ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 435. Sitzung: Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes, Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 435. Sitzung: Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes, Teil A, Teil B

Dtsch Arztebl 2019; 116(19): A-958 / B-790 / C-778

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und die Bewertung der Gebührenordnungspositionen für die telemedizinische und konventionelle Funktionsanalyse von Schrittmachersystemen angepasst, um die angestrebte Punktsummenneutralität zu erreichen.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat zwei Beschlüsse zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 bzw. zum 1. Juli 2019 sowie zum 19. April 2019 zur Festlegung der Vorgaben zum Nachweis der Erfüllung der Kriterien gemäß Teil II. § 9 Abs. 1 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 SGB V gefasst. Damit wurden Änderungen beim Darmkrebsscreening vorgenommen. Hintergrund ist ein Beschluss des G-BA, der spezifische Regelungen zum Darmkrebsscreening von der Krebsfrüherkennungsrichtlinie in die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme überführt.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und redaktionelle Anpassungen an den Gebührenordnungspositionen 01650 und 34291 sowie der Kostenpauschale 40306 vorgenommen. Hintergrund ist eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), mit der zwei Verfahren aus der Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung in die DeQS-RL überführt wurden.

4.) Der Bewertungsausschuss hat zwei Beschlüsse zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst. Hintergrund ist eine vom G-BA beschlossene Änderung der Richtlinie über die Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst. Hintergrund ist eine vom G-BA beschlossene Änderung der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege im Bereich der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst und auf Grundlage eines Beschlusses des G-BA die Hornhautvernetzung mit Riboflavin bei Keratokonus in den EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

7.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst und Anpassungen bei der Videosprechstunde vorgenommen. Gemäß § 87 Abs. 2a Satz 17 ff. SGB V musste der EBM angepasst werden, um Videosprechstunden in einem weiten Umfang zu ermöglichen und Besonderheiten in der Versorgung von Pflegebedürftigen sowie der psychotherapeutischen Versorgung im Zusammenhang mit Videosprechstunden zu berücksichtigen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen 04411, 04413, 04414, 04415, 04416, 13571, 13573, 13574, 13575 und 13576

2. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

Teil A
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Änderungen der Legende und Aufnahme einer ersten Anmerkung zu der Gebührenordnungsposition 01737 im Abschnitt 1.7.2 EBM. Die bisherige Anmerkung 1 wird zu Anmerkung 2.

01737 Ausgabe und Weiterleitung eines Stuhlprobenentnahmesystems gemäß Teil II. § 6 Abschnitt D. III der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme Richtlinie (oKFE-RL), inkl. Beratung

Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01737 wird zum 19. April 2019 wirksam. Bis zum 18. April 2019 gilt der Leistungsinhalt gemäß Abschnitt D. III. der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie.

2. Aufnahme einer ersten Anmerkung zu der Gebührenordnungsposition 01738 in den Abschnitt 1.7.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 1 bis 3 werden Anmerkung 2 bis 4.

Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01738 wird zum 19. April 2019 wirksam. Bis zum 18. April 2019 gilt der Leistungsinhalt gemäß Abschnitt D. III. der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie.

3. Änderungen der Gebührenordnungsposition 01740 im Abschnitt 1.7.2 EBM

01740 Beratung zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms gemäß Teil II. § 5 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Beratung über die Teilnahme und Motivation zur Teilnahme am Programm zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms,

– Information über Inhalt, Ziel und Zweck des Programms, Häufigkeit und Krankheitsbild, Effektivität und Wirksamkeit der Früherkennungsmaßnahme,

– Information über Nachteile, Risiken und Vorgehensweise bei einem positivem Befund,

– Möglichst frühzeitig nach Vollendung des 55. Lebensjahres

Einmalige Beratung frühzeitig nach Vollendung des 50. Lebensjahres anhand der Versicherteninformation über Ziel und Zweck des Programms zur Früherkennung von Darmkrebs

115103 Punkte

Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01740 wird zum 19. April 2019 wirksam. Bis zum 18. April 2019 gilt der Leistungsinhalt gemäß § 38 Absatz 2 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie.

4. Änderungen der Gebührenordnungsposition 01741 im Abschnitt 1.7.2 EBM

01741 Koloskopischer Komplex gemäß § 37 Absatz 3 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) Teil II. § 3 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Totale Früherkennungskoloskopie gemäß
§ 37 Absatz 3 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie Teil II. § 3 der oKFE-RL mit Darstellung des Zökums,

– Patientenaufklärung zur Koloskopie und zur Prämedikation in angemessenem Zeitabstand vor dem Eingriff,

– Aufklärung zum Vorgehen und zu einer möglichen Polypenabtragung und anderer therapeutischer Maßnahmen in derselben Sitzung,

– Information zu Ablauf und Dauer der Darmreinigung,

– Foto-/Videodokumentation,

– Nachbeobachtung und -betreuung,

– Einhaltung der Maßnahmen der Überprüfung der Hygienequalität entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Koloskopie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V,

– Vorhaltung der geeigneten Notfallausstattung entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Koloskopie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V,

Dokumentation gemäß Teil II. § 11 der
oKFE-RL

Fakultativer Leistungsinhalt

– Lagekontrolle durch ein bildgebendes Verfahren

– Aushändigung aller Substanzen zur Darmreinigung,

– Probeexzision(en),

– Gerinnungsuntersuchungen und kleines Blutbild,

– Prämedikation/Sedierung

1945 Punkte

Der Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 01741 wird zum 19. April 2019 wirksam. Bis zum 18. April 2019 gilt der Leistungsinhalt gemäß § 37 Absatz 3 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie.

Die Koloskopie als Abklärungsdiagnostik gemäß Krebsfrüherkennungs-Richtlinie ist bis zum 18. April 2019 nicht mit der Gebührenordnungsposition 01741 berechnungsfähig.

