ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2019Faire-Kassenwahl-Gesetz: Krankenkassen in Aufruhr

POLITIK

Faire-Kassenwahl-Gesetz: Krankenkassen in Aufruhr

Dtsch Arztebl 2019; 116(18): A-873 / B-721 / C-709

Beerheide, Rebecca

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Ohne Maß, ohne Vernunft, falsch und gefährlich: So kommentieren die Verwaltungsräte der Krankenkassen die Reformvorhaben von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn. Doch das geplante Gesetz hat noch viel mehr Konfliktpotenzial und stellt die Frage, wer besser versorgt. Eine Analyse.

Geplanter Umbau des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband: Wer beaufsichtigt künftig wen? Foto: dpa
Geplanter Umbau des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband: Wer beaufsichtigt künftig wen? Foto: dpa

Für den 6. Mai rüsten sich Ländervertreter und Funktionäre der Krankenkassen: Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) soll es an dem Montag zwei Fach-anhörungen zum Referentenentwurf des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV“ – kurz „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ – geben. Für die Länderminister sowie Vorstände und Verwaltungsräte der Krankenkassen ist dabei klar: Die aus ihrer Sicht umstrittenen Vorhaben müssen aus dem Text gestrichen werden, bevor ein Entwurf für das Bundeskabinett geschrieben wird.

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Dabei geht es um drei Streitthemen: Die bundesweite Öffnung aller Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die bundesweit einheitliche Aufsicht der Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt (BVA) sowie die geplante Abschaffung der ehrenamtlichen Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen. Besonders beim Thema Öffnung der AOKen und Kassen-Bundesaufsicht stehen die Länderminister eng an der Seite „ihrer“ AOKen. Der eigentliche Grund für das geplante Gesetz – eine seit Jahren heftig geführte Debatte um den Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) und die Neuverteilung der Milliardenbeträge zwischen den Krankenkassen – tritt bei dem Streit über das Gesetz in den Hintergrund. Obwohl es auch hier viel zu diskutieren gäbe – wobei den Berechnungen über Kostenstrukturen bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie bei der medizinischen Versorgung nur noch wenige folgen können.

Profis trotz Ehrenamt

Die Vorbereitungen auf die Fachanhörung findet nicht nur hinter den Kulissen statt – auch öffentlich wird für die eigene Position geworben: In Pressekonferenzen, Pressemitteilungen oder öffentlichen Sitzungen von Verwaltungsräten mit gewerkschaftlicher Prominenz.

Denn in den Verwaltungsräten der Krankenkassen ist der Ärger besonders unter den ehrenamtlichen Mitgliedern groß: Hier sitzen in ehrenamtlicher Tätigkeit Vertreter von Versicherten sowie Arbeitgebern zusammen und beaufsichtigen den hauptamtlichen Vorstand der jeweiligen Krankenkasse oder des Krankenkassenverbandes. Mit dem Gesetzentwurf will das BMG die Gremien der Krankenkassen „professionalisieren“. Statt Ehrenamtlichen sollen die hauptamtlichen Vorstände beispielsweise den GKV-Spitzenverband kontrollieren. Mit scharfen Worten haben Ende April die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sich gegen Pläne zur Strukturreform ihres Gremiums gewehrt. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung wird das Gesetz als ein „Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“ bewertet. Die geplante Reform sei „ohne Maß, ohne Vernunft, falsch und gefährlich“, heißt es in dem Papier, das auf einer eigens einberufenen Sondersitzung verabschiedet wurde.

Gemeinsam warnen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, dass die „Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden.“ Auch prominente Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter meldeten sich in der Sitzung zu Wort: So erklärte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die „rote Linie“ sei mit diesem Gesetz deutlich überschritten. „All die Struktur, die wir im Gesundheitswesen haben, will Spahn einfach über den Haufen werfen“, so Buntenbach. Die Gesetzesbegründung, man wolle künftig mehr Professionalität im Gremium, hält die Gewerkschafterin für „vorgeschoben“: „Wer ein Ehrenamt im Gesundheitswesen übernimmt, der hat Fachwissen, der hat den Sinn für Verantwortung. Ansonsten müssen wir uns die Frage stellen, wer die Profis eigentlich sind“, sagte Buntenbach. Die geplante Zentralisierung von Macht widerspreche der Struktur im Gesundheitswesen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht mit dem Gesetzesvorhaben einen „Bruch der Sozialpartnerschaft“. Die Begründung, man wolle mehr Professionalität in den Gremien, könne auch auf die Parlamentarier übertragen werden, „da wird es auch einfacher, wenn dort nur noch Ministerialbürokraten sitzen“, sagte Bsirske. Er forderte die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf, den Ge­sund­heits­mi­nis­ter mit seinen Überlegungen in die Schranken zu weisen. „Spahn zwingt uns alle, uns zu entscheiden, ob wir für die soziale Selbstverwaltung oder ein staatszentriertes System sind.“

