ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2019Widerspruchslösung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Widerspruchslösung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Organspender soll nach der Widerspruchsregelung jeder sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat. Foto: picture alliance
Organspender soll nach der Widerspruchsregelung jeder sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat. Foto: picture alliance

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung bei der Organspende unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Verfassungsrechtliche Bedenken „teile ich nicht“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar greife die Widerspruchslösung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, stellte Papier fest. Doch dürfe dieses Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es wie bei der Organspende um den Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer Menschen gehe. Allerdings müsse die gesetzliche Regelung „dafür Sorge tragen, dass der Widerspruch jederzeit, unbürokratisch und voraussetzungslos erklärt werden kann“. Außerdem müssten Irrtümer und Missbräuche ausgeschlossen sein und „gegebenenfalls auch Angehörige das Widerspruchsrecht des Verstorbenen noch geltend machen können“. Eine Abgeordnetengruppe um Spahn hatte vergangene Woche ihre Pläne für die Widerspruchsregelung vorgestellt. kna

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