ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2019Interessenskonflikte: Umfassende Offenlegung
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... Die Sorge, dass Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie bei Ärzten zu Interessenskonflikten führen können, ist berechtigt; allerdings ist die ausschließliche Ausrichtung der Diskussion von Interessenskonflikten auf diesen Aspekt der Komplexität des Themas nicht angemessen.

Als primäres ärztliches Interesse wird meist ... die „Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Patientinnen und Patienten“ genannt. Dies ist zweifellos zutreffend, allerdings beschränken sich die ärztlichen Pflichten nach der MBO nicht auf die Sorge für den einzelnen Patienten, sondern es zählt zu den dort genannten Aufgaben des Arztes und damit zu dessen primären Interessen auch der Dienst an der „Gesundheit der Bevölkerung“ und die „Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen“. Damit sind bereits bei den primären professionellen Interessen des Arztes Interessenskonflikte vorprogrammiert. ... Sekundäre Interessen können vielgestaltig sein: Es sind nicht nur finanzielle Vorteile zu nennen, sondern auch das Vorankommen im Beruf, Anerkennung für berufliche Leistungen und das Wohlergehen von Familie und Freunden, Studierenden und Kollegen. Sofern Ärzte in abhängiger Stellung tätig sind, ist auch auf ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber oder Dienstherren hinzuweisen. Viel zu wenig thematisiert ... sind vertragliche Verpflichtungen zur Erbringung von Erlösen, Fallzahlen oder Prozeduren, die als Sekundärinteressen Primärinteressen ganz wesentlich unangemessen beeinflussen können. ...

Aus der Forderung der AKdÄ nach einem Transparenzgesetz ergibt sich zwangsläufig die Forderung nach einem staatlichen Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Ärzte, die unter das angestrebte Gesetz fallen würden. Eingriffe in dieses Grundrecht sind nur verfassungsgemäß, wenn sie im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit erfolgen und den Geboten der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit genügen (1 BvR 209/83 Rn 168).

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... Sinnvoller als die Forderung nach einer rechtlich problematischen staatlichen Regulierung wäre eine berufsrechtliche Initiative, die alle Ärzte dazu verpflichtet, Interessenskonflikte in ihrer Gesamtheit und nicht ausschließlich auf Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie beschränkt gegenüber ihren Patienten umfassend offenzulegen.

Prof. Dr. med. Peter Elsner, 07743 Jena

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