Die Koloskopie als Abklärungsdiagnostik gemäß Teil II. § 8 der oKFE-RL ist ab dem
19. April 2019 nicht mit der Gebührenordnungsposition 01741 berechnungsfähig.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01741 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01741 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02300 bis 02302, 02401, 04514, 04518, 10340 bis 10342, 13421, 13422 und 13425 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01741 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32110 bis 32117 und 32120 berechnungsfähig.

5. Aufnahme einer neuen zweiten und dritten Anmerkung zu der Gebührenordnungsposition 13421 in den Abschnitt 13.3.3 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 2 und 3 werden Anmerkungen 4 und 5.

Die Gebührenordnungsposition 13421 ist bis zum 18. April 2019 für die Koloskopie als Abklärungsdiagnostik gemäß § 39 Absatz 8 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 13421 ist ab dem 19. April 2019 für die Koloskopie als Abklärungsdiagnostik nach Teil II. § 8 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) berechnungsfähig.

6. Aufnahme eines weiteren Spiegelstrichs in den fakultativen Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition 13421

Dokumentation gemäß Teil II. § 11 der
oKFE-RL

7. Anpassung im Anhang 3

Protokollnotiz

Im Dezember 2018 wurde von den Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses eine Anfrage hinsichtlich des Versichertenanspruchs von Versicherten mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Rahmen des organisierten Darmkrebsscreenings an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss gesendet. Eine Regelung zum Leistungsanspruch bei Versicherten mit Varianten der Geschlechtsentwicklung bei geschlechtsunspezifischem Leistungsinhalt, der jedoch mit einem geschlechterbezogenen Anspruch verbunden ist, wird unter Berücksichtigung der Antwort des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses beraten. Eine Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes wird bis zum 30. September 2019 von den Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses angestrebt.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
mit Wirkung zum 1. Juli 2019

1. Streichung der ersten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01737 in dem Abschnitt 1.7.2 EBM. Die bisherige zweite Anmerkung wird zur ersten Anmerkung.

2. Streichung der ersten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01738 in dem Abschnitt 1.7.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen zwei bis vier werden zu Anmerkungen eins bis drei.

3. Streichung der Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01740 in dem Abschnitt 1.7.2 EBM.

4. Streichung der ersten und zweiten Anmerkungen der Gebührenordnungsposition 01741 in dem Abschnitt 1.7.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen drei bis sechs werden zu Anmerkungen eins bis vier.

5. Streichung der zweiten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 13421 in dem Abschnitt 13.3.3 EBM. Die bisherigen Anmerkungen drei bis fünf werden zu Anmerkungen zwei bis vier.

6. Streichung der Worte „ab dem 19. April 2019“ aus der neuen ersten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01741 sowie der neuen zweiten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 13421.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

Teil A
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

Änderung der Gebührenordnungsposition 01738 im Abschnitt 1.7.2 EBM

01738 Automatisierte quantitative immunologische Bestimmung von occultem Blut im Stuhl (iFOBT) gemäß Teil II. § 6 Abs. 4 und § 9 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) Abschnitt D. III. der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL), einschließlich der Kosten für das Stuhlprobenentnahmesystem und das Probengefäß

Obligater Leistungsinhalt

– Umgehende Befundübermittlung und automatisierte Dokumentation,

75 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01738 setzt die Erstellung und Abgabe des vollständigen Quartalsberichtes unter Angabe des verwendeten Tests (Produktname, Reagenzcharge, Schwellenwert und Herstellererklärung), Gesamtzahl der untersuchten Proben, Gesamtzahl der positiven Proben, Gesamtzahl der nicht verwertbaren Proben und Ergebnisse der externen Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 der
oKFE-RL i V. m.
§ 39 Abs. 5 1 der KFE-RL voraus.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01738 setzt die Anwendung eines Tests, für den die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil II. § 39 9
Abs. 1 der oKFE-RL in Verbindung mit dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019 vom 21.02.2017 zu den Testvorgaben iFOBT nachgewiesen ist, voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01738 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 32457 berechnungsfähig.

Teil B

zur Festlegung der Vorgaben zum Nachweis der Erfüllung der Kriterien gemäß Teil II. § 9 Abs. 1 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses durch den Bewertungsausschuss nach
§ 87 Abs. 1 SGB V

mit Wirkung zum 19. April 2019

I. Präambel

Am 19. Juli 2018 hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) beschlossen, mit der die Regelungen zum Darmkrebsscreening gemäß der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) im Wesentlichen in die neue oKFE-RL überführt werden. Infolgedessen sind
redaktionelle Anpassungen der Verweise auf die neue oKFE-RL
bezüglich der Testvorgaben zum Test auf occultes Blut im Stuhl mit einem quantitativen immunologischen Test (iFOBT) erforderlich.

Der vorliegende Beschluss ersetzt den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 389. Sitzung am 21. Februar 2017 zur Festlegung der Vorgaben zum Nachweis der Erfüllung der Kriterien gemäß § 39 Abs. 1 der KFE-RL des G-BA durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 SGB V.

II. Vorgaben in Teil II. § 9 Abs. 1 oKFE-RL

Der Test auf occultes Blut im Stuhl erfolgt anhand einer Stuhlprobe mit einem quantitativen immunologischen Test (iFOBT). Hierfür dürfen nur Tests verwendet werden, die folgende Kriterien erfüllen:

1. Mit der Untersuchung von nur einer Stuhlprobe werden für die Detektion von kolorektalen Karzinomen oder fortgeschrittenen Adenomen eine Sensitivität von mindestens 25 % und eine Spezifität von mindestens 90 % erreicht.

2. Das Stuhlprobenentnahmesystem muss eine verständliche Anleitung beinhalten.

3. Das Stuhlprobenentnahmesystem muss

a. eine einfache und hygienische Stuhlaufnahme
sowie

b. die Überführung einer definierten Stuhlmenge in ein spezielles Probenpuffersystem sicherstellen und

c. die Stabilisierung der Probe über mindestens
5 Tage in dem vorgegebenen Cut-off-Bereich bei Raumtemperatur gewährleisten.

