ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2019Rechtsreport: Qualitätsvereinbarung zur Akupunktur ist zu beachten

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Rechtsreport: Qualitätsvereinbarung zur Akupunktur ist zu beachten

Dtsch Arztebl 2019; 116(18): A-910 / B-750 / C-738

Berner, Barbara

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Ein Vertragsarzt muss die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Akupunktur erfüllen, damit er die Leistung abrechnen kann. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Orthopäde Akupunkturleistungen nach GOP 30790 und 30791 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM-​Ä) abgerechnet. Die Kassenärztliche Vereinigung forderte jedoch für 69 Behandlungsfälle das Honorar in Höhe von insgesamt 9 322 Euro zurück. In 68 Fällen habe das in § 5 Abs. 1 Nr. 2 der „Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Akupunktur bei chronisch schmerzkranken Patienten nach § 135 Abs. 2 SGB V“ geforderte mindestens sechsmonatige ärztlich dokumentierte Schmerzintervall nicht festgestellt werden können; in einem Fall habe die Diagnose keine Akupunktur gerechtfertigt. Der Arzt vertrat dagegen die Auffassung, die Vorgaben der Qualitätsvereinbarung eingehalten zu haben. Er habe die Diagnose und den Behandlungsverlauf stichwortartig dokumentiert sowie zu Beginn und zum Abschluss der Behandlung die Angaben der Patienten zum Krankheitsverlauf in einem Bogen erfasst. Zudem habe er an der Gerac-​Studie teilgenommen, die der Anerkennung der Akupunktur als vertragsärztliche Leistung vorausgegangen sei. Dort sei es als ausreichend angesehen worden, dass sich der Arzt anhand von Informationsbögen, die die Patienten selbst ausfüllen, einen Überblick über die Dauer des Schmerzzustandes verschaffe.

Klage und Berufung des Orthopäden gegen die Honorarrückforderung blieben erfolglos. Auch das BSG sieht den Rückzahlungsbescheid als rechtmäßig an. Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung ziele auf die Frage ab, ob die Leistungen im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts erbracht und abgerechnet wurden. Nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Akupunktur sei deren Einsatz nur dann statthaft, wenn ärztlich dokumentiert sei, dass der Patient seit mindestens sechs Monaten an andauernden Schmerzen leide. Aus der Dokumentation müssten auch bisherige Therapiemaßnahmen hervorgehen. Die bloße Befragung des Patienten im Rahmen der Eingangsuntersuchung reiche nicht aus. Die Akupunktur sei eine zusätzliche Behandlungsoption in einem umfassenden schmerztherapeutischen Behandlungskonzept. Der Orthopäde habe diese Vorgaben nicht beachtet.

BSG, Urteil vom 13. Februar 2019, Az.:
B 6 KA 56/17R RAin Barbara Berner

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