ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2019Organspende: Alternative zur Widerspruchslösung

POLITIK

Organspende: Alternative zur Widerspruchslösung

Dtsch Arztebl 2019; 116(20): A-995 / B-824 / C-812

Richter-Kuhlmann, Eva

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Ein zweiter Entwurf für eine Neuregelung der Organspende in Deutschland liegt vor. Bundestagsabgeordnete aus Union, SPD, FDP, Linken und Grünen setzen weiterhin auf eine Zustimmungslösung. Sie wollen ein Onlineregister einführen und noch gezielter über die Organspende informieren – ohne jedoch eine Entscheidung zu erzwingen.

Bei Frauen sei das Thema Organspende gut angedockt meinen (v. l.) Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke). Foto: dpa
Bei Frauen sei das Thema Organspende gut angedockt meinen (v. l.) Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke). Foto: dpa

Fünf Politikerinnen unterschiedlichster Coleur aus fünf verschiedenen Parteien präsentierten am 6. Mai in Berlin im Rahmen der Debatte um eine Neuregelung der Organspende in Deutschland einen zweiten Lösungsvorschlag. Sie verstehen ihn als Alternative zur Einführung einer doppelten Widerspruchslösung, wie sie eine ebenfalls interfraktionelle Gruppe um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) vorsieht. Der von der Gruppe um Annalena Baerbock (Grüne) vorgestellte Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit bei der Organspende“ setzt explizit auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende.

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Möglicherweise sei es angesichts eines so sensiblen Themas wie die Organspende kein Zufall, dass fünf Frauen diesen Gegenentwurf vorstellten, sagte die Grünen-Vorsitzende Baerbock. Gemeinsam mit Hilde Mattheis (SPD), der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, der Linken-Chefin Katja Kipping sowie Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP erläuterte sie den „lösungsorientierten Ansatz“ ihres Entwurfs.

Kein gesellschaftlicher Druck

Vor allem wolle man Lücken schließen, betonte Baerbock. Es mangele in der Bevölkerung nämlich nicht an der Bereitschaft zur Organspende, sondern an niedrigschwelligen Möglichkeiten, sich zu erklären. 84 Prozent der Menschen in Deutschland stünden einer aktuellen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zufolge Organspenden „eher positiv“ gegenüber, aber nur 36 Prozent der Bevölkerung besitze einen Organspendeausweis, erläuterte Maag (siehe Kasten). Diese Diskrepanz müsse verringert werden. Allerdings solle die Bereitschaft zur Spende bewusst und freiwillig bleiben und dürfe weder erzwungen noch von der Gesellschaft erwartet werden, betonte die Gesundheitspolitikerin. „Es dürfen keine Entscheidungspflichten geschaffen werden“, sagte sie.

Damit setzt Maag einen deutlich anderen Akzent als ihr Fraktionskollege Spahn. Die Einführung einer Widerspruchslösung hält sie für kontraproduktiv. Während Spahn darauf setze, dass sich möglichst wenige Menschen bewusst gegen eine Organspende entschieden, wolle ihre Gruppe, dass möglichst viele Menschen einer Organspende bewusst zustimmten, untermauerte Kipping. „Schweigen ist keine informierte Einwilligung“, kritisierte sie Spahn. Dieser hatte vorgeschlagen, dass künftig prinzipiell jeder Organspender sein soll, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Bundesweites Onlineregister

Konkret sieht der Alternativentwurf der Gruppe um Baerbock ein bundesweites Onlineregister für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vor, das für alle volljährigen Bürger sowie im Bedarfsfall für Kliniken einfach und sicher erreichbar sein soll. Eingerichtet werden soll es beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information, sagte SPD-Politikerin Mattheis. Dieses soll dann auch für die Überwachung zuständig sein. Regelmäßige Befragungen der Bürger sowie Hinweise auf die Registriermöglichkeit soll es beim Abholen von Ausweispapieren bei den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder geben. Dort vor Ort soll eine Registrierung ebenso möglich sein wie eine Registereintragung oder -änderung von zu Hause aus.

