ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2019Arzneimittelversorgung: Sicherheitsbedenken

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Arzneimittelversorgung: Sicherheitsbedenken

Dtsch Arztebl 2019; 116(16): A-767

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahns (CDU) Schlagzahl in Sachen Gesetzesvorhaben ist hoch. Die Diskussionen um das verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind noch nicht verstummt, schon steht mit dem Entwurf zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) das nächste Vorhaben auf der politischen Agenda.

Beim GSAV scheint das Konvolut der vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings überschaubarer, die Notwendigkeit zu einer politischen Reaktion wirkt eher überfällig. Immerhin geht es um Skandale wie die Zurücknahme kanzerogen verunreinigter importierter Arzneimittel (Valsartan), den Verkauf von in Griechenland möglicherweise gestohlenen Arzneimitteln oder sogar um den Vorwurf kriminell motivierter Falschdeklarationen und Unterdosierungen von Krebsarzneimitteln mit Todesfolge (Schwerpunkt-Apotheke in Bottrop).

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Kaum diskutiert werden hingegen die diesen Formen von Gelegenheitskriminalität mit zugrunde liegenden Ursachen: Seien es zunehmende Konzentrationsprozesse von Arzneimittelproduktionen in Billiglohnländern, seien es monopolisierend wirkende Rabattverträge, sei es die von den Krankenkasssen bis zum bitteren Ende ausgereizte Maxime des im SGB V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebotes. Angesichts der Durchökonomisierung sämtlicher Ressourcen wird das beständige Flicken des arg strapazierten „Teppichs“ Gesundheitswesen ein komfortables Leben zunehmend verunmöglichen. Und ständige Reparaturen können das auf Dauer nur bedingt bewältigen. Das ist ernüchternd, geht es doch um nicht weniger als die Sicherheit und Qualität unseres Gesundheitswesens.

Absicht des Gesetzgebers ist es jedenfalls, zu verhindern, dass sich die in den zurückliegenden Monaten eingetretenen Skandale in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln wiederholen – ein Ansinnen, dass von ärztlicher Seite grundsätzlich begrüßt wird.

Geplant sind bis jetzt zusätzliche Kompetenzen für zuständige Bundesbehörden, um notwendige Rückrufaktionen besser durchführen und durch reaktive länderübergreifende Zusammenarbeit besser koordinieren zu können. Eine Mangelsituation ist so aber nicht zu beseitigen. Wirklich schade für ein Land, das als Pharmastandort mal als Apotheke der ganzen Welt galt.

Darüber hinaus sollen zusätzliche Regelungen im SGB V Mankos in der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln und in der Verordung von Biosimilars ausschließen. Geplant ist auch, eine klare Definition dessen, was Verbandsmittel sind, zu treffen. Damit nicht genug, auch hier lässt die Tele­ma­tik­infra­struk­tur grüßen: Die Einführung des elektronischen Rezepts soll auch hier die Digitalisierung der gesundheitlich Welt weiter vorantreiben.

Schon jetzt hat die Ärzteschaft in ihren ersten Reaktionen geäußert, wo in diesem Gesetzeswerk die Fallstricke liegen (siehe Seite 773). Und vermutlich wird auch dieses Vorhaben sich durch eine Reihe von Ergänzungen bis zur Unkenntlichkeit aufblähen.

Fest steht, dass so viel Handlungswille aufseiten des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums den wachen Blick aller erfordert, die mit den Folgen solcher Würfe umgehen müssen: Ärzte und Patienten müssen ihre Interessen wahrnehmen.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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