ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2019Terminservice- und Versorgungsgesetz: Besser steuern

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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Besser steuern

Dtsch Arztebl 2019; 116(12): A-547

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen (siehe Seite 555). Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sich zwar nicht dazu hinreißen lassen, ein „Wunsch-Termine-und-Klasse-Versorgungsgesetz“ einzuführen – das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ müssen in puncto positiver Namensgebung offenbar reichen.

Dennoch macht das Wort „Service“ im TSVG der Bevölkerung Hoffnung auf schnellere Termine und damit eine verbesserte Versorgung. Sein Koalitionspartner Karl Lauterbach (SPD) forderte gar, „dementsprechend müsste der Entwurf eigentlich ‚Gesetz zum Abbau der Zweiklassenmedizin‘ heißen.“

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Aber können die Regelungen in diesem Sinne greifen? Wer und wann von schnelleren Terminen profitiert, ist unklar. Ja, eventuell Neupatienten. Das geforderte Plus an Sprechstundenzeit und an offenen Sprechstunden klingt für die Versicherten auch gut. Der gewünschte Effekt ist dennoch nicht absehbar, weil niemand zu sagen vermag, welches Volumen in welchen Regionen Spahns Gesetzesschreiber im Blick hatten. Und wie sich das Regelwerk auf chronisch kranke Patienten auswirkt, die nicht in das Vergnügen kommen, „Neupatienten“ zu sein, ist ebenso ungewiss und lässt eher Negatives befürchten.

Für die – positive – extrabudgetäre Honorierung von vermittelten Terminen baut Spahn dann eine bürokratische Staffelhonorierung ein, statt einfach alle Grundleistungen zu entbudgetieren – und läuft damit Gefahr, das dringendste Problem zu konterkarieren: eine vernünftige Patientensteuerung. Und das bei elf bis 17 Arztbesuchen der Deutschen pro Jahr, ein Spitzenwert in Europa. Mehr Sprechstundenzeit hilft da nicht. Dabei hat Spahn das Problem der Steuerung durchaus im Blick, denn mit der Weiterentwicklung der Terminservicestellen besteht die Chance, Patienten zu steuern, bevor sie wegen Bagatellerkrankungen in die Notaufnahme gehen.

Interessant ist, dass der Minister bei der Organisation und Triage offensichtlich das Vertrauen in die professionelle Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigungen hat, das ihm bei den Sprechstundenregelungen fehlte.

Was die Patientensteuerung nicht einfacher macht ist, dass immer mehr Akteure des Gesundheitswesens in die Versorgung drängen – zum Beispiel das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium selbst. Spahn will auch gegen ein Votum des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses Therapien in die Regelversorgung übernehmen und greift per TSVG in die Praxisabläufe von freiberuflichen Ärzten ein. Krankenkassen entwickeln elektronische Gesundheitsakten und kombinieren sie mit einer Diagnose-App, die schon mal eine „Voranamnese“ macht. Internetgiganten wie Apple bieten Herzmonitoring mit der Apple Watch an. Und Pharmafirmen gründen sogenannte Ärzteportale, die für bestimmte Krankheiten wichtige „neutrale“ Informationen anbieten. Oder sie informieren Patienten direkt über Webseiten wie www.krebs.de.

Doch tragen all diese Entwicklungen bei immer weniger zur Verfügung stehen Arztstunden zur besseren Orientierung oder Steuerung der Patienten bei? Fakt ist: Spahn sollte die Patientensteuerung mehr in den Fokus seines Handelns stellen statt bürokratische Detailregungen einzuführen.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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