Voraussetzung für die Nutzung des Registers sei jedoch eine entsprechende Aufklärung und ergebnisoffene Beratung der Menschen, betonte Aschenberg-Dugnus. Diese soll über Hausärzte, Infotelefone und Materialien gewährleistet werden. Konkret sollen Hausärzte ihre Patienten „bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende“ beraten und dies extrabudgetär vergütet bekommen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll den Arztpraxen dafür geeignetes Aufklärungsmaterial zur Verfügung stellen. Die Ärztinnen und Ärzte sollen ihre Patienten zur Eintragung in das Onlineregister ermutigen, aber sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass es keine Verpflichtung zu einer Erklärung gibt. „Die Hausärzte sind die Fachleute, zu denen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage das meiste Vertrauen haben“, meinte die FDP-Politikerin. „Mit unserem Entwurf nehmen wir die Ängste und Unsicherheiten der Menschen ernst.“

Baerbock betonte, man dürfe das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitswesen nicht zerstören. Dieses Anliegen vereine die Gruppe, die sich nach der Orientierungsdebatte im Bundestag zusammengefunden habe. Sie sei überzeugt, dass eine breite Mehrheit im Parlament erreicht werden könne.

Ganz anderer Ansicht sind da Spahn und Lauterbach: Sie halten den neuen Vorschlag für ungeeignet, um die derzeitigen Situation bei Organspenden zu verbessern. Die Zahl der Spender würde durch die Zustimmungslösung zwar steigen, aber nicht so stark, wie das nötig wäre, meint Lauterbach. Spahn hält zudem das vorgeschlagene Verfahren, die Information und Befragung der potenziellen Spender bei der Ausweisbeantragung, für äußerst ungeeignet.

Neue Kampagne angelaufen

Nahezu zeitgleich mit der Vorstellung des zweiten Gesetzentwurfs startete auch eine neue Kampagne, mit der Politiker und Prominente für die Einführung der Widerspruchslösung werben. Im Rahmen des Bündnisses „Leben spenden“ forderte die ehemalige Schwimmerin und mehrfache Weltmeisterin Franziska von Almsick, sich stärker mit der Organspende zu befassen. Zu den Unterstützern gehören unter anderem der stellvertretende Parlamentspräsident Thomas Oppermann (SPD) und die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU).

Noch vor der Sommerpause sollen die beiden Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden. Die Abstimmung ist für den Herbst geplant. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Einstellung zur Organspende: Zahlen und Fakten

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, nämlich 84 Prozent, steht einer Organ- und Gewebespende prinzipiell positiv gegenüber. Dies zeigt die letzte bundesweite Repräsentativumfrage „Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die von November 2017 bis Februar 2018 rund 4 000 Bürgerinnen und Bürger im Alter von 14 bis 75 Jahren zum Thema Organspende befragte. Die Befragung, die alle zwei Jahre vorgenommen wird, zeigte zudem folgende Ergebnisse:

  • 56 Prozent der Befragten haben eine persönliche Entscheidung zur Organ- und Gewebespende getroffen
  • 39 Prozent haben ihre Entscheidung zudem schriftlich dokumentiert
  • 17 Prozent der Befragten haben sich zwar entschieden, ihre Entscheidung aber nicht dokumentiert
  • 26 Prozent besitzen einen Organspendeausweis
  • 72 Prozent derjenigen, die eine Entscheidung getroffen haben, stimmen einer Organ- und Gewebespende nach dem Tod zu
  • 14 Prozent der Entschiedenen widersprechen ihr
  • 9 Prozent übertragen die Entscheidung auf eine andere Person
  • 73 Prozent der Spendebereiten geben als Begründung an, dass sie anderen Menschen helfen und durch die Spende ihrem eigenen Tod einen Sinn geben wollen
  • 24 Prozent der Befragten, die einer Organspende widersprochen haben, glauben, nicht als Spenderin oder Spender geeignet zu sein
  • 22 Prozent derjenigen, die eine Organspende ablehnen, äußerten Angst vor Missbrauch beziehungsweise mangelndes Vertrauen aufgrund negativer Berichterstattung
  • 52 Prozent aller Befragten fühlen sich gut oder sehr gut über das Thema Organ- und Gewebespende informiert
  • 56 Prozent der Frauen fühlen sich gut oder sehr gut informiert sowie 48 Prozent der Männer

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