschutzerklärung und Impressum sollten auf der Homepage leicht erreichbar und als solche erkennbar sein.
  • Für alle auf der Webseite bereitgestellten Daten (Fotos, Videos …) müssen die erforderlichen Einwilligungen vorliegen, beispielsweise von Patienten oder Teammitgliedern. Urheberrechtliche Bestimmungen hinsichtlich der genutzten Bilder müssen eingehalten und entsprechende Lizenzen erworben werden.
1.
LG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2009, Az.: 1 O 3939/09.
2.
Vgl. LG Stuttgart Urteil vom 27. Juni 2014 – 11 O 51/14.
3.
Vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Dezember 2008, CR 2009, 253.
4.
Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2008, MMR 2009, 266.
5.
Vgl. OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, NJW-RR 2004, 1345.
6.
Vgl. OLG Hamm, Az.: 4 U 148/09, Urteil vom 17. November 2009.
7.
OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, MMR 2004, 321.
8.
Vgl. BGH NJW 2006, 3633.
9.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2013, Az.: I-20 U 75/13.
10.
BGH NJW 2006, 3633 (3634 f).
11.
LG Berlin, 28. August 2014, 52 O 135/13, Rn. 40, juris.
1.LG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2009, Az.: 1 O 3939/09.
2.Vgl. LG Stuttgart Urteil vom 27. Juni 2014 – 11 O 51/14.
3.Vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Dezember 2008, CR 2009, 253.
4.Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2008, MMR 2009, 266.
5.Vgl. OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, NJW-RR 2004, 1345.
6.Vgl. OLG Hamm, Az.: 4 U 148/09, Urteil vom 17. November 2009.
7.OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, MMR 2004, 321.
8.Vgl. BGH NJW 2006, 3633.
9.OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2013, Az.: I-20 U 75/13.
10. BGH NJW 2006, 3633 (3634 f).
11.LG Berlin, 28. August 2014, 52 O 135/13, Rn. 40, juris.

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