ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2019Bundesverfassungsgericht: Betreute Menschen erhalten Wahlrecht zur Europawahl

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Bundesverfassungsgericht: Betreute Menschen erhalten Wahlrecht zur Europawahl

Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-816 / B-672 / C-660

dpa; afp

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (rechts) entschied in einem „Stuhlurteil“ unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung Foto: dpa
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (rechts) entschied in einem „Stuhlurteil“ unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung Foto: dpa

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP. Das ist früher als es die Bundestagsmehrheit wollte. Betroffen sind mehr als 80 000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Das BVerfG hatte im Januar dieses Jahres entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Deshalb wollte der Bundestag die Paragrafen streichen, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden. Dies sollte nach dem Willen der Bundestagsmehrheit aber erst nach der Europawahl greifen.

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