ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2019Interview mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med Andras Gassen, Dr. med Stephan Hofmeister und Dr. rer. soc. Thomas Kriedel: Nur mit mehr Geld kann man den Ärger nicht auflösen

POLITIK: Das Interview

Interview mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med Andras Gassen, Dr. med Stephan Hofmeister und Dr. rer. soc. Thomas Kriedel: Nur mit mehr Geld kann man den Ärger nicht auflösen

Dtsch Arztebl 2019; 116(18): A-876 / B-724 / C-712

Beerheide, Rebecca; Maibach-Nagel, Egbert; Schmedt, Michael

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Empörung über das Terminservice- und Versorgungsgesetz hat sich kaum gelegt, jetzt müssen Details umgesetzt werden. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über nicht-wahrgenommene Termine, die Notfallversorgung und die mögliche Effizienz bei der Fernbehandlung.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung befürchtet Komplikationen bei den Detail-Verhandlungen zum TSVG mit den Krankenkassen. Fotos: Georg J. Lopata
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung befürchtet Komplikationen bei den Detail-Verhandlungen zum TSVG mit den Krankenkassen. Fotos: Georg J. Lopata

Nach der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gibt es in der Ärzteschaft weiter viel Unmut über das Gesetz. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und auch die KBV muss viele Regelungen demnächst umsetzen. Wie moderieren Sie diesen Ärger?

Anzeige
In einer Reform der Notfallversorgung ist „noch viel Musik drin“, sagt KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen.
In einer Reform der Notfallversorgung ist „noch viel Musik drin“, sagt KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen.

Gassen: Wir haben bei dem Gesetz darauf hingewiesen, dass es Akzeptanzprobleme geben wird. Die Regelung, 25 Stunden als Mindestsprechstunde, bringt nur Ärger, aber wenig für die Versorgung. Bemerkenwert ist, dass hier ein Minister ein Gesetz gemacht hat, bei dem es mehr Geld für Ärzte gibt, aber das komplett in den Hintergrund gerät, weil sich Praxisinhaber über die längere Sprechzeit ärgern. Mit Geld können sie solch eine 25-Stunden-Regelung nicht zupflastern, das ist das Kernproblem des Gesetzes. Die positiven Aspekte, die das Gesetz auch hat, treten dahinter komplett zurück. Das tut einem fast leid, dass der Minister richtig Geld in die Hand nimmt und fast nur Kritik erntet. Wir haben es aber auch schwer, den Kollegen das zu vermitteln. Für die KV-Vorstände ist diese Moderationsrolle noch schwieriger.

Ein Teil des Gesetzes sind offene Sprechstunden. Wie kontrollieren Sie denn künftig, ob diese angeboten werden?

Gassen: Der Gesetzgeber hat klar formuliert, welche Facharztgruppen das betrifft, wir verhandeln darüber nun mit den Krankenkassen. Die Umsetzung für die KVen wird deutlich kniffliger und hoffentlich gelingt eine niederschwellige Regelung. Ich hoffe, dass die Krankenkassen nicht anfangen, dass einzeln aufgeschrieben wird, welche Stunden des Arbeitstages eine offene Sprechstunde waren. Sonst kann es an dieser Stelle zu einer neuen, eher rustikalen Auseinandersetzung kommen.

Hofmeister: Die Komplikationen, die da kommen, liegen jetzt in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband und den Gesprächen im Bewertungsausschuss. Wenn dieser das verkompliziert, dann werden die Folgen des Gesetzes ungangbar.

Kriedel: Meine Sorge ist, dass mit den Regelungen mehr Bürokratie in die Arztpraxis kommt. Damit wäre der vom Minister erwartete positive Effekt ins Gegenteil verkehrt.

In der Debatte wurde immer wieder angeführt, dass Chroniker künftig vernachlässigt werden. Gleichzeitig blockieren die, die ihre Termine nicht absagen, die Praxen. Gibt es in der Diskussion bald Bewegung?

„Bei einer Krankschreibung muss ich den Patienten sehen“, erklärt der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stephan Hofmeister zur Fernbehandlung.
„Bei einer Krankschreibung muss ich den Patienten sehen“, erklärt der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stephan Hofmeister zur Fernbehandlung.

Hofmeister: Das Problem mit denen, die ihren Termin nicht wahrnehmen, wird bundesweit ein Thema, wenn wir Termine zentral regeln. Spätestens in einem Jahr werden wir darüber sprechen müssen, wie Patienten abgerechnet werden können, die nicht kommen. Diese Termine gibt es nur einmal, sie werden nicht mehr an andere vergeben werden. Außerdem wird die Behandlung chronisch Kranker von diesem Gesetz nicht befördert. Auch hier gilt: Die Arztminute gibt es einmal, wenn sie weg ist, ist sie weg.

