ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2019Notfallsanitätergesetz: Regelungen könnten auf den Prüfstand kommen

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Notfallsanitätergesetz: Regelungen könnten auf den Prüfstand kommen

dpa; Maybaum, Thorsten

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwehrt sich nicht dagegen, das Notfallsanitätergesetz zu überprüfen. Das sagte er bei einem Besuch beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Biberach. Allerdings könnten auch Änderungen nicht alle Situationen abschließend regeln. Es werde in Notsituation „nicht ganz ohne Ermessen“ gehen. Zudem gebe es einen Teil von Tätigkeiten, der Ärzten vorbehalten sei. Seit der Reform 2013 dürfen Notfallsanitäter in der Erstversorgung bei Lebensgefahr oder der Gefahr von schweren Folgeschäden auch invasive Maßnahmen vornehmen, wenn ein Arzt nicht rechtzeitig vor Ort sein kann. Problematisch sind laut DRK Einzelfallabschätzungen und eine für Sanitäter fehlende Haftpflichtversicherung, die „das Risiko dieser Grauzone“ abdeckt. Spahn sagte, das Versicherungsproblem sei ihm unbekannt. Er wolle gegebenenfalls mit Versicherern das Gespräch suchen. dpa/may

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