4. Die Erfüllung der oben genannten Anforderungen muss unter Beachtung der Spezifizierung der Kriterien nach III. mit mindestens einer aussagekräftigen Studie nachgewiesen sein, in der die Koloskopie als Referenzverfahren angewendet wurde. Die Studie(n) ist (sind) in geeigneter Form öffentlich zur Verfügung zu stellen.

III. Spezifizierung der Kriterien in Nummer II. durch den Bewertungsausschuss

Um eine standardisierte und vergleichbare Bewertung der Teste nach einheitlichen Kriterien für den Einsatz in der Krebsfrüherkennung zu erreichen, werden die Vorgaben nach Teil II. § 9
Abs. 1 oKFE-RL wie folgt spezifiziert:

1. Ad II.1 und II.4:

a. Die Schätzer für die untere Grenze des 95 %-Konfidenzintervalls der Sensitivität und der Spezifität müssen größer bzw. gleich den in der oKFE-RL geforderten Werten von 25 % für die Sensitivität und 90 % für die Spezifität sein. Die Testgüteberechnung muss sich auf den kombinierten Endpunkt kolorektales Karzinom oder fortgeschrittenes Adenom beziehen. Dieser kombinierte Endpunkt ist so zu verstehen, dass beide Erkrankungen gemeinsam die Zielerkrankung im Sinne der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie darstellen.

b. Die Testgüteberechnung muss sich auf die Untersuchung nur einer Stuhlprobe pro Patient innerhalb der Studie beziehen.

c. Die Patientenpopulation im Studiensetting sollte mit der Patientenpopulation in der vertragsärztlichen Versorgung Deutschlands vergleichbar sein, die einen Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung auf ein kolorektales Karzinom hat. Die Analyse der Proben sollte innerhalb von 5 Tagen nach Probengewinnung durchgeführt sein.

d. In der Studie ist die Stuhlprobe innerhalb von 4 Wochen vor der Referenzkoloskopie zu gewinnen. In der Studie darf das Ergebnis des iFOBT dem untersuchenden Arzt nicht vor der Durchführung und Befundung der Referenzkoloskopie bekannt werden (zur Sicherstellung der wechselseitigen Verblindung). Die Durchführung der Referenzkoloskopie ist zur Vermeidung von Verifikationsbias für alle Studienteilnehmer, nicht nur für diejenigen mit positivem Befund des iFOBT, vorzusehen.

e. Der in der Studie verwendete Cut-off-Wert bzw. die in der Studie verwendeten Cut-off-Werte sind vorab (im Studienprotokoll) festzulegen.

2. Ad II.3.c:

1. Sofern die Studie zur Ermittlung der Testgüte (Sensitivität, Spezifität) so erfolgte, dass Transport und Lagerung der Stuhlproben nicht bei Raum- bzw. Umgebungstemperatur sondern unter Einhaltung einer Kühlkette durchgeführt wurden, ist zusätzlich eine Konkordanzstudie vorzulegen, in der die positive Übereinstimmung zwischen der Anwendung des iFOBT an frischen (bzw. zeitnah nach Probenentnahme unter Einhaltung der Kühlkette im Labor eingetroffenen) Proben und der Anwendung des iFOBT an mindestens 5 Tage bei Raumtemperatur gelagerten Proben ermittelt wurde. Die positive Übereinstimmung ist definiert als der Anteil der positiv getesteten Personen bei Testung an mindestens 5 Tage bei Raumtemperatur gelagerten Proben an den positiv getesteten Personen bei Testung an frischen Proben (d. h. Anzahl Personen, bei denen beide Testbefunde positiv sind, dividiert durch Anzahl aller Personen, bei denen die Testung an der frischen Probe positiv ist). Hierbei ist als Cut-off-Wert der Wert aus der Studie, in der Sensitivität und Spezifität ermittelt wurden, zu verwenden.

2. Ausgehend von der unteren Grenze des 95 %-Konfidenzintervalls der positiven Übereinstimmung ist zu begründen, dass die positive Übereinstimmung ausreichend hoch ist, um das in Nr. 1 konkretisierte Kriterium einer Sensitivität von mindestens 25 % auch ohne Probenkühlung als erfüllt anzusehen.

3. Ad II.2 und II.3.a:

Die Erfüllung der Anforderungen ist anhand des Gerätehandbuches und der Testinformationen (Packungsbeilage) nachzuweisen.

IV. Nachweise

Die Erfüllung der Anforderungen nach II. und III. an das Testverfahren ist gegenüber dem Vertragsarzt durch eine Herstellererklärung unter Angabe der Studiendaten nach Nr. II.4 oder durch eine Publikation im Peer-Review-Verfahren in deutscher oder englischer Sprache im Volltext nachzuweisen.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung des fakultativen Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 01650 im Abschnitt 1.6 EBM

Fakultativer Leistungsinhalt

– Einrichtungsbefragung gemäß der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), Verfahren 2, Anlage II Buchstabe e

2. Änderung des fakultativen Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 34291 im Abschnitt 34.2.9 EBM

Fakultativer Leistungsinhalt

– Selektive Darstellung auch bei Patienten mit einem oder mehreren Bypässen und/oder bei Patienten mit Herzvitium,

– Angiokardiographie (Nr. 34290),

– Gerinnungsuntersuchung(en) (z. B. aktivierte Gerinnungszeit),

– Qualitätssicherung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V zur über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie,

– Aufklärungsgespräch gemäß Qesü DeQS-RL,

3. Änderung der Legende und der Anmerkung der Kostenpauschale 40306 im Abschnitt 40.6 EBM

40306 Kostenpauschale im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 34291 für die Qualitätssicherung gem. der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V zur über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie 2,50 €

Die Kostenpauschale nach der Nr. 40306 beinhaltet alle Kosten zur Erfüllung der Maßnahmen der QesüDeQS-RL. Hierzu gehören sämtliche Kosten für die EDV-technische Ausstattung und Verarbeitung.

