ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2019Selbstverwaltung: Zeichen der Zeit erkennen

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Selbstverwaltung: Zeichen der Zeit erkennen

Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-813

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Die gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen ist in schwerem Fahrwasser unterwegs. Seit mehreren Jahren werden ihre Kompetenzen und Möglichkeiten zur Verwaltung ihrer Angelegenheiten vom Gesetzgeber eingeschränkt. Das Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz von Anfang 2017 unter dem damaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) zielte auf eine Reform der Gremien der niedergelassenen Ärzte als Reaktion auf die früheren Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will mit dem aktuellen „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ die ehrenamtlichen Verwaltungsräte der Krankenkassen abschaffen. Warum gerade an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt reformiert werden soll, bereitet den Selbstverwaltern Kopfzerbrechen, so dass sie fast täglich wütende Presseerklärungen versenden. Auch die Reformvorhaben beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA), die mehr Schnelligkeit bei Beratungen sowie einen ministeriellen Eingriff in inhaltliche Entscheidungen ermöglichen sollen, sind auch noch nicht vom Tisch.

In gerade solch einer politischen angespannten Lage ist es mehr als erstaunlich, dass die Krankenkassen am Gründonnerstag die Anforderungen an das Disease-Management-Programm (DMP) „Rücken“ abgelehnt haben (siehe Seite 819). Dieses DMP ist unbeliebt in der Selbstverwaltung, steht aber unter intensiver Beobachtung der Politik: 2013 wie 2018 haben Union und SPD jeweils in ihre Koalitionsverträge geschrieben, dass ein DMP „Rücken“ kommen soll. Die Beauftragung an den G-BA stand schon im Gesetzesblatt. Ungeliebt ist es in der Selbstverwaltung, weil „Rücken“ zu unspezifisch und nicht klar abgrenzbar ist wie ein DMP „Diabetes“ oder „COPD“. Ebenso ist die Studienlage schwierig, auch wenn das Institut für Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG) wie üblich bei einer G-BA-Entscheidung umfangreiche Leitlinienrecherchen vorgelegt hat. Für Krankenkassen kann dieses DMP teuer werden: Seit Jahren gehören die Muskel- und Skeletterkrankungen zu den häufigsten Gründen einer Krankschreibung. Nach Zahlen der DAK Gesundheit gab es 2018 rund 35 Millionen Ausfalltage, 14,4 Prozent der Arbeitnehmer haben mehr als drei Monate Rückenschmerzen.

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Kern der Versorgung bei Rückenschmerzen ist auch eine Verhaltensänderung von Patientinnen und Patienten, die mit einer entsprechenden Schulung unterstützt werden soll. Darüber wurde in der G-BA-Sitzung bis zuletzt gestritten – und war der Grund für die generelle Ablehnung des DMP durch die Vertreter der Krankenkassen. Denn die Schulungen müssen strukturiert, evaluiert und publiziert sein. Die Erkenntnisse aus der stationären Versorgung könnten nicht direkt auf eine ambulante Versorgung übertragen werden, hieß es. Dabei bieten bereits schon viele Krankenkassen Coaching-Apps bei Rückenschmerz an. Aber über eine wissenschaftliche Weiterentwicklung für das DMP hat trotz dreijähriger Beratungszeit offenbar keiner gedacht. Und offenbar auch nicht darüber, welches Signal an die Gesundheitspolitiker mit der Ablehnung dieses DMP gesendet wird.

Die viel kritisierte Selbstverwaltung könnte die – möglicherweise letzte – Chance bekommen, mit der sie zeigen kann, dass sie doch ihre Berechtigung hat: Wenn sich alle Beteiligten bei den Vorhaben der Digitalisierung ohne Scheuklappen an einen Tisch setzen und die jeweiligen Spezifizierungen für ihren Bereich erarbeiten und sich einigen können, wäre das ein starkes Signal an die Politik. Zu wünschen wäre es dem Konstrukt der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem.

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