ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2019Änderungen der Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Strahlendiagnostik und -therapie

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Strahlendiagnostik und -therapie

Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-865 / B-713 / C-701

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Änderungen der Vereinbarung nach
§ 135 Abs. 2 SGB V zur
Strahlendiagnostik und -therapie

Die Partner des Bundesmantelvertrages haben sich auf Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Strahlendiagnostik und -therapie nach § 135 Absatz 2 SGB V verständigt. Die Änderungen betreffen die technische Qualitätssicherung im Bereich der Nuklearmedizin und sollen unter anderem das Genehmigungsverfahren vereinfachen. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts.

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Zukünftig wird im Bereich Nuklearmedizin auf die Definition spezieller apparativer Voraussetzungen verzichtet. Stattdessen ist vorgesehen, dass der Arzt seiner Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung die behördliche Genehmigung vorlegt. Darüber hinaus sind der Bericht der Abnahmeprüfung und der Nachweis über die erfolgreiche Prüfung durch die ärztliche Stelle vorzulegen. Aus diesen Unterlagen erhält die KV alle für die Genehmigungserteilung notwendigen Informationen. Gewährleistungserklärungen der Hersteller oder Vertreiber sind nicht mehr erforderlich.

Darüber hinaus wurde die Vereinbarung an das neue Strahlenschutzrecht (Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung) angepasst.

Die Änderungen sind zum 1. April 2019 in Kraft getreten

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin –
einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund

der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderung der Vereinbarung von
Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V
zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie
(Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie)
(Anlage 3 BMV-Ä)

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird vor dem Wort „Nuklearmedizin“ das Wort „der“ eingefügt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „, insbesondere die Strahlenschutz-, Röntgen- und Medizingeräteverordnung“ gestrichen.

2. In § 2 werden die Wörter „(Abschnitt C und Anlagen II bis III)“ durch die Wörter „(Abschnitt C und Anlage II)“ ersetzt.

3. § 4 Nummer 1wird wie folgt gefasst:

„1. die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde nach § 47 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) nachweist und

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV“ durch die Wörter „§ 47 StrlSchV“ ersetzt.

b) In Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „nach StrlSchV“ ersetzt.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden vor dem Punkt die Wörter „und die erforderliche Fachkunde nach § 47 StrlSchV vorweisen kann“ eingefügt.

b) In Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „die Fachkundebescheinigung nach § 6 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung vorzulegen und“ durch die Wörter „die erforderliche Fachkundebescheinigung nach § 47 StrlSchV vorzulegen. Des Weiteren ist“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „dazu“ durch die Wörter „entsprechend zur Weiterbildung“ ersetzt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Leistungen der diagnostischen Radiologie dürfen in der vertragsärztlichen Versorgung nur durchgeführt werden, wenn eine Genehmigung
nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) oder die Anzeige-bestätigung der zuständigen Behörde nach § 19 Abs. 1 StrlSchG
vorliegt.

b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 6
der Röntgenverordnung
“ durch die Wörter
§ 20 StrlSchG“ ersetzt.

7. In § 12 Satz 1 werden die Wörter „Röntgenverordnung, nach der Strahlenschutzverordnung, den Richtlinien“ durch die Wörter „StrlSchV, der Richtlinie“ ersetzt.

8. § 13 wird wie folgt gefasst:

§ 13 Nuklearmedizin

(1) Die Ausstattung und Anforderungen an die Untersuchungsgeräte zur nuklearmedizinischen Diagnostik richten sich nach der StrlSchV, der Richtlinie „Strahlenschutz in der Medizin“ und nach den auf der Grundlage der StrlSchV erlassenen Richtlinien und Vorschriften der zuständigen Behörden. Für die Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung ist die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen durch:

– Den Bericht der Abnahmeprüfung nach
§ 115 StrlSchV. Aus dem Bericht müssen der aktuell einwandfreie technische Zustand des Gerätes und die Eignung des Gerätes für die beantragten Leistungen hervorgehen.

– Den Nachweis über die erfolgreiche Prüfung durch die Ärztliche Stelle nach § 130 StrlSchV. Dieser ist unverzüglich nach der Prüfung vorzulegen. Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung dieser Nachweis noch nicht vorliegt, ist der Arzt verpflichtet, eine Kopie der Anmeldung des Gerätes bei der ärztlichen Stelle vorzulegen.

– Die behördliche Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung kann den aktuellen Bericht der Prüfung durch die Ärztliche Stelle nach
§ 130 StrlSchV in Verbindung mit der Richtlinie „Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen“ nach Röntgenverordnung und StrSchV zur regelmäßigen Prüfung anfordern. Dies gilt auch für Abnahmeprüfungen, die aufgrund einer wesentlichen Änderung des nuklearmedizinischen Systems durchgeführt werden.

9. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „die vorgelegten Zeugnisse“ die Wörter „und Nachweise“ eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Röntgen- bzw. Strahlenschutzverordnung“ durch das Wort „StrlSchV“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Nummer 3a) werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „§ 12 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Nummer 3a) werden die Wörter „§ 4 Abs. 1 der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „§ 19 Abs. 1 StrlSchG“ ersetzt.

e) In Absatz 2 Nummer 3a) werden die Wörter „§ 3 Abs. 6 der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „§ 20 StrlSchG“ ersetzt.

f) In Absatz 2 Nummer 3b) werden die Wörter „und die Nuklearmedizin“ gestrichen.

g) In Absatz 2 Nummer 3b) werden die Wörter „den Anlagen II bis III“ durch die Wörter „der Anlage II“ ersetzt.

h) In Absatz 2 Nummer 3b) werden die Wörter „Umgangsgenehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StrSchG“ ersetzt.

i) In Absatz 2 wird nach Nummer 3b) folgende Nummer 3c) angefügt:

„c) Für die Nuklearmedizin:

– Bericht der Abnahmeprüfung, aus dem der einwandfreie technische Zustand des Gerätes und die Eignung des Gerätes für die beantragten Leistungen nach § 13 hervorgehen.

– Nachweis über die erfolgreiche Prüfung durch die Ärztliche Stelle nach § 130 StrlSchV, falls bereits vorliegend, oder Kopie der Anmeldung des Gerätes bei der Ärztlichen Stelle. Die Genehmigung wird mit der Auflage erteilt, dass der Nachweis über die erfolgreiche Prüfung durch die Ärztliche Stelle unverzüglich nach der Prüfung vorgelegt wird.

Behördliche Genehmigung für den Um-
gang mit radioaktiven Stoffen nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 StrSchG.“

j) In Absatz 3 wird vor dem Wort „Veränderung“ das Wort „wesentliche“ eingefügt.

k) In Absatz 3 werden die Wörter „an der nuklearmedizinischen Einrichtung sowie Änderungen der in
Abs. 2 Nr. 3
“ durch die Wörter „am nuklearmedizinischen System sowie Änderungen der in Abs. 2“ ersetzt.

l) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 14 Abs. 2 Nr. 3“ durch die Wörter „Absatz 2 Nr. 3“ ersetzt.

10. In § 20 werden nach den Wörtern „dieser Fassung der Vereinbarung“ die Wörter „vom 1. April 2019“ eingefügt.

11. Anlage III erhält den Status „nicht besetzt“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2019 in Kraft.

Berlin, den 26.03.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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