4. Anpassung im Anhang 3 zum EBM

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 01732 im Abschnitt 1.7.2 EBM

01732 GesundheitsuUntersuchung bei Erwachsenen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zur Früherkennung von Krankheiten gemäß denr Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien

320 303 Punkte

Im Zusammenhang mit der Gebührenordnungsposition 01732 sind die Gebührenordnungspositionen 32880 bis 32882 in Abhängigkeit der für die in denr Gesundheitsuntersuchungs-Rrichtlinien jeweils geforderten Laboruntersuchungen berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01732 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 27310, 32025, 3203033, 32057 und 32060 bis 32063 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01732 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01745 berechnungsfähig.

2. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

3. Änderung im Anhang 3 zum EBM

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

Teil A
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Neufassung der Gebührenordnungsposition 32882 im Abschnitt 32.2.8 EBM

32882 Bestimmung des Lipidprofils (Gesamtcholesterin, LDL-Cholesterin, HDL-Cholesterin und Triglyceride) gemäß Anlage 1 der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie 1,00 €

Die Gebührenordnungsposition 32882 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32025, 32033, 32057 und 32060 bis 32063 berechnungsfähig.

2. Änderung der zweiten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01732 im Abschnitt 1.7.2 EBM

Die Gebührenordnungsposition 01732 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 27310, 32025, 32030, 32033, 32057 und 32060 bis 32063 berechnungsfähig.

3. Änderung der zweiten Anmerkung im Katalog der Gebührenordnungspositionen 32056 bis 32079 und 32081 bis 32087 im Abschnitt 32.2.3 EBM

Die Gebührenordnungspositionen 32060 bis 32063 ist sind nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01732 und 32880 bis 32882 berechnungsfähig.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Streichung der dritten Anmerkung und Aufnahme einer neuen dritten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 32030 im Abschnitt 32.2.1 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32030 ist für die Untersuchung des Urins mittels Harnstreifentest nicht berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32033 in den Abschnitt 32.2.1 EBM

32033 Harnstreifentest auf mindestens fünf der folgenden Parameter: Eiweiß, Glukose, Erythrozyten, Leukozyten, Nitrit, pH-Wert, spezifisches Gewicht, Ketonkörper ggf. einschließlich Kontrolle auf Ascorbinsäure einschließlich visueller oder apparativer Auswertung 0,50 €

Die Gebührenordnungsposition 32033 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01732 und 32880 bis 32882 berechnungsfähig.

3. Neufassung der Gebührenordnungspositionen 32880 und 32881 im Abschnitt 32.2.8 EBM

32880 Harnstreifentest gemäß Anlage 1 der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie auf Eiweiß, Glukose, Erythrozyten, Leukozyten und Nitrit 0,50 €

Erfolgt die Untersuchung nicht unmittelbar nach Gewinnung des Urins ist durch geeignete Lagerungs- und ggf. Transportbedingungen sicherzustellen, dass keine Verfälschungen des Analyseergebnisses auftreten können.

Die Gebührenordnungsposition 32880 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32025, 32033, 32057 und 32060 bis 32063 berechnungsfähig.

32881 Bestimmung der Nüchternplasmaglukose gemäß Anlage 1 der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie 0,25 €

Die Gebührenordnungsposition 32881 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32025, 32033, 32057 und 32060 bis 32063 berechnungsfähig.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 01422 im Abschnitt 1.4 EBM

01422 Erstverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß den der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege

Obligater Leistungsinhalt

– Erstverordnung über einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen zur Erarbeitung der Pflegeakzeptanz und zum Beziehungsaufbau,

– Ärztlicher Behandlungsplan mit Angaben zur Indikation, zu den Fähigkeitsstörungen, zur Zielsetzung der Behandlung und zu den Behandlungsschritten,

Anwendung der GAF-Skala (Global Assessment of Functioning Scale) und Angabe des GAF-Werts auf der Verordnung,

– Überprüfung von Maßnahmen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Anleitung der Angehörigenrelevanten Bezugspersonen des Patienten im Umgang mit dessen Erkrankung,

– Koordinierende Gespräche mit den einbezogenen Pflegefachkräften bzw. Pflegekräften,

einmal im Behandlungsfall 134149 Punkte

Die Erstverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege ist nur verordnungs- und berechnungsfähig bei Vorliegen und Angabe der in Nr. 27 a des Verzeichnisses der verordnungsfähigen Maßnahmen genannten ICD-10-Diagnosen sowie bei Vorliegen der dort genannten Störungen und Einbußen.für Indikationen und bei Vorliegen von Störungen und Einbußen nach Maßgabe des § 4 Abs. 8 bis 10 der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01422 setzt die Erstverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege nach Muster 12 der Vordruckvereinbarung und die Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse voraus.

Steht bereits zum Zeitpunkt der Erstverordnung die Behandlungsfähigkeit des Patienten fest, kann der Zeitraum der Erstverordnung länger als 14 Tage betragen. Die Begründung ist in der Verordnung anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 01422 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01424 berechnungsfähig.

2. Änderung der Gebührenordnungsposition 01424 im Abschnitt 1.4 EBM

01424 Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß den der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege

Obligater Leistungsinhalt

– Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege,

– Ärztlicher Behandlungsplan mit Angaben zur Indikation, zu den Fähigkeitsstörungen, zur Zielsetzung der Behandlung und zu den Behandlungsschritten,

Anwendung der GAF-Skala (Global Assessment of Functioning Scale) und Angabe des GAF-Werts auf der Verordnung,

– Überprüfung von Maßnahmen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege,

Begründung bei einem Verordnungszeitraum von insgesamt mehr als 4 Monaten gemäß Nr. 27 a des Verzeichnisses verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Anleitung der Angehörigenrelevanten Bezugspersonen des Patienten im Umgang mit dessen Erkrankung,

– Koordinierende Gespräche mit den einbezogenen Pflegefachkräften bzw. Pflegekräften,

zweimal im Behandlungsfall 134154 Punkte

Die Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege ist nur verordnungs- und berechnungsfähig bei Vorliegen und Angabe der in Nr. 27 a des Verzeichnisses der verordnungsfähigen Maßnahmen genannten ICD-10-Diagnosen sowie bei Vorliegen der dort genannten Störungen und Einbußen.für Indikationen und bei Vorliegen von Störungen und Einbußen nach Maßgabe des § 4 Abs. 8 bis 10 der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01424 setzt die Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege nach Muster 12 der Vordruckvereinbarung und die Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse voraus.

