ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2019Rechtsreport: Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

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Rechtsreport: Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Dtsch Arztebl 2019; 116(20): A-1028 / B-846 / C-834

Berner, Barbara

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Vertragsärzte müssen ihre Fortbildung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums nachweisen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Eine nachträgliche, außerhalb dieses Zeitraums liegende Erfüllung der Fortbildungspflicht könne nicht berücksichtigt werden. Dies ergebe sich zum einen unmittelbar aus dem Gesetz und zum anderen aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG. § 95 d Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V bestimmt, dass Vertragsärzte alle fünf Jahre gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung einen Fortbildungsnachweis zu erbringen haben. § 95 d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 SGB V sieht – einer „Wohlverhaltensregelung“ vergleichbar – eine einmalige Nachfrist vor, in der es dem Vertragsarzt ermöglicht wird, die erforderliche Fortbildung innerhalb von weiteren zwei Jahren ganz oder teilweise nachzuholen. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich betont, dass ein Vertragsarzt eine fehlende oder lückenhafte Fortbildung nach Ablauf der Zweijahresfrist nicht mehr nachholen könne (Gesetzesbegründung zum GKV-​Modernisierungsgesetz, BT-​Drucks 15/1525 S 110 – zu § 95 d Abs. 3 SGB V).

Im vorliegenden Fall wurde einem Allgemeinarzt die Zulassung entzogen, weil er seiner Fortbildungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen war. Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung hatte er erst 239 von erforderlichen 250 Fortbildungspunkten erworben. Das Vorgehen ist nach Auffassung des BSG rechtmäßig. Auf die Frage, ob der Allgemeinarzt im Laufe des gerichtlichen Verfahrens weitere Fortbildungspunkte erworben habe, komme es nicht an. Die Fortbildungspflicht diene der Qualitätssicherung der vertragsärztlichen Versorgung, und die für den Fall der Pflichtverletzung vorgesehenen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug seien mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Der Arzt könne sich auch nicht auf die Rechtsprechung des BSG zum „Wohlverhalten“ berufen. Diese sei mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (B 6 KA 49/11 R) aufgegeben worden, so das Gericht. Zwar verweise die Rechtsprechung darauf, dass ein auf die Verletzung der Fortbildungspflicht gestützter Zulassungsentzug unverhältnismäßig sein könne, wenn die Frist zur Vorlage des Fortbildungsnachweises nur um wenige Stunden verfehlt wurde. Das treffe im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Der Allgemeinarzt habe insgesamt sieben Jahre nahezu ungenutzt verstreichen lassen, um seiner Fortbildungspflicht nachzukommen.

BSG, Beschluss vom 13. Februar 2019, Az.: B 6 KA 20/18 B RAin Barbara Berner

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