ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2000Steuerreform: Eichel bessert nach

POLITIK: Aktuell

Steuerreform: Eichel bessert nach

Dtsch Arztebl 2000; 97(1-2): A-20 / B-15 / C-15

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Kapitalgesellschaften werden bevorzugt, Selbstständige bleiben schlechter gestellt, Freiberufler haben kaum eine Entlastung zu erwarten.


Eichels Weihnachtspräsent, das in Etappen bis 2005 zusätzliche Steuerentlastungen von rund 40 Milliarden DM bringen soll, hat nicht nur Freude ausgelöst. Einerseits wird begrüßt, dass der Entlastungseffekt der Steuerreform deutlich verstärkt und zeitlich vorgezogen wird. Auch kommt es einer politischen Sensation gleich, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Unterstützung des Kanzlers den Spitzensteuersatz von heute 53 Prozent stärker als bisher vorgesehen auf 45 Prozent senken will. Schröder und Eichel haben damit eine der "heiligen Kühe" der SPD geschlachtet. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der neue Spitzensatz erst 2005 erreicht wird und schon von einem deutlich niedrigeren Einkommen an greifen soll.
Negativ schlägt zu Buch, dass Eichels Konzept der Steuerreform trotz der nun stärkeren allgemeinen Senkung des Einkommensteuertarifs auf die großen Kapitalgesellschaften zugeschnitten bleibt. Die deutsche Wirtschaft wird aber von den mittelständischen Personen-Unternehmen, vom Handwerk und den selbstständig Tätigen geprägt, zu denen ja auch die Freiberufler zählen. Die mittelständische Wirtschaft bietet die Masse der Arbeitsplätze an. Aber sie wird auch nach der Reform im Wettbewerb mit den Großen schlechter gestellt sein, denn selbst nach fünf Jahren der Steuersenkung wird der Abstand in der Steuerbelastung noch rund 8 Prozentpunkte betragen. Die Kapitalgesellschaften werden durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer mit etwa 37 Prozent belastet, selbstständig Tätige zahlen in der Spitze allein 45 Prozent Einkommensteuer. Damit wird gegen den Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung verstoßen.
Daran ändert auch der Vorschlag nichts, den der Einkommensteuer unterliegenden Unternehmen und Selbstständigen das Recht einzuräumen, sich für die Besteuerung nach der Körperschaftsteuer zu entscheiden. Das Optionsmodell werden aber wohl nur die großen Personengesellschaften nutzen können. Freiberufler werden es kaum nutzen wollen, denn damit wären nicht nur höhere Anforderungen an Buchführung und Bilanzierung verbunden, sondern auch die Einbeziehung in die Gewerbesteuer. Das ist für die Freien Berufe eine sehr prinzipielle Frage. Wer optiert, wird generell wie eine Kapitalgesellschaft besteuert, was auch mit Nachteilen bei der Erbschaftsteuer verbunden sein könnte.
Freiberufler, die sich weiterhin für die Einkommensbesteuerung entscheiden, haben zunächst kaum eine Steuerentlastung zu erwarten. Die Steuersätze werden in Stufen gesenkt; die von Eichel vorgesehenen Maßnahmen der Gegenfinanzierung der Entlastung sollen jedoch schon 2001 voll wirksam werden. Dazu zählt die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen. Dass die Steuerreform auf die großen Kapitalgesellschaften zugeschnitten ist, wird auch daran deutlich, dass diese Veräußerungsgewinne beim Verkauf inländischer Beteiligungen künftig nicht mehr versteuern müssen. Das erleichtert zwar strukturelle Anpassungen im Unternehmenssektor. Es stellt sich jedoch die Frage, ob nicht dann die allgemeine Verschärfung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne in den letzten Jahren wieder rückgängig gemacht werden müsste.
Im übrigen sind die vom Finanzminister vorgesehenen Einsparungen zur Finanzierung der Reform nur zum kleineren Teil konkretisiert worden. Da kann es für einzelne Gruppen von Steuerzahlern noch böse Überraschungen geben. Auch ist zu bedenken, dass den steuerlichen Entlastungen eine massive Erhöhung der Energiesteuern gegenüberstehen wird.
Was die Steuerreform bis 2005 bringen soll:
Eingangssteuersatz: 22,9 Prozent (2000), 19,9 Prozent (2001 und 2002), 17 Prozent (2003 und 2004), 15 Prozent.
Grundfreibetrag: Erhöht sich von 13 499 DM schrittweise auf 15 011 DM.
Höchststeuersatz: 51 Prozent (2000), 48,5 Prozent (2001 und 2002), 47 Prozent (2003 und 2004), 45 Prozent.
Körperschaftsteuer: Ab 2001 einheitlich 25 Prozent zuzüglich Gewerbesteuer und, wie bei allen Steuerpflichtigen, Solidarzuschlag.
Dividendenbesteuerung: Der Steuerpflichtige hat die Hälfte seiner Dividenden-Einnahmen zu versteuern. Die Anrechnung der Steuer auf den im Unternehmen verbleibenden Gewinn entfällt; die Aktionäre erhalten keine Steuergutschrift mehr. Steuerzahler mit kleinen Einkommen werden damit künftig definitiv mit 25 Prozent belastet.
- Fazit: Die als Angestellte tätigen Ärzte profitieren wie alle Arbeitnehmer von der Absenkung des Steuertarifs, Erhöhung der Grundfreibeträge und einer weiteren Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Das kommt auch den Freiberuflern zugute. Sie werden jedoch durch Maßnahmen der Gegenfinanzierung belastet.
Walter Kannengießer

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