ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2000Zum „Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets 1999“ teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Zum „Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets 1999“ teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit

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LNSLNS 1. Aufgrund eines Antrages der Firma Bristol-Myers Squibb GmbH ist es der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durch einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hamburg untersagt, im Kapitel 7 des Aktionsprogramms bei der Auflistung von umsatzstarken Wirkstoffen "Verordnungsempfehlungen hinsichtlich der Arzneimittelgruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer zu verbreiten und/oder weiterzuverbreiten, insbesondere Listen, Aufstellungen oder Publikationen mit einer Verordnungsempfehlung hinsichtlich preisgünstigerer Präparate" (AZ: 315 O 849/99).
2. Aufgrund eines Antrages der Firma Hermal Kurt Herrmann GmbH & Co. ist es der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durch einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hamburg untersagt, im Kapitel 6 bei der Auflistung der "Arzneimittelgruppen mit umstrittener Wirksamkeit" die Rubrik "Dermatika (sonstige)" zu verbreiten/oder verbreiten zu lassen, wenn nicht angegeben wird, welche Dermatika unter diese Rubrik fallen (AZ: 315 O 839/99).

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