Sofern eine Einschätzung der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 3 der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in dem 14-tägigen Zeitraum der Erstverordnung nicht möglich ist, kann eine Folgeverordnung für weitere 14 Tage ausgestellt werden.

Die Gebührenordnungsposition 01424 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01422 berechnungsfähig.

Protokollnotiz:

Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, die Mengenentwicklung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01422 und 01424 zu evaluieren. Auf dieser Grundlage wird der Bewertungsausschuss innerhalb von zwei Jahren prüfen, ob Regelungsbedarf bezüglich der Finanzierung besteht.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

Teil A
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Änderung der Nr. 6 sowie Aufnahme einer Nr. 7 der Präambel in den Abschnitt 6.1 EBM

6. Die Gebührenordnungsposition 06225 kann nur in Behandlungsfällen berechnet werden, in denen die augenärztliche Behandlung ausschließlich durch (einen) konservativ(e) tätige(n) Augenarzt/-ärzte erfolgt ist. Ein Augenarzt ist konservativ tätig:

– sofern der Augenarzt in dem Quartal keine der folgenden Leistungen erbracht und berechnet hat: 31101 bis 31108, 31321 bis 31328, 31331 bis 31338, 31350, 31351, 31362, 31364, 36101 bis 36108, 36321 bis 36328, 36331 bis 36338, 36350, 36351, 36358 und 36364,

– sofern der Augenarzt in dem Quartal keine Leistung(en) erbracht und berechnet hat, die auf regionaler Ebene den o.g. Leistungen entsprechen oder in regional vereinbarten Pauschalen enthalten sind.

Erfolgt in einem Behandlungsfall die Inanspruchnahme sowohl eines/von konservativ tätigen Augenarztes/-ärzten als auch eines/von nicht konservativ tätigen Augenarztes/-ärzten gemäß obiger Definition, so kann die Gebührenordnungsposition 06225 nicht berechnet werden.

Mit der Abgabe der Abrechnung erfolgt die Erklärung des Arztes, dass die genannten Voraussetzungen zur Abrechnung der Gebührenordnungsposition 06225 für alle Behandlungsfälle, auch außerhalb der kollektiv-vertraglichen Versorgung, erfüllt worden sind.

7. Die Gebührenordnungsposition 06362 ist nur bei Patienten berechnungsfähig, bei denen gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) ein Keratokonus und eine subjektive Sehverschlechterung vorliegen sowie anhand mindestens eines der folgenden Kriterien eine Progedienz des Keratokonus innerhalb der letzten 12 Monate festgestellt wurde:

– Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft um ≥ 1 dpt,

– Zunahme des durch die subjektive Refraktion bestimmten Astigmatismus um ≥ 1 dpt,

– Abnahme der Basiskurve der bestsitzenden Kontaktlinse um ≥ 0,1 mm

und ein operativer Eingriff gemäß den Gebührenordnungspositionen 31364 oder 36364 geplant ist.

2. Änderung der Bewertung der Gebührenordnungsposition 06211

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06362 in den Abschnitt 6.3 EBM

06362 Hornhauttomographie gemäß Nr. 27 Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Messung der Hornhautdicke des Auges mittels Hornhauttomographie bei progredientem Keratokonus,

je Auge einmal am Behandlungstag 231 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 06362 ist je Auge höchstens zweimal im Krankheitsfall berechnungsfähig. Die dreimalige Berechnung der Gebührenordnungsposition 06362 im Krankheitsfall setzt eine ausführliche Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall voraus.

4. Änderung der achten Bestimmung zum Abschnitt 31.2.1 EBM

8. In einem Zeitraum von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, können vom Operateur neben der ambulanten Operation nur die Gebührenordnungspositionen 01220 bis 01222, 01320 und 01321, 01410 bis 01415, 01436, 01439, 01450, 01460, 01461, 01602, 01610 bis 01612, 01620 bis 01624, 01626, 01640 bis 01642, 01650, 01700, 01701, 01702, 01703, 01705 bis 01707, 01709, 01711 bis 01723, 01730 bis 01733, 01735, 01737, 01740 bis 01743, 01747, 01748, 01750, 01752 bis 01758, 01770 bis 01775, 01780 bis 01787, 01793 bis 01796, 01800, 01802 bis 01811, 01815, 01816, 01820 bis 01822, 01825 bis 01828, 01830 bis 01833, 01840 bis 01842, 01850, 01915, 01949, 01950 bis 01952, 01955, 01956, 01960, 02325 bis 02328, 05227, 06227, 06362, 07227, 08227, 09227, 10227, 13227, 13297, 13347, 13397, 13421, 13423, 13497, 13547, 13597, 13647, 13697, 14217, 16218, 18227, 19310, 19312, 19315, 19320, 20227, 21227, 21228, 22219, 26227, 27227, 30701 und 37400, die Versicherten- und Grundpauschalen, die Gebührenordnungsposition 06225 unter Berücksichtigung der Regelungen der Präambel 6.1 Nr. 6, Gebührenordnungspositionen der Kapitel bzw. Abschnitte 30.1.3, 30.12, 31.3, 31.4.3, 31.5.2, 32, 34 und 35 sowie die Gebührenordnungspositionen 01100 oder 01101 jeweils in Verbindung mit der Gebührenordnungsposition 01414 berechnet werden.

