ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2019Rechtsreport: Pflicht zum Notfalldienst in der Zweigpraxis

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Rechtsreport: Pflicht zum Notfalldienst in der Zweigpraxis

Dtsch Arztebl 2019; 116(19): A-956 / B-788 / C-776

Berner, Barbara

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Betreibt ein Vertragsarzt eine Zweigpraxis, führt dies nicht automatisch zu einer erhöhten Dienstpflicht im Notfalldienst. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein niedergelassener Orthopäde bei seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Genehmigung für eine Zweigpraxis beantragt. Die KV erteilte diese, wies den Arzt aber darauf hin, dass er verpflichtet sei, auch am Ort der Zweigpraxis am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Auf der Grundlage der Bereitschaftsdienstordnung ordnete die KV eine um 50 Prozent erhöhte Dienstpflicht an. Den Widerspruch des Orthopäden wies sie zurück. Eine Heranziehung zum Bereitschaftsdienst in den Bereichen der Haupt- und der Zweigpraxis sei vom weiten Spielraum der KV in Bezug auf die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes gedeckt. Nach § 95 Abs. 3 SGB V sei der Vertragsarzt im Umfang seines aus der Zulassung folgenden vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet. Daraus könne nicht gefolgert werden, dass eine Heranziehung zum Notfalldienst mit einem höheren Faktor als 1,0 ausgeschlossen sei. Selbst wenn die Zweigpraxis, auch wirtschaftlich betrachtet, nur einen Annex zur Hauptpraxis darstelle, könne die KV die in der Zweigpraxis versorgten Patienten als Argument für eine zusätzliche Heranziehung zum Bereitschaftsdienst werten. Dem folgte das BSG nicht.

Die erhöhte Dienstpflicht des Orthopäden sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zwar umfasse der Sicherstellungsauftrag der KVen auch die ärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten, so dass ein Vertragsarzt grundsätzlich zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet sei. Dies gelte auch für Zweigpraxen. Je stärker ein Bezirk durch Zweigpraxen versorgt werde, desto größer könne das Bedürfnis sein, diese Ärzte in den Bereitschaftsdienst einzubeziehen, auch um eine Überlastung der Ärzte mit Hauptpraxen zu vermeiden. Der Umfang des Bereitschaftsdienstes dürfe sich in der Summe jedoch nicht an der Zahl der Tätigkeitsorte orientieren. Die Annahme, dass mit der Tätigkeit an einem weiteren Ort eine Erweiterung des Patientenstamms und damit auch wirtschaftliche Vorteile verbunden seien, stelle keinen sachgerechten Anknüpfungspunkt für eine Erweiterung des Umfangs der Pflichten im Bereitschaftsdienst dar, so das BSG.

BSG, Urteil vom 13. Februar 2019, Az.: B 6 KA 51/17 R RAin Barbara Berner

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