ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2019Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barungen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Hörgeräteversorgung und zur Hörgeräteversorgung Kinder

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barungen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Hörgeräteversorgung und zur Hörgeräteversorgung Kinder

Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-861 / B-709 / C-697

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Mitteilungen

Änderungen der
Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barungen nach § 135 Abs. 2 SGB V
zur Hörgeräteversorgung und zur
Hörgeräteversorgung Kinder

Die Partner des Bundesmantelvertrages haben jeweils eine Änderung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barungen nach § 135 Absatz 2 SGB V zur Hörgeräteversorgung sowie zur Hörgeräteversorgung von Kindern beschlossen. Diese betreffen eine Anpassung an das neue Personenstandsgesetz, das im Dezember 2018 in Kraft getreten ist. Als vierte Geschlechtsbezeichnung (neben weiblich/ männlich/ unbestimmt) wurde die Angabe „divers“ eingeführt und in die jeweilige Anlage 2 der Vereinbarungen aufgenommen. Die Änderungen sind zum 1. April 2019 in Kraft getreten.

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderung der Vereinbarung von
Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V
zur Hörgeräteversorgung
(Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Hörgeräteversorgung)
(Anlage 3 BMV-Ä)

Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderung tritt mit Wirkung zum 01.04.2019 in Kraft.

Berlin, den 22.03.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderung der Vereinbarung von
Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V
zur Hörgeräteversorgung bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung
Hörgeräteversorgung Kinder) (Anlage 3 BMV-Ä)

Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderung tritt mit Wirkung zum 01.04.2019 in Kraft.

Berlin, den 22.03.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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