ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2019Kassenärztliche Bundesvereinigung: Weg mit den Budgets

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Kassenärztliche Bundesvereinigung: Weg mit den Budgets

PP 18, Ausgabe April 2019, Seite 162

Korzilius, Heike

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Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung stand ganz im Zeichen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Die Ärzte kritisierten erneut Eingriffe in Praxisabläufe und Selbstverwaltung. Sie sehen aber auch die Chance für eine bessere Patientensteuerung und zusätzliche Honorare.

„Hier hat Spahn Wort gehalten“: Andreas Gassen erklärte, die Entbudgetierung bestimmter Leistungen bringe den Ärztinnen und Ärzten einen „oberen dreistelligen Millionenbetrag“. Fotos: Georg J. Lopata
„Hier hat Spahn Wort gehalten“: Andreas Gassen erklärte, die Entbudgetierung bestimmter Leistungen bringe den Ärztinnen und Ärzten einen „oberen dreistelligen Millionenbetrag“. Fotos: Georg J. Lopata

Einen Tag nach der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Deutschen Bundestag nutzte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 15. März die Gelegenheit, das Gesetzespaket noch einmal zu bewerten. Angesichts des Umfangs und der vielen unterschiedlichen Regelungsbereiche – von den ärztlichen Sprechstunden über die Digitalisierung bis hin zur Heilmittelversorgung – sprach der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen launig von einem „Omnibus mit Anhänger“.

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Gesetz atmet Misstrauen

Das Urteil über das voluminöse Gesetz fiel zwiespältig aus. Zwar begrüßten es die 60 Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, dass die niedergelassenen Ärzte künftig für mehr Leistungen auch mehr Geld erhalten. Staatliche Eingriffe in die Praxisorganisation, wie zum Beispiel die Vorgabe, mindestens 25 statt bisher 20 Sprechstunden für gesetzlich krankenversicherte Patienten vorzuhalten, kritisierten die KBV-Vertreter jedoch erneut heftig. „Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV lehnt die im TSVG erkennbaren Schritte in Richtung Staatsmedizin entschieden ab. Das Gesetz macht auf erschreckende Weise deutlich, dass der Gesetzgeber der Eigenorganisation und -verantwortung inhabergeführter Praxen sowie der ärztlichen und gemeinsamen Selbstverwaltung misstraut“, heißt es in einer Resolution.

Die Regelung der Mindestsprechstunden sei ebenso übergriffig wie blödsinnig, erklärte KBV-Chef Gassen, der die beklagten langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin eher für ein „gefühltes Problem“ hält. Die Vorgabe sei dem Koalitionsvertrag geschuldet und der Preis für die Verhinderung der von der SPD geforderten Bürgerversicherung. Wenn man sich politisch nun von Leistungsbegrenzungen verabschiede, weil man den Patientenwünschen nach mehr und schnelleren Terminen nachkommen wolle, sei die Entbudgetierung, zumindest in Teilen, die logische Konsequenz. „Aber leider hat am Ende dem Bundestag dann doch der Mut zum entscheidenden Schritt gefehlt“, bedauerte Gassen. Dabei habe sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) durchaus offen für eine Entbudgetierung der haus- und fachärztlichen Grundleistungen gezeigt. Das Vorhaben sei letztlich an der SPD gescheitert, meinte der KBV-Vorsitzende. „Wir waren dieses Mal schon nah dran, wenigstens den Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung hinzubekommen. Das sollte uns anspornen, hier nicht locker zu lassen“, mahnte Gassen. „Weg mit den Budgets“, bleibe die Leitschnur der KBV. Er räumte allerdings ein, dass die Entbudgetierung bestimmter Leistungen im TSVG den Vertragsärzten einen „oberen dreistelligen Millionenbetrag“ einbringen werde. „Hier hat Spahn Wort gehalten“, so Gassen.

Gefahr durch MVZ-Ketten

Wer eine starke und funktionsfähige ambulante Versorgung wolle, müsse die Bedingungen für die Praxen verbessern. „Dazu gehört nicht zuletzt ein kalkulierbares Honorar – und zwar für jede Leistung voll ausbezahlt.“ Das mache die Niederlassung auch für den ärztlichen Nachwuchs erstrebenswert. Viele junge Ärzte zögen derzeit eine Anstellung in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit familienfreundlichen und geregelten Arbeitszeiten vor. Die Vertragsarztpraxis müsse wieder so attraktiv werden, dass die Kolleginnen und Kollegen eine echte Wahl zwischen beiden Versorgungsformen hätten. Dazu gehörten ein unbudgetiertes Honorar, weniger Bürokratie und vor allem keine versorgungsfremden Eingriffe durch den Staat.

„Pro Jahr 650 Millionen Behandlungsfälle“: Thomas Kriedel hält das für eine gute Datenbasis zum Setzen digitaler Standards.
„Pro Jahr 650 Millionen Behandlungsfälle“: Thomas Kriedel hält das für eine gute Datenbasis zum Setzen digitaler Standards.