„Kritik gehört zur Demokratie“

Die AOKen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das „Faire- Kassenwahl- Gesetz“. Foto: dpa
Die AOKen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das „Faire- Kassenwahl- Gesetz“. Foto: dpa

Auch die Arbeitgeber im Gremium sind über das Gesetz verärgert. Als Beitragszahler in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sollten „beide Seiten auch weiterhin am Tisch sitzen“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesverband der Arbeitgeber (BDA). „Die Kritik der Beitragszahler an Gesetzen gehört zur Demokratie. Man kann nun nicht die Kritiker aus den Gremien entfernen.“ Als Arbeitgebervertreter betonte Gunkel den Wert des guten Umgangs innerhalb der sozialen Selbstverwaltung. „In dieser Krise ist es nun wichtig, soziale Kräfte der Selbstverwaltung zusammenzubringen. Wir sind eine harte Opposition und haben eine klare Linie.“

Als hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands sprach sich auch Doris Pfeiffer gegen das Gesetz aus. Aus ihrer Sicht ist vor allem die Unabhängigkeit des Verbandes in Gefahr, die mit dem Ehrenamt in den Gremien gewährleistet wird. „Wir wollen keine nachgeordnete Behörde des BMG werden“, so Pfeifer.

In der Diskussion warnten viele vor zu viel Zentralismus und staatsmedizinischen Tendenzen. Auch hat der Besuch von Spahn im Gremium Mitte März die Mitglieder verärgert: Dort hatte er für eine Stunde zur Diskussion bereit gestanden, aber keine Reform angedeutet. Eine Woche später lag der Referentenentwurf vor. „Eine Lüge mitten ins Gesicht“ sehen Verwaltungsratsmitglieder in diesem Verhalten.

Der Angriff auf die Professionalität des Ehrenamtes verärgert ebenso: Ein solches Amt habe den Vorteil, dass Krankenkassenvertreter in engem Kontakt mit Versicherten, Patienten, Pflegediensten aber auch Leistungserbringern wie Ärzten und Krankenhäusern stehen. Sorge äußerten einige Redner, dass bald die nächste „Katastrophe“ aus dem BMG kommen könne: Es wird noch eine MDK-Reform erwartet, bei der möglicherweise ein ähnlich harter Umbau droht.

Wer bietet bessere Versorgung?

Während die Verwaltungsräte sich über ihre Zukunft sorgen, ist der Streit zwischen den hauptamtlichen Vorständen Krankenkassen auch grundsätzlicher Art: Wer bietet Versicherten die bessere Versorgung – die, die vor Ort sind und mit Ärzteverbänden, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern regionale Verträge schließen? Oder die, die bundesweit agieren und somit auch Standards für alle setzen?

Die Aussagen von mehreren AOK-Funktionären sowie dem AOK-Bundesverband, ihre elf regionalen Kassen würden gute medizinische Versorgung vor Ort gewährleisten, hat sehr scharfe Kritik von allen anderen Krankenkassenverbänden hervorgerufen. In einer gemeinsamen Mitteilung von Ersatzkassen – dazu zählen die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit – sowie von Dachverbänden der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen kritisieren sie diese Aussagen als „unseriös“. „Das ist eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des Morbi-RSA, die bundesweite Öffnung der regional organisierten AOKen sowie die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen zu verhindern“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Zur Einordnung: Bei den AOKen sind rund 26 Millionen Menschen versichert, bei den sechs Ersatzkassen zusammen 28 Millionen, die 76 Betriebskrankenkassen haben 10,9 Millionen Versicherte und die Innungskrankenkassen zählen 5,2 Millionen Menschen.

Der AOK-Bundesverbandsvorsitzende Litsch hatte betont, dass einige bundesweiten Krankenkassen sich bei regionalen Versorgungsthemen „auch kümmern“. Besonders der Chef der AOK-Baden-Württemberg, Christopher Herrmann, hatte die Stärke der AOK in der regionalen Versorgung in den vergangenen Wochen hervorgehoben. Die AOK Baden-Württemberg hat mit dem Hausärzteverband sowie MEDI Baden-Württemberg den ersten Hausarztzentrierten Versorgungsvertrag (HzV) vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht.

Einig sind sich die Kassenchefs bei einer Frage, die sie sich alle stellen: „Was will Spahn mit dem Gesetz bezwecken?“ Mehr Erkenntnisse gibt es dazu nach dem 6. Mai. Rebecca Beerheide

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