ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2019Widerspruchslösung: Keine Pflicht zur Organabgabe

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Widerspruchslösung: Keine Pflicht zur Organabgabe

Dtsch Arztebl 2019; 116(14): A-667 / B-545 / C-537

Richter-Kuhlmann, Eva

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sowie weitere Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorgelegt. Dieser sieht eine Widerspruchslösung vor und löst eine kontroverse Debatte aus.

Für die Widerspruchslösung warben Abgeordnete um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Sie präsentierten bereits einen Gesetzentwurf. Fotos: picture alliance
Für die Widerspruchslösung warben Abgeordnete um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Sie präsentierten bereits einen Gesetzentwurf. Fotos: picture alliance

Exakt am Tag des Inkrafttretens der im Februar beschlossenen gesetzlichen Strukturänderungen in der Transplantationsmedizin – am 1. April – stellte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen weiteren die Organspende betreffenden Gesetzentwurf vor: den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“. Im Kern sieht dieser vor, dass jeder volljährige Mensch in Deutschland automatisch als Organspender gilt – es sei denn, er hat dem widersprochen.

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Für Spahn, der bewusst die neuen Strukturregelungen von der ethischen Debatte trennen wollte, stellt beides offensichtlich dennoch eine Einheit dar: „Die jetzt verbesserten Strukturen in der Transplantationsmedizin bringen nur etwas bei einer hohen Spendenbereitschaft“, sagte er bei der Vorstellung des neuen Entwurfs in Berlin. „Die bisherigen Bemühungen bei der Entscheidungslösung haben nicht ausreichend gefruchtet und lediglich die abstrakte Spendenbereitschaft erhöht“, sagte der Minister. Man dürfe die Patienten, die bereits seit Jahren auf ein Organ hoffen, nicht noch länger warten lassen. „Für sie ist das eine existenzielle Frage“, betonte er.

Kleine Pflicht, großer Nutzen

Der Mitinitiator des Gesetzentwurfs, Karl Lauterbach (SPD), glaubt, dass sich die Zahl der Organspender in Deutschland mit dem neuen Gesetz verdoppeln lasse: „Auf zwei potenzielle Spender kommt hierzulande nur einer mit Organspendeausweis – diese Lücke gilt es zu schließen“, sagte er. „Die einzige Möglichkeit zur Steigerung der Spenderzahlen ist die Widerspruchslösung.“ Diese sei unbürokratisch, ethisch unbedenklich, effizient und aufgrund des doppelten Widerspruchs sicher. Nicht zu spenden sei weiterhin in Ordnung, aber es gelte ein neuer ethischer Standard: Wer nicht zum Spenden bereit wäre, müsse das erklären. Frei nach Kant würde mit einer kleinen Pflicht ein großer Nutzen für die Gesellschaft geschaffen. Lauterbach verwies auf Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Deren Umfragen zufolge stünden rund 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüber, aber nur 36 Prozent hätten auch einen entsprechenden Ausweis.

Konkret sieht der Gesetzentwurf, der neben von Lauterbach und Spahn von Georg Nüßlein (CSU), den CDU-Abgeordneten Helge Braun, Claudia Schmidtke, Tino Sorge und Sabine Weiss sowie Sabine Dittmar und Thomas Oppermann (beide SPD) und von Petra Sitte (Linke) unterzeichnet ist, vor, dass grundsätzlich bei jedem Menschen, der die Voraussetzungen erfüllt, eine Organ- und Gewebeentnahme zulässig ist – es sei denn, er habe zu Lebzeiten Widerspruch eingelegt. Die Bevölkerung soll auf diese Weise dazu angehalten werden, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen, heißt es im Entwurf. Diese könne zudem jederzeit revidiert werden. Ist keine Entscheidung dokumentiert, sollen nahe Angehörige noch eine Widerspruchsmöglichkeit erhalten (doppelte Widerspruchslösung), insgesamt aber von der Last der Entscheidung befreit sein.