Setze man, wie die SPD, aus ideologischen Gründen auf die Versorgung in MVZ-Strukturen statt auf die Behandlung in der inhabergeführten Praxis, werde die Versorgung nicht nur teurer, sondern auch schlechter. Denn in den Markt drängten vermehrt MVZ-Ketten, die von Kapitalinvestoren betrieben würden. Diese spezialisierten sich in der Regel auf lukrative, skalierbare fachärztliche Leistungen wie Augenoperationen, Dialyse oder Radiologie. Die Grundversorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen bleibe dabei auf der Strecke. „Verlierer sind die Alten, Schwachen, chronisch Kranken“, warnte Gassen.

Doch der KBV-Vorsitzende stellte auch die Möglichkeiten des TSVG heraus. Der Ausbau der Terminservicestellen eröffne die Chance, in einem ersten Bereich eine medizinisch sachgerechte Patientensteuerung zu etablieren. Die Servicestellen seien künftig rund um die Uhr unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116117 erreichbar. Eine softwaregestützte Ersteinschätzung sorge dafür, dass die Patienten an der Stelle behandelt würden, die der Schwere ihrer Erkrankung entspreche. „Das ist gut für Patienten, Ärzte und unsere Versorgung“, sagte Gassen. Der Ausbau sei ein Schritt hin zu einem Versorgungsportal des ambulanten Bereichs. Damit gebe das TSVG dem KV-System die Mittel in die Hand, einen innovativen Gegenentwurf zu schaffen zu global agierenden Digitalkonzernen wie Google oder Amazon.

„Therapie einer imaginären Krankheit“: Stephan Hofmeister hält den Zugang zum Gesundheitswesen für weltweit herausragend.
„Therapie einer imaginären Krankheit“: Stephan Hofmeister hält den Zugang zum Gesundheitswesen für weltweit herausragend.

Ähnlich ambivalent wie Gassen bewertete auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Stephan Hofmeister, das Gesetzespaket. Das TSVG sei ein klassisches politisches Kompromisskonstrukt. Wenn zwei Fachleute sich nicht auf eine Diagnose einigen könnten, sei es jedoch nicht sinnvoll, als Kompromiss eine dritte imaginäre Krankheit zu therapieren. Hofmeister spielte damit auf die vom Koalitionspartner SPD kritisierte Zwei-Klassen-Medizin für privat und gesetzlich Krankenversicherte an. Das deutsche Gesundheitssystem sei hoch leistungsfähig und habe für alle Bürger extrem niedrige Zugangsschwellen in jede Form der Versorgung. Das sei im weltweiten Vergleich herausragend.

Hausarzttarife für Versicherte

Wie zuvor Gassen forderte auch Hofmeister eine bessere Steuerung der Patienten durch die Versorgungsebenen. Erreicht werden könne dies beispielsweise durch Kran­ken­ver­siche­rungstarife, die es belohnten, wenn der Patient immer zuerst den Hausarzt aufsuche. Diese gesundheitspolitische Kernforderung der KBV sei jedoch von der Politik ohne Begründung nicht aufgegriffen worden.

Einen zaghaften Erfolg hat die KBV nach Auffassung von Hofmeister beim Abbau der Regressbedrohung der niedergelassenen Ärzte errungen. So entfällt zum Beispiel künftig die Zufälligkeitsprüfung, Arztgruppen, in denen Unterversorgung herrscht, dürfen nicht mehr nach Durchschnittswerten geprüft werden und die Verjährungsfrist für Honorarrückforderungen wird von vier auf zwei Jahre verkürzt. Es sei ein spürbarer Schritt getan, noch nicht weit genug, aber wenigstens in die richtige Richtung, erklärte Hofmeister.

KBV setzt digitale Standards

Dass die KBV die semantische Interoperabilität der elektronischen Patientenakte (ePA) festlegen soll, wertete KBV-Vorstand Dr. rer. soc. Thomas Kriedel positiv. Damit setze sie einen Standard für den strukturierten Datentransfer der Ärzte untereinander sowie zu Kliniken, Apotheken oder anderen medizinischen Fachberufen. Die Aufgabe sei trotz aller Kritik insbesondere vonseiten der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei der KBV richtig angesiedelt. „Im ambulanten Bereich haben wir pro Jahr mehr als 650 Millionen Behandlungsfälle. Eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte resultieren daraus – und damit die meisten Daten im Gesundheitssystem“, betonte Kriedel. Bis Herbst 2020 sollen die ersten Standards definiert und für die Praxisverwaltungssoftware und die ePA nutzbar sein. Kriedel bekräftigte zugleich, dass die KBV bei der Standardisierung die maßgeblichen Akteure selbstverständlich einbinden werde. Mit Blick auf den Roll-out der Tele­ma­tik­infra­struk­tur forderte er die niedergelassenen Ärzte auf, ihre Konnektoren fristgerecht bis zum 31. März zu bestellen, auch wenn die Industrie nicht liefern könne. Nur dann hätten die Praxen die Chance, frei von Sanktionen zu bleiben. Heike Korzilius

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