ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2019Asylbewerber: Künftig keine psychotherapeutischen Gutachten mehr

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Asylbewerber: Künftig keine psychotherapeutischen Gutachten mehr

PP 18, Ausgabe April 2019, Seite 150

Bühring, Petra

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Rund 23 600 Asylbewerber wurden im Jahr 2018 aus Deutschland abgeschoben. Foto: dpa
Rund 23 600 Asylbewerber wurden im Jahr 2018 aus Deutschland abgeschoben. Foto: dpa

Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sollen künftig keine Stellungnahmen im Asylverfahren mehr erstellen dürfen. Auf diese Regelung im Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) aus dem Bundesinnenministerium (BMI) weisen die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hin.

„Der Ausschluss der beiden Heilberufe ist fachlich nicht zu begründen“, erklärt Dr. rer. nat. Dietrich Munz, Präsident der BPtK. „Eine solche Regelung erscheint vielmehr als Strafaktion gegen Psychotherapeuten, die immer massiv kritisiert haben, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht angemessen behandelt werden, wenn sie unter den massiven gesundheitlichen Folgen von Krieg, Folter und Gewalt leiden.“

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BPtK und BAfF beobachten bereits seit der Verabschiedung des Asylpaket II im Jahr 2016, dass psychotherapeutische Stellungnahmen im Asylverfahren bei der Prüfung von Abschiebungsverboten immer häufiger nicht berücksichtigt wurden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Man habe das BMI bereits darauf hingewiesen, dass „diesem Vorgehen die gesetzliche Grundlage fehlt“. Mit dem Entwurf für ein Geordnetes-Rückkehr-Gesetz sollen Erkrankungen, die die Abschiebung beeinträchtigen können, nur noch mit einer „qualifizierten ärztlichen Bescheinigung“ glaubhaft gemacht werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kritiker seiner rigiden Flüchtlingspolitik von gesundheitlichen Gutachten ausschließen“, vermutet Munz. PB

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