ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2000Arzneimittel: Landgericht stoppt Aktionsprogramm

SPEKTRUM: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Arzneimittel: Landgericht stoppt Aktionsprogramm

Dtsch Arztebl 2000; 97(1-2): A-15 / B-13 / C-13

Korzilius, Heike

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LNSLNS HAMBURG. Das Landgericht Hamburg hat das "Gemeinsame Aktionsprogramm der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Spitzenverbände der Krankenkassen und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets im Jahr 1999" per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es gab den Anträgen zweier Pharmafirmen statt. Der KBV ist es damit verboten, das Aktionsprogramm sowie die "Segelanweisung" für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den Kassenärztlichen Vereinigungen zu verbreiten. Zur Begründung hieß es, die KBV verstoße mit dem Aktionsprogramm gegen Kartellrecht und überschreite ihre Kompetenzen.
Eine Firma hatte gegen die Liste "Arzneimittel mit umstrittener Wirksamkeit" geklagt, die in der Rubrik "Dermatika" nicht verzeichnet, welche darunter fallen. Eine zweite klagte dagegen, dass ein bestimmtes Arzneimittel als "zweifelhaftes Therapieprinzip" bezeichnet wird.
Einer Sprecherin zufolge wird die KBV gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. Das Aktionsprogramm sei ohnehin bereits allen Vertragsärzten zugestellt worden. Die KBV habe jedoch die strittigen Stellen aus der Version im Internet gestrichen. Zudem seien nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes seit dem 1. Januar die Sozialgerichte zuständig für Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen, die deren hoheitliche Aufgaben betreffen. HK
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