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Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-861 / B-709 / C-697

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In seiner 35. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zu anlassbezogenen Datenlieferungen zur Umsetzung der Protokollnotiz Nr. 1 aus dem Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner 26. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Anpassung der Fristen des Beschlusses des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner 11. Sitzung am 13. September 2016 zur Vergütung von Sachkosten der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 8 SGB V mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst.

Um die Evaluation der im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung von den Krankenkassen erstatteten Sachkosten umsetzen zu können, wurde die ASV-Abrechnungsvereinbarung angepasst. Gemäß dieser Vereinbarung werden mit der elektronischen Abrechnung bis zum 31. Dezember 2019 zusätzliche Angaben zum Hersteller bzw. Lieferanten sowie zur Artikel-/Modellnummer übermittelt. In Protokollnotiz Nr. 1 des Beschlusses des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner
26. Sitzung wird das Institut des Bewertungsausschusses mit der Evaluation dieser Daten zu den von den Krankenkassen nach Nr. 6.2.3 EBM (Bereich VII) erstatteten Sachkosten beauftragt. Zu diesem Zweck sind Datenlieferungen zu ASV-Teams, Versicherten-Stammdaten, Versicherten-Abrechnungsdaten und Daten zu den nach Nr. 6.2.3 EBM erstatteten Sachkosten im Rahmen der ASV an das Institut des Bewertungsausschusses vorgesehen, die in dem vorliegenden Beschluss geregelt werden.

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Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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