ArchivDeutsches Ärzteblatt15/20195. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

5. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur

Dtsch Arztebl 2019; 116(15): A-765 / B-629 / C-617

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

5. Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä)

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Artikel 1

§ 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 75 Abs. 1b“ die Wörter „Satz 2 letzter Halbsatz erste Alternative“ gestrichen.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte und Einrichtungen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen, rechnen ab dem 1. Januar 2019 nach den Regelungen der Vereinbarung „zur Finanzierung der bei den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gem. §291a Abs. 7a SGB V“ zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ab.

Dieses sind:

● Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1–3 SGB V

● psychiatrische und psychosomatische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V

● geriatrische Institutsambulanzen nach § 118a SGB V

● sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V

● medizinische Behandlungszentren nach § 119c SGB V

● Kinderspezialambulanzen nach § 120 Abs. 1a SGB V

● Leistungsbereiche des ambulanten Operierens im Krankenhaus nach § 115 b SGB V

● Ermächtigungsambulanzen der persönlich ermächtigten Krankenhausärzte (§ 116 SGB V, § 4 Abs. 1 BMV-Ä, §§ 31, 31a Abs. 1 Ärzte-ZV)

● Notfallambulanzen gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 2 Abs. 2 Ziff. 4 BMV-Ä

● Einrichtungen zur Erbringung von ambulanten Leistungen bei Unterversorgung nach § 116a SGB V

Oben genannte Einrichtungen, die sich vor dem 1. Januar 2019 bereits mit den erforderlichen Komponenten gemäß § 2 Abs. 1 ausgestattet haben und Anspruch auf die Auszahlung der Erstausstattungspauschalen gemäß Anlage 2 dieser Vereinbarung erwirkt haben, erhalten die Betriebskostenpauschalen gemäß Anlage 2 bis zum 31. Dezember 2020.“

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

(6) Die KBV teilt dem GKV-Spitzenverband einmalig bis zum 30. Juni 2019 die gem. § 1 Abs. 5 bis zum 31. März 2019 ausgestatteten Einrichtungen mit. Diese Mitteilung beinhaltet folgende Angaben:

● Organisationsform der Einrichtung

● Betriebsstättennummer

● Name der Institution nebst Anschrift

● Tag des ersten VSDM-Abgleichs

● Anzahl der Komponenten (Konnektoren, Kartenterminals, mobile Kartenterminals, SMC-B, HBA)

2. In § 8 Absatz 6 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

Die KBV teilt dem GKV-Spitzenverband bis zum 28. Februar 2019 die Differenz der vom GKV-Spitzenverband tatsächlich geleisteten Abschlagszahlungen für das 3. Quartal 2017 bis 3. Quartal 2018 gemäß Absatz 3 und der gemäß Absatz 5 gemeldeten Beträge mit.

3. Folgende Protokollnotiz wird angefügt, die Nummerierung der ersten Protokollnotiz wird ergänzt:

2. Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 5, die ein Vertragsverhältnis zur Anbindung an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen haben, aber erst im Jahr 2019 ausgestattet wurden, die Aufwände für Erstausstattung und Betriebskosten von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung bis 31.12.2020 ausgezahlt bekommen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

Berlin, den 14.03.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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