5. Aufnahme von Bestimmungen in den Abschnitt 31.2.13 EBM

1. Ophthalmochirurgische Eingriffe gemäß dem OPS-Kode 5–126.8 sind nur bei Patienten berechnungsfähig, bei denen gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) ein Keratokonus und eine subjektive Sehverschlechterung vorliegen sowie anhand mindestens eines der folgenden Kriterien eine Progredienz innerhalb der letzten 12 Monate festgestellt wurde:

– Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft um ≥ 1 dpt,

– Zunahme des durch die subjektive Refraktion bestimmten Astigmatismus um ≥ 1 dpt,

– Abnahme der Basiskurve der bestsitzenden Kontaktlinse um ≥ 0,1 mm.

2. Die Gebührenordnungsposition 31364 gemäß dem OPS-Kode 5–126.8 ist nur nach Durchführung einer topographischen Untersuchung gemäß Anhang 1 zur Indikationsstellung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 3 Abs. 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) berechnungsfähig, bei der die Ermittlung der Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft anhand des Vergleichs von zwei Messwerten erfolgt, die mit demselben Messgerät oder mit Messgeräten erhoben werden, deren Messungen vergleichbar sind.

3. Die Gebührenordnungsposition 31364 gemäß dem OPS-Kode 5–126.8 ist nur nach Durchführung einer tomographischen Untersuchung nach der Gebührenordnungsposition 06362 gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) berechnungsfähig, bei der die zu bestimmende Hornhautdicke an der dünnsten Stelle bei Beginn der Bestrahlung mindestens 400 µm beträgt. Die Durchführung der tomographischen Untersuchung darf nicht länger als zwei Quartale zurückliegen.

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31364 in den Abschnitt 31.2.13 EBM

31364 Eingriff der Kategorie YY4: Hornhautvernetzung mit Riboflavin gemäß Nr. 27 Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Eingriff der Kategorie YY4 entsprechend Anhang 2,

– Anpassung einer Verbandlinse,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt,

– Kontrolle(n) der Verbandlinse,

je Auge 2704 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 31364 ist je Auge höchstens einmal im Krankheitsfall berechnungsfähig. Die zweimalige Berechnung der Gebührenordnungsposition 31364 im Krankheitsfall setzt eine ausführliche Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall voraus.

7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31737 in den Abschnitt 31.4.3 EBM

31737 Postoperative Behandlung nach der Erbringung einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31364 bei Überweisung durch den Operateur

Obligater Leistungsinhalt

– Befundbesprechung,

– Befundkontrolle(n),

Fakultativer Leistungsinhalt

– Verbandswechsel,

– Tonometrie(n),

einmalig im Zeitraum von 21 Tagen nach Erbringung einer Leistung des Abschnitts 31.2

347 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 31737 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 06310 und 06340 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 31737 ist im Zeitraum von 21 Tagen nach Erbringung einer Leistung des Abschnitts 31.2 nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02300 bis 02302, 02310, 02340, 02341, 02360, 06310, 06350 bis 06352, 07340, 09360 bis 09362, 09364, 09365, 10330, 10340 bis 10342, 15321 bis 15324, 18340, 20364, 20365 und 26350 bis 26352 berechnungsfähig.

8. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31738 in den Abschnitt 31.4.3 EBM

31738 Postoperative Behandlung nach der Erbringung einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31364 bei Erbringung durch den Operateur

Obligater Leistungsinhalt

– Befundbesprechung,

– Befundkontrolle(n),

Fakultativer Leistungsinhalt

– Verbandswechsel,

– Tonometrie(n),

einmalig im Zeitraum von 21 Tagen nach Erbringung einer Leistung des Abschnitts 31.2

159 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 31737 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 06310 und 06340 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 31738 ist im Zeitraum von 21 Tagen nach Erbringung einer Leistung des Abschnitts 31.2 nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02300 bis 02302, 02310, 02340, 02341,02360, 06310, 06350 bis 06352, 07340, 09360 bis 09362, 09364, 09365, 10330,10340 bis 10342, 15321 bis 15324, 18340, 20364, 20365 und 26350 bis 26352 berechnungsfähig.

9. Änderung der vierten Bestimmung zum Abschnitt 36.2.1 EBM

4. In einem Zeitraum von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, können vom Operateur neben der belegärztlichen Operation nur die Gebührenordnungspositionen 01220 bis 01222, 01320 und 01321, 01412, 01414, 01439, 01450, 01460, 01461, 01602, 01610 bis 01612, 01620 bis 01624, 01626, 01640 bis 01642, 01650, 01700, 01701, 01702, 01703, 01705 bis 01707, 01709, 01711 bis 01723, 01730 bis 01733, 01735, 01737, 01740 bis 01743, 01747, 01748, 01750, 01752 bis 01758 und 01770 bis 01775, 01780 bis 01787, 01793 bis 01796, 01800, 01802 bis 01811, 01815, 01816, 01820 bis 01822, 01825 bis 01828, 01830 bis 01833, 01840 bis 01842, 01850, 01915, 01949, 01950 bis 01952, 01955, 01956, 01960, 02100, 02101, 02110 bis 02112 und 02120, 02325 bis 02328, 04434, 05227, 06227, 06362, 07227, 08227, 09227, 10227, 13227, 13297, 13347, 13397, 13497, 13547, 13597, 13647, 13697, 14217, 16218, 16310, 18227, 19310, 19312, 19315, 19320, 20227, 21227, 21228, 22219, 26227, 26310, 26311 und 26320 bis 26325, 27227, 30701 und 37400, die arztgruppenspezifischen Versicherten- und Grundpauschalen, Gebührenordnungspositionen der Kapitel 32, 33, 34 und 35 bzw. Abschnitte 30.3 und 30.7 (mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen 30702 und 30704), 36.3, 36.5.2 sowie die Gebührenordnungspositionen 01100 oder 01101 jeweils in Verbindung mit der Gebührenordnungsposition 01414 berechnet werden.

