ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2019Rechtsreport: Wechsel in einen anderen Versorgungsbereich

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Rechtsreport: Wechsel in einen anderen Versorgungsbereich

Dtsch Arztebl 2019; 116(14): A-704 / B-576 / C-564

Berner, Barbara

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Wechselt ein hausärztlich tätiger Internist mit Schwerpunkt in den fachärztlichen Versorgungsbereich, dürfen bei der Frage, ob hierdurch eine Verbesserung der Versorgung zu erwarten ist, die von ihm bislang erbrachten Leistungen im Schwerpunktgebiet nicht berücksichtigt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Beim Wechsel eines Versorgungsbereichs sei Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten. Das erfordere eine Überprüfung des beantragten Wechsels anhand der Bedarfsplanung und der Versorgungslage. Ergäben sich keine Bedenken, sei der Wahl des Versorgungsbereichs zu entsprechen. Für Ermessenserwägungen sei hier regelmäßig kein Raum, entschied das LSG.

Im vorliegenden Fall hatte ein Internist mit Schwerpunkt Rheumatologie die Umwandlung seiner hausärztlichen in eine fachärztlich rheumatologische Zulassung beantragt, weil er fast ausschließlich Rheumapatienten behandele. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass einem Fachgruppenwechsel nach § 101 Abs. 5 Satz 6 SGB V Zulassungsbeschränkungen für die Fachgruppe der Fachinternisten entgegenstünden und § 73 Abs. 1a Satz 5 SGB V nur auf Fachärzte für Allgemeinmedizin und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung Anwendung finde.

Nach Meinung des LSG ist der Zulassungsausschuss dagegen verpflichtet, dem Rheumatologen den Wechsel zu genehmigen. Das SGB V enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein Wechsel zwischen haus- und fachärztlichem Versorgungsbereich grundsätzlich ausgeschlossen sein solle. Vielmehr sei ein Wechsel des Fachgebiets unter den Voraussetzungen von § 38 Bedarfsplanungsrichtlinie zulässig. Bei der Prüfung, ob durch den Wechsel eine Verbesserung der Versorgung zu erwarten sei, dürfe die bisherige Leistungserbringung nicht berücksichtigt werden. Eine Genehmigung sei allerdings auf die Abrechnung von Leistungen zu beschränken, die im Zusammenhang mit der Behandlung rheumatologischer Erkrankungen stehen. Denn nach § 36 Abs. 6 Bedarfsplanungsrichtlinie habe die Zulassung wegen qualifikationsbezogenem Sonderbedarf mit der Maßgabe zu erfolgen, dass nur die ärztlichen Leistungen abrechnungsfähig seien, die im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand stehen. Bei einem Wechsel des Versorgungsbereichs gilt dies nach Meinung des LSG ebenso.

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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2018, Az.: L 7 KA 30/16, rechtskräftig RAin Barbara Berner

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