Gassen: Wenn wir unterstellen, dass das Gesetz gut funktioniert und viele Menschen nur noch über die Terminservicestelle in die Praxen kommen, dann ist die Zeit der Sprechstunde schon zu 50 Prozent verplant. Die Zeitgestaltung im Praxisablauf sowie die Zeit, die ich für den normalen Arzt-Patienten-Kontakt habe, wird viel kleiner. Das geht zulasten derer, die häufiger in Praxen sind, wie zum Beispiel Chroniker. Wir sehen auch, dass die TSS der Abschied der freien Arztwahl ist. Sie bekommen einen Termin, vielleicht auch einen schnellen, aber wo sie den bekommen bei wem ist völlig nachrangig. Bei den Patienten, die trotz Termin nicht kommen, müssen auch die Krankenkassen sehen, wie sie hier bei mehrfachem „Nichtwahrnehmen“ sanktionieren. Ich werde nicht müde zu sagen, dass das Terminproblem ein gefühltes Problem ist. Herr Spahn sieht es als echtes Problem. Wir werden in zwei Jahren sehen, wer Recht hat.

Das TSVG beinhaltet sehr viele Regelungen für die ambulante Versorgung. Welche Auswirkungen erwarten Sie denn in den Bereichen, die vielleicht wichtig, aber in der Debatte kaum aufgetaucht sind?

Gassen: Es gibt viele Bereiche, in denen noch Musik ist. Nehmen wir die Notfallversorgung: Da sind 20 Millionen Fälle von Menschen, die außerhalb von Sprechstunden ambulante ärztliche Versorgung in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Anspruch nehmen. Um dieses Problem zu beheben, soll ja ein Notfallgesetz kommen. Erste Schritte dafür sind schon im TSVG angelegt.

Hofmeister: Mit dem Notfallgesetz muss eine klare Zuordnung kommen, was wer zu tun hat. Das sind die KVen, die bei der 116 117 die klare Kompetenz haben, die Ersteinschätzug vorzunehmen. Das ist eine unserer Forderungen gewesen. Bislang durften wir keine Eigenbetriebe aufbauen, wir durften keine Versorgung rund um die Uhr anbieten. Jetzt haben wir viele Kompetenzen bekommen, die weitere Schritte brauchen, um sie umzusetzen.

Bei den Terminservicestellen oder auch der 116 117 wurde immer wieder die Sorge geäußert, dass es juristische Probleme für den Arzt geben könnte, wenn es am Telefon oder der telefonischen Triage zu einer Fehlentscheidung kommt.

Hofmeister. Überraschenderweise ist das juristisch gut abgesichert. Wenn Algorithmen genutzt werden und ordentlich dokumentiert wird, ist das ja auch für Feuerwehrleute bei der 112 kein Problem. Auch Ärzten, die bei der 116 117 am Telefon sitzen, bekommen mit Algorithmen sowie dem System SmED Hilfen an die Hand, wie er handeln kann. Der Arzt ist frei in seinen Entscheidungen, aber die Nachweislast steigt.

Kriedel: Auch bei dieser Überleitung vom Telefon in die richtige Versorgungsebene müssen wir bedenken, dass Daten von Patienten weitergegeben werden. Hier muss im Sinne des Datenschutzes der Gesetzgeber noch etwas nacharbeiten.

Welche Vorbereitungen für das Notfallgesetz auch mit Hinblick auf das TSVG treffen Sie bereits? Es muss ja eine engere Kooperation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten geben?

Gassen: Es gibt viele funktionierende Kooperationen mit Krankenhäusern. Ich nehme auch an vielen Stellen wahr, dass Krankenhäuser wissen, dass es mehr Kooperationsbereitschaft geben muss. Außerdem stimmen wir uns mit den Kollegen ab, die in Krankenhäusern arbeiten.

Mehr Kooperation braucht es auch bei der Digitalisierung. Sind Sie zufrieden mit den Anschlussquoten zur Telematik-Infrastruktur (TI)?

„Die Digitalisierung müssen wir die Entbürokratisierung mitdenken“, sagt Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied.
„Die Digitalisierung müssen wir die Entbürokratisierung mitdenken“, sagt Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied.

Kriedel: Wir haben da noch keinen kompletten Überblick. Ärzte schließen einen Vertrag mit einem Anbieter und müssen das den KVen melden. In einigen KV-Regionen werden wir es erst mit der Abrechnung sehen. Ich gehe davon aus, dass Ende diesen Quartals ein großer Teil der Ärzte angeschlossen sein wird.

Wie ist die erste Resonanz ?

Kriedel: Die meisten berichten, das nach dem Anschluss alles funktioniert. Ein Teil der Ärzte hat noch Bedenken, was die Sicherheit betrifft. Wichtig ist aber, dass möglichst schnell medizinische Anwendungen mit der TI verbunden werden und nicht nur der Ver­sicher­ten­stamm­daten­ab­gleich. Da müssen jetzt schnell Anwendungen kommen, die Sinn machen. Nur Laborwerte bringen dem Patienten nichts. Es müssen digitale Impfausweise, Arzneimittelnachweise, Notfalldatensätze oder auch der Mutterpass kommen.

Hofmeister: Vieles, was jetzt gefordert wird, können wir auch erst mit dem TSVG machen. Es gab schon vorher viele Start-ups, aber die konnten kaum in die bestehenden Netze hinein. Wir müssen jetzt die Standardisierung für die medizinischen Daten schaffen.

