ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2019Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft: Vereinbarung zur Änderung der Anlagen I und IV

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft: Vereinbarung zur Änderung der Anlagen I und IV

Dtsch Arztebl 2019; 116(13): A-655 / B-535 / C-527

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Bekanntmachungen

Die Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V in der Fassung vom 26. Juni 2018 wird wie folgt geändert:

I. Anlage I (Verfahrenswege/operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Weiterbildung im vertragsärztlichen Bereich) wird wie folgt geändert:

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In § 3 Abs. 3 wird nach dem Wort „regional“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.

II. Anlage IV (Förderung von Qualität und Effizienz der Weiterbildung) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Finanzierung der Einrichtungen zur Förderung von Qualität und Effizienz der Weiterbildung gemäß § 75a Abs. 7 Nr. 3 SGB V einschließlich der Aufwendungen für administrative Erfordernisse und die Gemeinsame Einrichtung sowie für die standortübergreifende wissenschaftliche Gesamtevaluation nach Anlage IV wird ein Betrag bereitgestellt, der fünf Prozent der tatsächlichen Fördersumme eines Jahres gemäß § 5 Abs. 10 der Vereinbarung entspricht.

(2) Das maximale Finanzvolumen für die Finanzierung der Inhalte nach Abs. 1 wird auf Basis der tatsächlichen Förderzahlen in Vollzeitäquivalenten des zuletzt abgerechneten Jahres für den ambulanten und stationären Bereich nach den jeweiligen Fördersystematiken von KBV und DKG ermittelt und zum 15.10. des Folgejahres an die Gemeinsame Einrichtung nach § 12 zur Berechnung der Förderung des nächsten Jahres übermittelt. Die Übermittlung erfolgt auf gesichertem Weg im CSV-Format oder XML-Format.

(3) Von dem gemäß Abs. 2 ermittelten Betrag werden eine Pauschale für die Gemeinsame Einrichtung (maximal fünf Prozent) sowie die Mittel für die Evaluation gemäß § 10 Abs. 5 abgezogen. Die verbleibende Summe stellt den maximal für die Förderung der zugelassenen KW bereit stehenden Betrag dar. Die Finanzierung je KW setzt sich zusammen aus einer Basisfinanzierung in Höhe von 200.000 Euro und einer leistungsabhängigen Finanzierung. Für die ersten zwei Jahre kann eine Aufbaufinanzierung (1. Jahr: 100.000 Euro, 2. Jahr: 50.000 Euro) beantragt werden.“

2. § 10 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Finanzierung erfolgt aus dem gemäß § 9 Abs. 2 ermittelten Betrag.“

3. In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Abs. 2“ die Angabe „Nr. 1“ eingefügt.

4. Der Anhang 2.1 zur Anlage IV wird wie folgt gefasst:

5. Der Anhang 3 zur Anlage IV wird wie folgt geändert:

Unter der Überschrift „Hinweis zur Einwilligungserklärung“ wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„3) Die Einwilligung in die Datenverarbeitung können Sie – sofern vom Kompetenzzentrum angeboten – auch per digitalem Formular erteilen. An die Stelle der eigenhändigen Unterschrift tritt dann die aktive Auswahl der Einwilligungsoption des Formulars.“

III. Die Änderungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Für die Endabrechnung des Jahres 2018 ist der Anhang 2.1 der Anlage IV in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung zu verwenden.

Berlin, den 21.Januar 2019

Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin

Einvernehmen erklärt

PKV-Verband, Köln

Benehmen erklärt

Bundes­ärzte­kammer, Berlin

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