10. Aufnahme von Bestimmungen in den Abschnitt 36.2.13 EBM

1. Ophthalmochirurgische Eingriffe gemäß dem OPS-Kode 5–126.8 sind nur bei Patienten berechnungsfähig, bei denen gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) ein Keratokonus und eine subjektive Sehverschlechterung vorliegen sowie anhand mindestens eines der folgenden Kriterien eine Progredienz innerhalb der letzten 12 Monate festgestellt wurde:

– Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft um ≥ 1 dpt,

– Zunahme des durch die subjektive Refraktion bestimmten Astigmatismus um ≥ 1 dpt,

– Abnahme der Basiskurve der bestsitzenden Kontaktlinse um ≥ 0,1 mm.

2. Die Gebührenordnungsposition 36364 gemäß dem OPS-Kode 5–126.8 ist nur nach Durchführung einer topographischen Untersuchung gemäß Anhang 1 zur Indikationsstellung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 3 Abs. 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) berechnungsfähig, bei der die Ermittlung der Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft anhand des Vergleichs von zwei Messwerten erfolgt, die mit demselben Messgerät oder mit Messgeräten erhoben werden, deren Messungen vergleichbar sind.

3. Die Gebührenordnungsposition 36364 gemäß dem OPS-Kode 5–126.8 ist nur nach Durchführung einer tomographischen Untersuchung nach der Gebührenordnungsposition 06362 gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 2 der Nr. 27 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) berechnungsfähig, bei der die zu bestimmende Hornhautdicke an der dünnsten Stelle bei Beginn der Bestrahlung mindestens 400 µm beträgt. Die Durchführung der tomographischen Untersuchung darf nicht länger als zwei Quartale zurückliegen.

11. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36364 in den Abschnitt 36.2.13 EBM

36364 Eingriff der Kategorie YY4: Hornhautvernetzung mit Riboflavin gemäß Nr. 27 Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Eingriff der Kategorie YY4 entsprechend Anhang 2,

– Anpassung einer Verbandlinse,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt,

– Kontrolle(n) der Verbandlinse,

je Auge 1784 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 36364 ist je Auge höchstens einmal im Krankheitsfall berechnungsfähig. Die zweimalige Berechnung der Gebührenordnungsposition 36364 im Krankheitsfall setzt eine ausführliche Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall voraus.

12. Aufnahme einer Kostenpauschale 40681 in den Abschnitt 40.11 EBM

40681 Kostenpauschale für Riboflavin im Zusammenhang mit der Erbringung einer Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 31364

86,00 €

13. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

14. Aufnahme einer Zeile in den Anhang 1 zum EBM

15. Aufnahme von Zeilen in den Anhang 2 zum EBM

16. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Hornhautvernetzung mit Riboflavin in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Hornhautvernetzung mit Riboflavin in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Finanzierung des Mehrbedarfs durch die Bewertungserhöhung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 06211 erfolgt innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird um den erwarteten Mehrbedarf für die Höherbewertung der Gebührenordnungsposition 06211 ggf. einschließlich Suffices und Pseudoziffern wie folgt erhöht: Der zusätzliche Behandlungsbedarf in Punkten ergibt sich für die Quartale zwei bis vier des Jahres 2019 sowie das erste Quartal des Jahres 2020 durch Multiplikation der Häufigkeit der entsprechenden Gebührenordnungspositionen im jeweiligen Vorjahresquartal mit zwei Punkten. Dieser wird jeweils für die Quartale zwei bis vier des Jahres 2019 sowie das erste Quartal des Jahres 2020 am Ende der Feststellung des basiswirksam vereinbarten, bereinigten Behandlungsbedarfs im Vorjahresquartal gemäß Nr. 2.2.1.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), bzw. entsprechender Folgebeschlüsse, hinzugefügt.

3. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 06362 und 40681 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

4. Die Überführung der Gebührenordnungspositionen 06362 und 40681 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 01439 im Abschnitt 1.4 EBM

01439 Betreuung eines Patienten im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

Obligater Leistungsinhalt

– Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä bei Kontaktaufnahme durch den Patienten zum Zweck der Beratung und der Verlaufskontrolle bei einem Patienten bei mindestens einem der nachfolgenden Anlässe

– visuelle postoperative Verlaufskontrolle einer Operationswunde

– visuelle Verlaufskontrolle einer/von akuten, chronischen und/oder offenen Wunde(n),

– visuelle Verlaufskontrolle einer/von Dermatose(n), auch nach strahlentherapeutischer Behandlung

– visuelle Beurteilung von Bewegungseinschränkungen/-störungen des Stütz- und Bewegungsapparates, auch nervaler Genese, als Verlaufskontrolle

– Beurteilung der Stimme und/oder des Sprechens und/oder der Sprache als Verlaufskontrolle

– anästhesiologische, postoperative Verlaufskontrolle,

– Überprüfung des Vorliegens einer schriftlichen Einwilligung des Patienten in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Dokumentation,

– Erneute Einbestellung des Patienten,

einmal im Behandlungsfall 88 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01439 ist nur berechnungsfähig, sofern die Verlaufskontrolle in der Videosprechstunde im Rahmen einer Folgebegutachtung durch dieselbe Arztpraxis durchgeführt wird, in der die Erstbegutachtung im persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erfolgt ist.

Die Gebührenordnungsposition 01439 ist nur berechnungsfähig, wenn in einem der beiden Quartale, die der Berechnung unmittelbar vorausgehen, ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt in derselben Arztpraxis stattgefunden hat.

Die Gebührenordnungsposition 01439 ist im organisierten Not(-fall)dienst nicht berechnungsfähig.

