BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

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Dtsch Arztebl 2019; 116(15): A-766 / B-630 / C-618

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Der Erweiterte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 4 SGB V hat in seiner 61. Sitzung am 29. März 2019 (Präsenzsitzung) einen dreiteiligen Beschluss zu SV-Datenlieferungen ab dem Berichtsjahr 2018 gefasst:

Teil A zur Übermittlung von Daten zu bereinigungsrelevanten Selektivverträgen ab dem Berichtsjahr 2018 durch die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband und durch die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung an die Datenstelle des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 29. März 2019

Teil B zur Übermittlung von Daten zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aufgrund von Selektivverträgen ab dem Berichtsjahr 2018 durch die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband an das Institut des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 29. März 2019

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Teil C zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 373. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 393. Sitzung am 29. März 2017, zu anlassbezogenen Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen und durch die Krankenkassen an die Partner der Gesamtverträge sowie über die Kassenärztliche Bundesvereinigung bzw. über den GKV-Spitzenverband an das Institut des Bewertungsausschusses und an die jeweils andere Trägerorganisation des Bewertungsausschusses zur Vorbereitung des Beschlusses zur Festlegung und Anpassung des Orientierungswertes ab dem Jahr 2017 gemäß § 87 Abs. 2e und Abs. 2g SGB V mit Wirkung ab dem Lieferjahr 2020

Der Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zum Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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