„Die bisherigen Bemühungen haben nicht ausreichend gefruchtet.“ Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, CDU
„Die bisherigen Bemühungen haben nicht ausreichend gefruchtet.“ Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, CDU

Mit Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register eingerichtet werden, in das Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ihre Entscheidung zur Organspende eintragen lassen können, heißt es weiter. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium soll diese Aufgabe „einer Stelle“ per Rechtsverordnung übertragen. Ein vom Krankenhaus als auskunftsberechtigt benannter Arzt soll gesetzlich verpflichtet werden, durch eine Anfrage bei dem Register das Vorliegen einer Erklärung festzustellen. Weitergehende Nachforschungen sollen ihm nicht obliegen. Kombiniert werden sollen die neuen Regelungen mit einer kontinuierlichen Aufklärung der Bevölkerung sowie einer umfassenden Informationskampagne ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Solidarischer Akt

Den Vorwurf, eine Pflicht zur Organspende einführen zu wollen, wiesen die Initiatoren des Gesetzentwurfes strikt zurück: „Es wird keine Pflicht zur Organabgabe geben, aber eine Verpflichtung, sich mit Organspende zu beschäftigen“, sagte Spahn. „Es wird niemand zu irgendetwas gezwungen“, betonte der CSU-Abgeordnete Nüßlein. Sitte sprach von einem „solidarischen Akt“ gegenüber Mitmenschen und verwies auf die Schutzfunktion des Staates, die dieser gegenüber den Menschen auf der Warteliste habe.

Noch vor der Sommerpause soll der Deutsche Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Gesetzesänderung entscheiden. Erwartet werden weitere Gesetzesinitiativen, die dann parallel zur Abstimmung stehen sollen.

Innerhalb der Ärzteschaft ist dies bereits vor einem Jahr geschehen: der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt sprach sich mehrheitlich für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende aus. „Trotzdem muss uns bewusst sein, dass es bei der Widerspruchslösung um ein hochsensibles Thema geht, das ethische, religiöse und verfassungsrechtliche Fragen berührt“, sagte Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery anlässlich der Vorlage des Gesetzentwurfs. Notwendig sei eine besonnene Diskussion mit Respekt für die Ängste und Argumente der Gegenseite. „Es ist gut, dass diese Debatte in der ganzen gesellschaftlichen Breite geführt und dann aus der Mitte des Bundestags heraus entschieden werden soll“, betonte er.

„Die Widerspruchslösung ist die einzige Möglichkeit zur Steigerung der Spenderzahlen.“ Karl Lauterbach, SPD
„Die Widerspruchslösung ist die einzige Möglichkeit zur Steigerung der Spenderzahlen.“ Karl Lauterbach, SPD

Dass die Diskussion im Parlament sehr kontrovers geführt werden wird, zeichnet sich bereits ab: Eine Gruppe um Annalena Baerbock (Grüne) von zehn Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, FDP, Linken und Grünen veröffentlichte angesichts des Vorstoßes von Spahn und Lauterbach eine Erklärung, die in einem weiteren Gesetzentwurf münden soll. Nach ihrer Ansicht würde die Einführung einer doppelten Widerspruchslösung in die falsche Richtung führen. Sie wecke Ängste und senke das Vertrauen in die Organspende. „Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf“, heißt es in ihrer Erklärung. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sei ein zentrales Element menschlicher Würde. Dieses Menschenrecht dürfe nicht durch ein nachträgliches Veto ausgehebelt werden. Stillschweigen dürfe nicht als eine Freigabe der eigenen Organe bewertet werden. Zielführender sei es, die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.

Gegenentwurf erwartet

Im Einzelnen schlägt die Gruppe ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vor. Dieses soll eine Registrierungsmöglichkeit schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist (beispielsweise beim Abholen der Ausweispapiere) und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewähren. Die Menschen sollen selbst in der Lage sein, ihre Erklärung zur Organspende in das Register einzutragen und bei Bedarf auch zu ändern. Das Register soll inhaltlich die Erklärungen beinhalten, die bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss oder Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person. Wer sich nicht entscheidet, soll aber nicht registriert werden. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es explizit in der Erklärung. Hausärzte und Hausärztinnen sollen regelmäßig über die Organspende beraten und die Menschen zur Eintragung in das Register ermutigen. Dies soll extrabudgetär vergütet werden. Zudem soll der Bereich Organspende innerhalb der medizinischen Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Von beschlossenen Strukturveränderungen sowie den geplanten Maßnahmen versprechen sich die Parlamentarier eine spürbare Steigerung der Organspenden.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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