ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2019Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Kassen stimmen gegen DMP „Rücken“

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Kassen stimmen gegen DMP „Rücken“

Dtsch Arztebl 2019; 116(17): A-819 / B-675 / C-663

Beerheide, Rebecca

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An unspezifischen Rückenschmerzen leiden jedes Jahr etwa 75 Prozent der Bevölkerung. Foto: RFBSIP/stock.adobe.com
An unspezifischen Rückenschmerzen leiden jedes Jahr etwa 75 Prozent der Bevölkerung. Foto: RFBSIP/stock.adobe.com

Das Disease-Management-Programm (DMP) bei Rückenschmerzen wurde von Gesundheitspolitikern seit 2013 im Koalitionsvertrag gefordert. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat nun Anforderungen an das künftige Programm verabschiedet, allerdings ohne die Stimmen der Krankenkassen. Die kritisieren die vorgesehenen Schulungen.

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat in einer phasenweise turbulenten Sitzung das lang geforderte Disease-Management-Programm (DMP) „Rücken“ gegen die Stimmen der Krankenkassen beschlossen. Sofern das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium keine rechtlichen Einwände hat, kann das inzwischen achte DMP, das der G-BA entwickelt hat, zügig in Kraft treten. Ein DMP „Rücken“ hatten Gesundheitspolitiker bereits im Koalitionsvertrag von 2013 von der Selbstverwaltung gefordert.

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Bei der Debatte am Gründonnerstag über die Anforderungen an das DMP hatten die Vertreter der Krankenkassen, der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser sowie die Patientenvertretung 33 strittige Punkte, die jeweils in der öffentlichen Sitzung im G-BA-Plenum abgestimmt wurden.

Dazu zählen auch die Struktur und die Inhalte von Schulungen für eingeschriebene Patienten. So heißt es im Beschluss, dass Patientinnen und Patienten Zugang zu strukturierten, evaluierten und publizierten Gruppenschulungen bekommen sollen. Dagegen wehrten sich vor allem die Vertreter der Krankenkassen. Begründung: Schulungen müssten zielgenauer auf einzelne Patienten eingehen, hieß es vom GKV-Spitzenverband auf Anfrage. Derzeit gebe es nur evaluierte und publizierte Daten aus dem stationären Behandlungsumfeld, die aber nicht auf die ambulante Versorgung übertragen werden könnten. Zusätzlich stelle das Bundesversicherungsamt (BVA) sich bei der Bewertung von Schulungen oft quer. Die Aufsichtsbehörde muss DMPs genehmigen.

„Wir als GKV haben oft Probleme, die jeweiligen Programme evidenzbasiert, zielgruppengenau und evaluiert von anderen Programmen abzugrenzen“, sagte Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die Diskussion um die Schulung verärgerte den unparteiischen G-BA-Vorsitzenden Prof. Josef Hecken: „Es kann nicht sein, dass wir hier nach drei Jahren Beratung sitzen und feststellen, dass die GKV gar keine Schulung will.“

In der Abstimmung über diesen Punkt, der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie von der Patientenvertretung unterstützt wurde, unterlagen die Krankenkassen. Letztendlich stimmten sie gegen die komplette Vorlage zum DMP „Rücken“. In der Diskussion wurde auch immer wieder deutlich, wie schwierig Rückenschmerz in ein DMP zu fassen ist. „Wir wollen für die Patienten keine zusätzliche Diagnostik. Aber wir kreieren durch das DMP zusätzliche Diagnostik wie beispielsweise ein MRT“, erklärte Dr. med. Bernhard Egger, Abteilungsleiter Medizin beim GKV-Spitzenverband. Strittig waren auch die generellen Therapieziele und -formen sowie ein Pflichtfragebogen für Patienten.

Verträge aushandeln

Unstrittig waren die Teilnahmekriterien: So können Patientinnen und Patienten dann teilnehmen, wenn sie länger als zwölf Wochen andauernde Rückenschmerzen haben. Wenn andere, spezifische Ursachen für den Schmerz vorliegen – zum Beispiel Wirbelkörperfrakturen, rheumatische Erkrankungen oder ein Tumor im Bereich der Wirbelsäule –, dann können Patienten nicht am Programm teilnehmen. Klargestellt wurde auch, dass Patienten mit berufsbedingten Rückenschmerzen nicht eingeschrieben werden können. Hier müssten dann die Unfallversicherungsträger tätig werden. Diese Regelung gibt es auch im DMP „COPD“.

Die Krankenkassen können nach Inkrafttreten des Beschlusses mit der KBV sowie der DKG Vergütungsverträge zur Umsetzung des DMP abschließen. Vor Vertragsabschluss muss das BVA die DMP-Vereinbarung prüfen.

Der G-BA hat in den kommenden Monaten für drei weitere Krankheitsbilder DMPs in Arbeit: Dazu zählen Depressionen – ebenso von der Politik in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gefordert – sowie Osteoporose und rheumatoide Arthritis.

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