ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2019Artikel 1, Änderung der Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1, Änderung der Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung, Artikel 2, Inkrafttreten

PP 18, Ausgabe Mai 2019, Seite 238

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

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a) In Absatz 2 wird das Wort „benannt“ durch das Wort „genannt“ ersetzt.

b) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der vertragsärztlichen Versorgung“ die Wörter „finden grundsätzlich im unmittelbaren persönlichen Kontakt statt und“ eingefügt.

2. In § 5 Absatz 8 Satz 4 wird nach den Wörtern „Die Genehmigung“ das Wort „wird“ gestrichen und wird nach den Wörtern „der Methode EMDR“ das Wort „wird“ eingefügt.

3. In § 6 Absatz 7 Satz 4 wird nach den Wörtern „Die Genehmigung“ das Wort „wird“ gestrichen und wird nach den Wörtern „der Methode EMDR“ das Wort „wird“ eingefügt.

4. In § 10 Absatz 4 werden die Wörter „sowie Obergutachterinnen und Obergutachter“ gestrichen.

5. In § 11 Absatz 10 wird folgender Satz angefügt:

Die Regelungen nach Satz 1 bis 7 und nach Absatz 11 gelten für Menschen mit einer geistigen Behinderung gemäß § 1 Absatz 4 Psychotherapie-Richtlinie entsprechend.

6. In § 12 werden die Absätze 16 bis 19 wie folgt gefasst:

(16) Für die Bearbeitung von Zweitgutachten gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 können sich nur bereits bestellte Gutachterinnen und Gutachter bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf dem hierfür vorgesehenen Bewerbungsbogen bewerben. Die Bewerbung kann während des Bestellungszeitraums gemäß Absatz 4 jederzeit erfolgen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erweitert im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband erstmalig zum 1. Juli 2019 die Bestellung entsprechender Gutachterinnen und Gutachter.

(17) Voraussetzung für eine Erweiterung der Bestellung nach Absatz 16 Satz 3 und für die Bearbeitung von Zweitgutachten gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 ist eine mindestens drei Jahre andauernde Bestellung als Gutachterin oder Gutachter gemäß Absatz 4, in der die Gutachtertätigkeit kontinuierlich ausgeübt wurde. Die Erweiterung der Bestellung erfolgt bis zum Ende des Zeitraums der Bestellung gemäß Absatz 4 und erstreckt sich auf den Umfang der Bestellung als Gutachterin oder Gutachter gemäß den Absätzen 10 bis 12.

(18) Für die Erstellung von Zweitgutachten gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 gelten die Vorgaben für Gutachten entsprechend. Die Erstellung von Zweitgutachten gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 für ein vormals selbst erstelltes Gutachten ist nicht zulässig. Nach Aufforderung durch die Krankenkasse stellt die behandelnde Therapeutin oder der behandelnde Therapeut der Krankenkasse einen in freier Form erstellten Ergänzungsbericht sowie alle bisherigen Unterlagen zum vorherigen Gutachten vollständig im verschlossenen Briefumschlag PTV 8 zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere auch Kopien der Berichte an den Gutachter gemäß Leitfaden PTV 3, der Stellungnahmen der vorherigen Gutachterin oder des vorherigen Gutachters, der ausgefüllten Formblätter PTV 2 der Anträge sowie ggf. des Konsiliarberichts. Zum Zweitgutachten gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 ist eine ausführliche Stellungnahme auf dem Formblatt PTV 5 oder einer Anlage zu erstellen und diese ist als Kopie auch der vorherigen Gutachterin oder dem vorherigen Gutachter zur Verfügung zu stellen.

(19) Für Gutachten und Zweitgutachten gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 werden die Gebühren zwischen den Vertragspartnern gesondert vereinbart.

7. In § 13 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Obergutachten einholen“ durch die Wörter „Gutachten durch eine oder einen gemäß § 12 Absatz 16 erweitert bestellte Gutachterin oder erweitert bestellten Gutachter einholen (Zweitgutachten)“ ersetzt.

8. In § 14 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

(1a) Die Psychotherapeutische Sprechstunde kann bei Menschen mit einer geistigen Behinderung gemäß § 1 Absatz 4 Psychotherapie-Richtlinie in Einheiten von mindestens 25 Minuten höchstens zehnmal je Krankheitsfall gemäß § 21 Abs. 1 BMV-Ä durchgeführt werden.

9. In § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

(4) Eine Akutbehandlung parallel zu einer laufenden Richtlinientherapie gemäß § 15 Psychotherapie-Richtlinie ist ausgeschlossen. Eine Akutbehandlung innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung einer Richtlinientherapie ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

10. Folgender § 17 wird neu eingefügt und die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen ändert sich entsprechend:

§ 17 Videokonferenzen

(1) Psychotherapeutische Leistungen können abweichend von § 1 Absatz 4 über Videokonferenzen erbracht werden, wenn die Leistung nicht den unmittelbaren persönlichen Kontakt erforderlich macht. Die Entscheidung zur Durchführung einer psychotherapeutischen Leistung über eine Videokonferenz erfolgt unter Berücksichtigung des individuellen Krankheitsgeschehens und der Lebensumstände der Versicherten oder des Versicherten. Die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten gelten entsprechend.

(2) Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung erfordern den unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen Therapeutin oder Therapeut und Versicherte oder Versicherten. Der Einbezug von Bezugspersonen über Videokonferenzen ist zulässig.

(3) Folgende Leistungen der Psychotherapie-Richtlinie erfordern den unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen Therapeutin oder Therapeut und der Versicherten oder dem Versicherten:

1. Psychotherapeutische Sprechstunde nach § 11 der Psychotherapie-Richtlinie

2. Probatorische Sitzungen nach § 12 der Psychotherapie-Richtlinie

3. Psychotherapeutische Akutbehandlung nach § 13 der Psychotherapie-Richtlinie

4. Gruppenpsychotherapie nach § 20 der Psychotherapie-Richtlinie

5. Hypnose nach § 25 Absatz 1 Nr. 3 der Psychotherapie-Richtlinie

(4) Die Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde (Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag – Ärzte) gilt für die Durchführung von psychotherapeutischen Leistungen über Videokonferenzen entsprechend.

11. In § 18 Absatz 2 werden die Wörter „35300–35302“ durch die Wörter „35600–35602“ ersetzt.

12. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und Muster 7/E gemäß Anlage 2a des BMV-Ä (Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung)“ eingefügt.

b) In Absatz 1 Nummer 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und Muster 22/E gemäß Anlage 2a des BMV-Ä (Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung)“ eingefügt.

13. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

Das Verfahren gemäß § 12 Absatz 16 der Psychotherapie-Vereinbarung in der Fassung vom 9. Mai 2017 endet zum 30. Juni 2019.

b) Absatz 8 wird gestrichen.

14. Die Protokollnotizen werden gestrichen.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 15.04.2019 in Kraft.

Berlin, den 01.04.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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