Stichwort Kooperation und Standardisierung: Im Vorfeld des TSVG gab es viele Gespräche mit Krankenkassen zur Digitalisierung sowie der KBV-Forderung, für die Standardisierung verantwortlich zu sein. Werden die Gesprächskanäle fortgeführt?

Gassen: Bei der Anhörung zum TSVG im Bundestag ist ja eine Meute über die KBV hergefallen. Es werde furchtbar, wenn die KBV hier die Standardisierung übernimmt. Nur Doris Pfeifer vom GKV-Spitzenverband ist mir beigesprungen. Das macht deutlich, dass wir mit den Krankenkassen eine gute Abstimmungskultur und gute Position haben. Auch dort wird gesehen, dass irgendwer die medizinischen Standards vorgeben muss. Es darf nicht verwechselt werden: Wir wollen nicht vorgeben, was in den elektronischen Akten stehen muss. Das machen die Anbieter und das sind die Krankenkassen.

Aufregung gibt es aber von wissenschaftlicher sowie IT-Technik-Seite. Wie binden Sie die ein? Und wann beginnen Sie mit der Arbeit?

Hofmeister: Wir werden ein offenes Portal anbieten, in dem jeder seine Anmerkungen einbringen kann. Wir werden vier Wochen nach Inkraftreten des Gesetzes eine Verfahrensordnung veröffentlichen. Dann kann sich jeder beteiligen. Wir werden den Teufel tun und für eine medizinische Intensivstation zu definieren, welche Medizinischen Informationsobjekte (MIOs) dort notwendig sind. Das ist die Aufgabe der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Auch alle anderen Berufsverbände können für ihren Bereich ihre MIOs einbringen. Aber alles muss semantisch passen. Ab einem Punkt müssen wir es dann entscheiden und entsprechend zertifizieren. Wir hatten nie die Ambition, dass wir das alles können oder machen. Dafür braucht es Ärzte und ITler gemeinsam.

Gassen: Klar ist aber auch: 2021 muss das fertig sein. Zeit für weitere Gesprächskreise und runde Tische bleibt da kaum. Jeder muss sich jetzt einbringen.

Hofmeister: Nehmen wir zum Beispiel das Labor. Die Labore haben keine gleichen Standards und haben dies erst jetzt auf eine gemeinsame Sprache verständigt. Das wäre zum Beispiel künftig eine MIO. Wenn es uns nun gelänge, die Laborparameter zwischen allen Laboren, alle Praxissoftware und die Akten der Krankenkassen eineindeutig hin und her zu transportieren, dann wäre das ein Riesenschritt.

Kriedel: Bei der Digitalisierung müssen wir aber auch die Entbürokratisierung mitdenken. Es darf nicht komplizierter werden. Zum Beispiel soll eine elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU) kommen. Mal abgesehen davon, dass wir es grundsätzlich ablehnen, dass der Arzt die AU an die Krankenkasse weiterleiten muss. Wenn dies der Gesetzgeber aber unbedingt so vorschreiben will, dann sollte es aus unserer Sicht wenigstens so sein, dass ein Arzt auf den Knopf drückt und die Krankenkasse bekommt die Bescheinigung und leitet sie an den Patienten weiter. Nun sagt aber das Arbeits- und Sozialministerium, diese Weiterleitung an den Arbeitgeber geht nicht, der Patient solle noch einen Ausdruck erhalten. Das bedeutet doppelte Arbeit für den Arzt und konterkariert die Absicht der digitalen Bescheinigung. Das kann natürlich keine Lösung sein.

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der ausschließlichen Fernbehandlung aus?

Gassen: Zwar sind bei der Fernbehandlung die Rahmenbedingungen erfüllt. Aber: Wir haben mit dem GKV-Spitzenverband nun erstmals diskutiert, dass wir im EBM überhaupt keine Systematik haben, die Fernbehandlung abbildet, ermöglicht und auch vergütet. Die Vergütung kann nicht im Sinne einer Technikpauschale laufen. Für die Fernbehandlung müssen wir eine Art Teil-Gebührenordnung entwickeln, die die Möglichkeiten aber auch Grenzen erfasst. Wir sehen dabei die Fernbehandlung als Teil des Sicherstellungsauftrages. Und die Fernbehandlung soll den versorgenden Praxen vorbehalten sein. Wir wollen keine Fernbehandlung aus Call-Centern dieser Welt. Das sieht auch die GKV so.

Hofmeister: Man kann Fernbehandlung medizinisch auch gut eingrenzen: Bei Bagatellerkrankungen, der Triage oder einfachen Nachfragen. Bei Krankschreibungen ist dies vollkommmen anders, da muss der Arzt den Patienten sehen. Ansonsten ist dies keine Versorgung von Kranken.

Gassen: Die Fernbehandlung ist am sinnvollsten bei einem bekannten Patienten. Dann kann die Effizienz entfalten.

Das Interview führten Rebecca Beerheide, Egbert Maibach-Nagel und Michael Schmedt

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Interviews