ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2019Medizinischer Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung: Pläne für einen radikalen Umbau

POLITIK

Medizinischer Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung: Pläne für einen radikalen Umbau

Dtsch Arztebl 2019; 116(19): A-919 / B-759 / C-747

Beerheide, Rebecca

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn geht sein nächstes Gesetzesvorhaben an: Mit dem personellen und strukturellen Umbau des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung soll auch die Prüfung der Rechnungen von Krankenhäusern neu geregelt werden. Pro Haus sollen ab dem Jahr 2020 Prüfquoten festgelegt werden.

Die Prüfung der Rechnungen von Krankenhäusern sind immer wieder Streitthema. Nun soll eine Reform kommen. Foto: cat027/stock.adobe.com
Die Prüfung der Rechnungen von Krankenhäusern sind immer wieder Streitthema. Nun soll eine Reform kommen. Foto: cat027/stock.adobe.com

Der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) soll nach Plänen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) radikal umgebaut werden. Künftig soll die Institution eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts werden und „Medizinischer Dienst (MD)“ heißen. Auch der Medizinische Spitzenverband Bund der Krankenkassen (MDS) soll vom Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) „organisatorisch gelöst und künftig als Körperschaft öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) geführt werden“, heißt es in einem Referentenentwurf zum „MDK-Reformgesetz“, der Anfang Mai veröffentlicht wurde. Damit werden die Landesverbände sowie der Bundesverband organisatorisch unabhängig von Spitzen- wie Landesverbänden der Krankenkassen, behalten aber ihre föderale und bestehende Struktur. Die Aufsicht führen künftig die Bundesländer. Die neuen Strukturen sollen „zur Stärkung der Unabhängigkeit“ beitragen, hieß es. Eine Stärkung des MDK war bereits im Koalitionsvertrag erwähnt.

Die Ausführung per Gesetzesentwurf zeigt nun weitreichendere Änderungen: So sollen „Effizienz und Effektivität“ der Krankenhausab-rechnungsprüfung verbessert werden. Ab dem Jahr 2020 soll eine zulässige Prüfquote je Krankenhaus bestimmt werden, „die den Umfang der von den Krankenkassen beauftragten MD-Prüfungen begrenzt“, heißt es. Diese Prüfquoten sollen von dem Anteil der korrekten Abrechnung einer Klinik abhängig sein. Eine hohe Quote bei korrekten Abrechnungen führt zu niedrigeren Prüfquoten. Auch der umgekehrte Fall soll möglich sein: Gibt es hohe Quoten an falschen Abrechnungen, gibt es auch eine höhere Prüfquote.

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„Zusätzlich hat eine schlechte Abrechnungsqualität zukünftig auch negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus.“ Damit reagiert das BMG auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an den pauschalen Abschlägen für Klinikrechnungen, die Krankenkassen und Krankenhäuser vereinbart hatten. Ebenso seien die Überprüfungen von Abrechnungen zwischen 2014 und 2018 von 1,9 Millionen auf 2,6 Millionen Fälle gestiegen.

„Stau“ von strittigen Fragen

Bei der Einführung der neuen Prüfungen im Jahr 2020 soll im ersten Quartal jede Krankenkasse zehn Prozent der Rechnungen pro Krankenhaus prüfen lassen können. Die Daten aus den ersten drei Monaten in 2020 werden im zweiten Quartal veröffentlicht und dienen dann zur Berechnung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst (MD). Über das Prüfgeschehen soll es eine transparente Statistik geben.

Mit dem Reformgesetz sollen sich auch die jahrelangen strittigen Auffassungen bei einzelnen Codier- und Abrechnungsfragen „reduzieren“: Um den „Stau“ an dissenten Beratungsthemen im zuständigen Schlichtungsausschuss abzubauen, sollen diese bis spätestens zum Dezember 2020 entschieden werden. Das BMG gibt im Gesetzesentwurf 90 Codierempfehlungen an, zu denen es noch keine verbindlichen klärenden Gespräche gab.

Mit dem Gesetz soll der Katalog für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe erweitert werden. Damit werden die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie der GKV-Spitzenverband beauftragt.

Deutliche Veränderung auch bei der Besetzung der Verwaltungsräte: Hier sollen künftig auch Vertreter der Patientenorganisationen, Pflegebedürftigen und Verbraucher sowie aus Ärztekammern einbezogen werden. Rebecca Beerheide

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