Kommt in demselben Arztfall eine Versicherten-, Grund- und/oder Konsiliarpauschale zur Abrechnung, ist die Gebührenordnungsposition 01439 nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01439 ist – mit Ausnahme der Gebührenordnungsposition 01450 – nicht neben anderen Gebührenordnungspositionen berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01439 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01438 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01439 ist im Behandlungsfall nicht neben den der Gebührenordnungspositionen 01435 und 01438 berechnungsfähig.

2. Änderung der Gebührenordnungsposition 01450 im Abschnitt 1.4 EBM

01450 Zuschlag im Zusammenhang mit den Versichertenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 03000 und 04000, zu den Grundpauschalen der Kapitel 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 22, 23, 26 und 27, zu den Konsiliarpauschalen des Kapitels 25 und zu den Gebührenordnungspositionen 01439, und 30700, 37120 und 37320 für die Betreuung eines Patienten im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

Obligater Leistungsinhalt

– Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä bei Kontaktaufnahme durch den Patienten zum Zweck der Beratung und der Verlaufskontrolle bei einem Patienten bei mindestens einem der nachfolgenden Anlässe

– visuelle postoperative Verlaufskontrolle einer Operationswunde

– visuelle Verlaufskontrolle einer/von akuten, chronischen und/oder offenen Wunde(n),

– visuelle Verlaufskontrolle einer/von Dermatose(n), auch nach strahlentherapeutischer Behandlung

– visuelle Beurteilung von Bewegungseinschränkungen/-störungen des Stütz- und Bewegungsapparates, auch nervaler Genese, als Verlaufskontrolle

– Beurteilung der Stimme und/oder des Sprechens und/oder der Sprache als Verlaufskontrolle

– anästhesiologische, postoperative Verlaufskontrolle,

– Überprüfung des Vorliegens einer schriftlichen Einwilligung des Patienten in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Dokumentation,

– Erneute Einbestellung des Patienten,

je Arzt-Patienten-Kontakt
im Rahmen einer Videosprechstunde 40 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01450 ist nur berechnungsfähig, sofern die Verlaufskontrolle in der Videosprechstunde im Rahmen einer Folgebegutachtung durch dieselbe Arztpraxis durchgeführt wird, in der die Erstbegutachtung im persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erfolgt ist.

Für die Gebührenordnungsposition 01450 wird ein Punktzahlvolumen je Arzt gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungsposition 01450 erbrachten Leistungen im Quartal zu vergüten sind. Der Höchstwert für das Punktzahlvolumen für die Gebührenordnungsposition 01450 beträgt 1.899 Punkte je abrechnendem Vertragsarzt.

Die Gebührenordnungsposition 01450 ist als Zuschlag im Zusammenhang mit den Gebührenordnungspositionen 37120 und 37320 ausschließlich berechnungsfähig, sofern die Fallkonferenz als Videofallkonferenz durchgeführt wird, die die Anforderungen gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfüllt.

Die Gebührenordnungsposition 01450 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 35 berechnungsfähig.

3. Aufnahme einer dritten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 37120 in den Abschnitt 37.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 3 und 4 werden Anmerkungen 4 und 5.

Die Gebührenordnungsposition 37120 ist auch bei Durchführung der Fallkonferenz als Videofallkonferenz berechnungsfähig. Für die Abrechnung gelten die Anforderungen gemäß
Anlage 31b zum BMV-Ä entsprechend.

4. Aufnahme einer dritten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 37320 in den Abschnitt 37.3 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 3 und 4 werden Anmerkungen 4 und 5.

Die Gebührenordnungsposition 37320 ist auch bei Durchführung der Fallkonferenz als Videofallkonferenz, berechnungsfähig. Für die Abrechnung gelten die Anforderungen gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä entsprechend.

5. Aufnahme und Streichung der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss wird die notwendigen Anpassungen der Gebührenordnungspositionen zur Videosprechstunde infolge der Beschlüsse des 21. Deutschen Ärztetags und des 33. Deutschen Psychotherapeutentags zum angepassten Fernbehandlungsverbot im EBM bis zum
30. September 2019 umsetzen.

Der Bewertungsausschuss empfiehlt den Partnern des Bundesmantelvertrags, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die Authentifizierung eines dem Arzt bislang unbekannten Patienten bis spätestens zum 30. September 2019 im Bundesmantelvertrag-Ärzte zu definieren.

2. Der Bewertungsausschuss überprüft zudem bis zum
30. September 2019, welche Maßnahmen zur weiteren Förderung von Videosprechstunden in der vertragsärztlichen Versorgung zu ergreifen sind und beschließt hierzu Anpassungen der Abbildung und der Struktur der ärztlichen Leistungen zur Videosprechstunde im EBM.

Hierzu prüft der Bewertungsausschuss, ob und ggf. wie die bisherige pauschale Vergütungssystematik des EBM (Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen) auf Behandlungsfälle per Videosprechstunde analog übertragen werden kann.

Hierbei werden die Besonderheiten der Fernbehandlung und die Potenziale der Videosprechstunde zur Verbesserung der Versorgung berücksichtigt. Zudem empfiehlt der Bewertungsausschuss den Partnern des Bundesmantelvertrags, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen im Bundesmantelvertrag-Ärzte zu definieren.

3. Der Bewertungsausschuss überprüft zudem bis zum 30. September 2019, in welchem Rahmen und Umfang Videosprechstunden in der psychotherapeutischen Versorgung zum Einsatz kommen können und wird die hierzu notwendigen Änderungen im EBM umsetzen. Der Bewertungsausschuss empfiehlt den Partnern des Bundesmantelvertrags, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen bis spätestens zum 30. September 2019 im Bundesmantelvertrag-Ärzte zu definieren.

4. Der Bewertungsausschuss prüft des Weiteren bis zum 30. September 2019, inwieweit zur Durchführung von Videofallkonferenzen im Rahmen der Versorgung von Pflegebedürftigen weitere Änderungen im EBM umzusetzen sind und empfiehlt den Partnern des Bundesmantelvertrags-Ärzte, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu definieren.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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