ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2019Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Kassen müssen mit Milliardenausgaben rechnen

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Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Kassen müssen mit Milliardenausgaben rechnen

Dtsch Arztebl 2019; 116(14): A-663 / B-543 / C-535

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Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das Terminserviceund Versorgungsgesetz bringen hohe Mehrausgaben für die Kassen mit sich. Foto: dpa
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das Terminserviceund Versorgungsgesetz bringen hohe Mehrausgaben für die Kassen mit sich. Foto: dpa

Die Krankenkassen müssen in den kommenden Jahren durch die Gesetze von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zusätzliche Milliardenausgaben schultern. Im kommenden Jahr kämen auf sie zusätzliche finanzielle Belastungen von bis zu fünf Milliarden Euro zu, wie aus einer Antwort des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Größte Kostentreiber sind demnach das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das kürzlich verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das Ministerium verweist in dem Schreiben auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen, die der guten Konjunktur und der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren zu verdanken sei. Die Überschüsse und Reserven der Kassen würden es ermöglichen, „die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten“. „Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Handelsblatt. Selbst unter Annahme der „zum Teil intransparenten Angaben der Bundesregierung“ würden die Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Kassen allein im Jahr 2020 knapp fünf Milliarden Euro betragen, was etwa 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten entspreche. Dazu kämen die ohnehin anfallenden jährlichen Ausgabensteigerungen in der GKV von jährlich etwa drei bis vier Prozent. kna

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