ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2019Risiko­struk­tur­aus­gleich: SPD übt Kritik an Reformplänen

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Risiko­struk­tur­aus­gleich: SPD übt Kritik an Reformplänen

Dtsch Arztebl 2019; 116(16): A-771 / B-635 / C-623

Beerheide, Rebecca

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Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker, hat noch Redebedarf bei der Reform des Morbi-RSA. Foto: dpa
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker, hat noch Redebedarf bei der Reform des Morbi-RSA. Foto: dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Reformvorschläge von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zur Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleiches (Morbi-RSA) kritisch. „Ich hätte mir gewünscht, Herr Spahn hätte einen besseren Entwurf vorgelegt“, sagte Karl Lauterbach. Der SPD-Gesundheitsexperte und Vize-Vorsitzende der Fraktion sieht „großes Konfliktpotenzial“ in dem „extrem strittigen Vorschlag“. Dabei geht es Lauterbach neben technischen Berechnungsdetails besonders um die Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen). „Jede Kasse zur Bundeskasse zu machen, macht keinen Sinn“, sagte er. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit sieht vor, dass alle elf AOKen künftig bundesweit geöffnet werden sollen. Bislang konnte ein Versicherter nur in der AOK Mitglied werden, die am jeweiligen Arbeits- oder Wohnort zuständig ist. Gegen die Öffnung der AOKen haben sich auch die Bundesländer mit einem einstimmigen Beschluss gewandt. Das Argument des BMG, dass mit der bundesweiten Öffnung der AOKen die Versorgung besser werde, kann Lauterbach nicht nachvollziehen. Auch in den technischen Details sieht er Diskussionsbedarf. Zwar findet er das Vollmodell sowie eine Regionalkomponente richtig, allerdings müssten die Chronikerpauschale sowie die Berücksichtigung der Arzneimittelrabatte erhalten bleiben. Auch über die Dokumentation der ärztlichen Diagnosen in Selektivverträgen will er noch reden. bee

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