ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2019Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

PP 18, Ausgabe Mai 2019, Seite 239

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Die Beschlüsse der 423., 425., 430. und 433. Sitzung des Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) und der 427., 428., 429., 431. und 432. Sitzung des Bewertungsausschusses (schriftliche Beschlussfassung) sowie der 57. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) wurden im Deutschen Ärzteblatt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V veröffentlicht. Die vorgenannten Beschlüsse wurden vom BMG nicht beanstandet.

Die Beschlüsse der 426. Sitzung des Bewertungsausschusses wurden mit Ausnahme des Beschlusses zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019 vom BMG nicht beanstandet.

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Die Beschlüsse der 56. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses wurden mit Ausnahme des Beschlusses über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2019 zu verwendende Klassifikationsmodell gemäß § 87a Abs. 5 SGB V sowie zu Untersuchungsaufträgen an das Institut des Bewertungsausschusses zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2020 zu verwendende Klassifikationsmodell nicht beanstandet.

Diese beiden vom BMG beanstandeten Beschlüsse wurden in der 430. Sitzung des Bewertungsausschusses neugefasst und seitens des BMG nicht beanstandet.

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