ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2019Medizinische Versorgungszentren: Kein Vertragsarztsitz nur mit Versorgungskonzept

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Medizinische Versorgungszentren: Kein Vertragsarztsitz nur mit Versorgungskonzept

Dtsch Arztebl 2019; 116(21): A-1042 / B-858 / C-846

Maybaum, Thorsten

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Aus Sicht des Bundessozialgerichts muss die Politik eine Regelungslücke schließen. Foto: dpa
Aus Sicht des Bundessozialgerichts muss die Politik eine Regelungslücke schließen. Foto: dpa

Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die nur ein Versorgungskonzept vorweisen, aber noch keinen konkreten Facharzt angestellt haben, der für die Versorgung bereitsteht, können bei einer Auswahlentscheidung für die Sitzvergabe weiterhin nicht berücksichtigt werden. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 5/18 R). 2015 hatte der Gesetzgeber es MVZ ermöglichen wollen, sich um einen Vertragsarztsitz zu bewerben, ohne dafür schon einen bestimmten Arzt angestellt zu haben. Im Terminservicegesetz gab es Ergänzungen. Dennoch ist die Rechtslage nach Auffassung des BSG nach wie vor nicht ausreichend für eine Vertragsarztsitzvergabe ohne Nachweis eines bestehenden Facharztes. Laut BSG würde ein MVZ mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept eine „arztlose Anstellungsgenehmigung“ erhalten. Eine solche Berechtigung sei allerdings bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen. Solange diese nicht existierten, könnten Konzeptbewerbungen ohne Benennung eines Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden, schreibt das BSG. Dem Gericht zufolge ist es Aufgabe des Gesetz- beziehungsweise des Verordnungsgebers der Zulassungsverordnung, solche Regeln festzulegen. Die erforderlichen näheren Bestimmungen, die auch den unterlegenen Mitbewerbern die Geltendmachung ihrer Rechte im weiteren Verfahren ermöglichten und zudem regeln müssten, was gelte, wenn das Versorgungskonzept nicht oder nicht mehr umgesetzt werde, könnten die Gerichte nicht selbst treffen, schreibt das BSG. may

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