ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2019Rechtsreport: Angabe von Diagnosen ist auch für Psychotherapeuten Pflicht

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Rechtsreport: Angabe von Diagnosen ist auch für Psychotherapeuten Pflicht

Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-858 / B-706 / C-694

Berner, Barbara

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Psychologische Psychotherapeuten sind verpflichtet, im Rahmen der Honorarabrechnung die Diagnosen ihrer Patienten bekannt zu geben, auch wenn nur probatorische Sitzungen abgerechnet wurden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein entschieden. Im vorliegenden Fall wollte ein Psychologischer Psychotherapeut, der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, gerichtlich klären lassen, ob er im Rahmen der Abrechnung verpflichtet ist, die den Behandlungsfällen zugrunde liegenden Diagnosen bekannt zu geben.

Nach Auffassung des Gerichts sind auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in gleicher Weise wie andere Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, für die Abrechnung der in probatorischen Sitzungen erbrachten Leistungen die Diagnosen ihrer Patienten zu benennen. Das ergebe sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V, wonach die „an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen“ verpflichtet sind, in den Abrechnungsunterlagen die von ihnen erbrachten Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung und der Diagnosen aufzuzeichnen und zu übermitteln. Diese Verpflichtung ergebe sich zudem aus § 44 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä), der die Angabe der Diagnosen ebenfalls als verpflichtend ansieht und der gemäß § 1 Abs. 5 BMV-Ä auch für Psychologische Psychotherapeuten gilt. Die Gleichstellung der psychotherapeutischen Versorgung, an der auch Psychologische Psychotherapeuten teilnehmen, mit der vertragsärztlichen Versorgung folge aus § 2 Abs. 1 Nr. 13 BMV-Ä, der die psychotherapeutische Behandlung als vertragsärztliche Versorgung definiere. Die Angabe der Diagnosen verfolge den gesetzgeberischen Zweck, den gesetzlichen Krankenkassen die Prüfung ihrer Leistungspflicht sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu ermöglichen.

Da es unzulässig wäre, die psychotherapeutischen Leistungen von der Kontrolle durch die Prüfgremien auszunehmen, ist die Angabe der Diagnose nach Auffassung des LSG unerlässlich. Ferner könne die Angabe der Diagnosen unabhängig von der Wirtschaftlichkeitsprüfung erforderlich sein, um das Vergütungsvolumen der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu ermitteln, unabhängig davon, dass diese Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden.

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LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: L 4 KA 37/16

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