Risikostrukturausgleich: Widerstand gegen bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen

Von einer bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen wären vor allem die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen betroffen, die bislang nicht gegeneinander konkurrieren. Foto: dpa

Mit der in Berlin geplanten Reform des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde bereits vereinzelt über eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen – auch der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) – nachgedacht. Diese Überlegungen stoßen bei Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern auf wenig Gegenliebe, wie beide Bundesländer kürzlich klarmachten. „Wir lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). NRW und Bayern forderten „übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen“. Deren bundesweite Öffnung würde „zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den flächendeckenden Service für die Versicherten führen“, prognostizierte Laumann. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte Ende Januar in Berlin erklärt, über Überlegungen, einzelne Kassenarten bundesweit zu öffnen, müsse man in der Großen Koalition „noch reden“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll den Fraktionen im Bundestag bereits solche Pläne vorgestellt haben, wie das Deutsche Ärzteblatt aus gut informierten Kreisen erfuhr. Einen Referentenentwurf zum Morbi-RSA aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), der die Gedankenspiele in eine schriftliche Form fasst, gibt es derzeit aber noch nicht. Spahn hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Reform des Morbi-RSA auf der Agenda stehe. Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Ministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. may